Karsten Woldeit

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Hochgeehrter Herr Franco! Man merkt, unabhängig davon, was an der Wand steht, dass Sie ein Grüner sind – das merkt man durch und durch. [Beifall und Heiterkeit bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vasili Franco (GRÜNE): Danke schön! – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Man merkt es auch daran, dass Sie offensichtlich, außer im Politikbetrieb, glaube ich, noch keiner vernünftigen Arbeit nachgegangen sind. Das merkt man übrigens auch daran, dass Sie so gut wie gar kein Verständnis für die Menschen aufbringen, die stundenlang im Stau stehen, die zur Arbeit wollen, die genau die Leistungsträger sind, die genau das schaffen, was Sie und Ihre bisher produktiv untätigen Kollegen jeden Tag nutzen. Das zeigt übrigens auch Ihre Bigotterie. Ich finde das hochinteressant. Sie reden von Aktivisten. Das sind keine Aktivisten, das sind Extremisten. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Sie betonen eine spezielle Heterogenität dieser Gruppe. Nein! Das sind ganz knallhart linke Fanatiker und nichts anderes. [Zuruf von der LINKEN: Oh!] Und wenn Sie versuchen, das zu relativieren, dann ist das der falsche Weg. [Beifall bei der AfD] Gleichzeitig sprechen Sie hier nicht zur Sache und versuchen, das mit Spaziergängern zu vergleichen, die übrigens eine ganz andere Art und Weise der Heterogenität darstellen. Das sind mitunter Bürger aus der Mitte. Das sind Bürger aus der Gesellschaft. [Zuruf von den GRÜNEN] Das sind mitunter ganz normale Krankenschwestern, Staatsanwälte und Rechtsanwälte. Es sind Familienväter, Eltern mit Kindern, die unterwegs sind. Das ist eine ganz andere Klientel. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Und wenn Sie nicht erkennen, dass es hier um Schwerststraftaten geht, und von Legitimität und Legalität rumschwurbeln, dann muss ich schon sagen, das hat ein ganz besonderes Geschmäckle. [Zurufe von den GRÜNEN] Und wenn Sie uns dann noch vorhalten, wir hätten kein Recht, so eine Debatte zu führen, [Anne Helm (LINKE): Sie haben doch das Recht!] dann reihen Sie sich genau in das ein, wo Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen stehen, außerhalb des Parlamentarismus. [Anne Helm (LINKE): Ihre Aktuelle Stunde ist gezogen worden!] Unter Demokraten darf man im parlamentarischen Raum über alles sprechen. [Anne Helm (LINKE): Deswegen stehen Sie hier auch!] Und wie nennt man Leute, die anderen in der parlamentarischen und politischen Debatte den Mund verbieten wollen, weil sie ihrer Gesinnung nicht entsprechen? – Das sind Faschisten, Herr Kollege Franco! – Ich danke Ihnen! [Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Oh! – Anne Helm (LINKE): Deswegen kannst du hier auch so einen Quatsch erzählen!]