Stefan Evers

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in einem sind wir uns meistenteils einig: Wir stehen in Sachen Klimawandel vor einer historischen Herausforderung. Die Auswirkungen des Klimawandels spüren wir immer stärker und ehrlicherweise auch in Berlin immer schneller. Auch für die AfD wird es eigentlich immer schwerer, ihn zu leugnen. – Zu Ihnen komme ich aber gerne später noch. [Lachen von Ronald Gläser (AfD) – Dr. Kristin Brinker (AfD): Wer leugnet denn den Klimawandel?] Gleichzeitig, und das macht die Situation so einzigartig, kommt noch der Angriff Russlands auf die Ukraine hinzu, also der Umstand, dass enorme Belastungen durch steigende Preise gerade im Energiebereich auf die Berlinerinnen und Berliner zugekommen sind. Ich glaube, es herrscht deswegen unter uns Konsens, dass wir die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern schnellstmöglich beenden müssen. Nur wenn wir jetzt richtig und im großen Maßstab handeln, werden wir die Herausforderungen des Klimawandels auch als Chancen für Berlin nutzen können. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Es geht beim Klimaschutz darum, unsere Stadt von Grund auf zu modernisieren und sie in eine nachhaltige Zukunft zu führen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Torsten Schneider (SPD)] Ich kann Ihnen versichern, eine von der CDU geführte Koalition wird alles dafür tun, dass wir die Klimaziele Berlins schnellstmöglich erreichen. [Marc Vallendar (AfD): Alles! – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Wir haben deswegen auch eine historische Kraftanstrengung verabredet. Wir haben in den Gesprächen mit der SPD einen Klima-Turbo eingelegt. Wir haben 5 Milliarden bis 10 Milliarden Euro zusätzlich für Klimaschutz und Resilienz verabredet und kommen damit vom Reden ins Machen, [Beifall bei der CDU] und das in einer Dimension, die es so noch in keinem anderen Bundesland unter keiner anderen Regierung gab. Wir begegnen der Klimanotlage entschlossen mit Innovation und mit Investitionen. Sie sehen, wir haben höchste Ambitionen. Doch zur Wahrheit gehört: Ziele müssen auch erreichbar bleiben. Deswegen ist unsere Haltung zum Volksentscheid auch genauso klar: Ja zu mehr Klimaschutz, aber nein zu einem Volksentscheid der falschen Versprechen. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Das Gesetz, über das die Berlinerinnen und Berliner bei dem Volksentscheid am Sonntag abstimmen sollen, ist keine seriöse Klimapolitik. Das ist eine Wundertüte, bei der nicht einmal die Initiatoren wissen, was eigentlich drin steckt. Jeder, der am Sonntag sein Kreuz bei einem „Ja“ machen will, der muss sich die Frage stellen: Wollen wir wegen dieses Volksentscheids an Kindergärten, an Schulen, am Breitensport, an der Obdachlosenhilfe, am sozialen Wohnungsbau wirklich drastisch sparen – ja oder nein? [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Im Zweifel müssen am Ende Gerichte entscheiden, was Vorrang hat, und das kann niemand wollen. Wir wollen es jedenfalls nicht. [Beifall bei der CDU – Ronald Gläser (AfD): Es ist nie genug!] Selbst die Initiatoren schätzen die Kosten für die Umsetzung ihres Volksentscheids auf mehr als 100 Milliarden Euro. Wenn das so ist, ist Berlin in ein paar Jahren nicht klimaneutral, sondern ruiniert. Damit ist weder dem Klima noch der Stadt gedient. [Beifall bei der CDU] Ich will jetzt mal ganz davon absehen, dass wir vieles gar nicht regeln oder entscheiden dürften, was der Volksentscheid fordert. Es ist rechtlich gar nicht zulässig, dass wir morgen die Berliner Strom- und Wärmeerzeugung ausknipsen, und ich finde es ehrlicherweise auch ganz gut, dass wir die Berlinerinnen und Berliner weder im Kalten noch im Dunkeln sitzen lassen werden. [Beifall bei der CDU] Das wissen auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Auf Ihrem Parteitag hat Ihre Vorsitzende neulich gesagt, dass Sie ja eigentlich die ehrliche Partei hier im Raum seien. Wie weit die Ehrlichkeit reicht, sieht man am Verhalten Ihrer neuen Fraktionsvorsitzenden. – Liebe Frau Jarasch, bei der Gelegenheit erst mal herzlichen Glückwunsch zur Wahl! – Frau Jarasch vollbringt das Kunststück, gleichzeitig Senatorin in Regierungsverantwortung und Oppositionsführerin im Wartestand zu sein, gewissermaßen Dr. Jekyll und Mrs. Hyde auf Berliner Politikniveau. [Lachen von Bürgermeisterin Bettina Jarasch – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Sie schafft es, gleichzeitig als zuständige grüne Senatorin den Berlinerinnen und Berlinern ein Nein zum Volksentscheid ans Herz zu legen und auf den Straßen nach Kräften für ein Ja zu werben. – Liebe Frau Kollegin Jarasch, ehrliche Politik geht anders! [Beifall bei der CDU] Es gibt einen Unterschied zwischen Oppositionspolitik und opportunistischer Politik, aber vielleicht liegt in diesem Verhalten die Antwort darauf, warum die Berliner Grünen in der Klimabilanz der letzten sechs Jahre Regierungsbeteiligung eigentlich so wenig vorzuweisen haben. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Zum Abschluss will ich noch sagen: Was wir noch weniger brauchen als unredlichen Opportunismus, ist hetzerischer Populismus. Das gilt für Sie, liebe Kollegen hier rechts außen. Sie leugnen, dass es den Klimawandel überhaupt gibt. [Marc Vallendar (AfD): Nein, wir leugnen nur, dass wir ihn aufhalten können!] Für Ihre Partei ist der Klimawandel an sich schon eine Lüge. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Das ist doch Unsinn!] Man darf bei Ihnen frei heraus behaupten, dass die Erde innen hohl oder eine Scheibe ist, Sie leugnen die Wissenschaft und den gesunden Menschenverstand. [Jeannette Auricht (AfD): Sie erzählen Märchen!] Den Klimawandel erwähnen Sie nicht einmal als Feigenblatt in Ihrem Wahlprogramm. Sie müssen nicht glauben, dass es für uns infrage käme, einem Antrag aus Ihrer Partei zuzustimmen. Rechnen Sie insofern nicht damit, dass es aus unseren Reihen dafür Unterstützung gibt. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Torsten Schneider (SPD)]