Johann Müller

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne! Der heute vorgelegte Doppelhaushalt 2026/2027 ist – und ich sage das ganz bewusst deutlich – eine Fortsetzung der finanziellen Enttäuschung, die wir bereits im Haushalt 2024/2025 kritisiert haben. Die Staatsregierung verkauft ihren Haushalt als stabil und zukunftsfähig. Doch wer wie wir die Zahlen wirklich liest, erkennt: Dieser Haushalt ist ein politisches Täuschungsmanöver, ein Kartenhaus aus Schönfärberei und falschen Prioritäten, ein Rekordhaushalt mit Rekordillusionen. 168,1 Milliarden Euro soll Bayern ausgeben – wieder ein Rekord, wieder ohne Reform und wieder mit dem Märchen der Konsolidierung. Die Ausgaben steigen um 3,1 % bei einer schrumpfenden Wirtschaft. Wer das Konsolidierung nennt, hat den Bezug zur Realität verloren. Die schwarze Null ist nur haltbar, weil der Bund die Schulden macht – Schulden, die die bayerischen Bürger über Steuern trotzdem zahlen. Das ist kein solides Finanzgebaren – das ist Etikettenschwindel. Die Corona-Schulden: Söders eingestandenes Scheitern. Festgelegt waren 500 Millionen Euro pro Jahr. Tatsächlich tilgt Bayern nur 50 Millionen Euro. In diesem Tempo dauert es 200 Jahre, bis wir das Geld zurückgezahlt haben. Eine Regierung, die sich nicht an ihr eigenes Gesetz hält, hat jede finanzpolitische Glaubwürdigkeit verloren. Migration bleibt der Kostentreiber Nummer eins. Der Haushalt weist 5,3 Milliarden Euro für Asyl, Zuwanderung und Integration aus, 2,65 Milliarden Euro pro Jahr – und das trotz angeblicher Asylwende. Seit 2015 wurden 24 Milliarden Euro für Migration ausgegeben. Die Kommunen kollabieren, während die Regierung behauptet, alles sei unter Kontrolle. Investitionen sind nur möglich, weil der Bund zahlt. Bayern investiert 28,6 Milliarden Euro, aber nur deshalb, weil der Bund diesmal 7 Milliarden Euro und in den nächsten Jahren noch einmal 8,7 Milliarden Euro liefert – wenn man es glauben darf. Bayern hat seine Investitionsfähigkeit verloren. Jahrelang wurde kaputtgespart. Jetzt wird mit Bundesmilliarden geflickt. Familienpolitik: Ministerpräsident Söder bricht seine Versprechen. Familiengeld für ab 2025 geborene Kinder? Gestrichen! Krippengeld? Gestrichen! Kinderstartgeld? Nie eingeführt! Das ist politischer Wortbruch und ein Schlag ins Gesicht der Familien. (Beifall bei der AfD) Bildung: Rekordsummen ohne Wirkung. 59,5 Milliarden Euro fließen in die Bildung, aber es zeichnet sich keine Trendwende ab. Wir beobachten Lehrermangel, Qualitätsverlust, sinkende Standards. Neue Stellen kommen zu spät, und es sind zu wenige. Personalkosten: Symbolabbau nach Stellenexplosion. Seit 2011 wuchs der öffentliche Dienst um über 164.000 Stellen. Jetzt spricht die Regierung bei einer Reduzierung um 10.000 Stellen bis 2040 von einem "historischen Abbau". Das ist Zahlenkosmetik, aber keine Reformpolitik. Fazit: Es ist ein Haushalt der Schönfärberei, nicht der Zukunft. Dieser Doppelhaushalt ist ein überteuerter Wiederholungsfehler des Haushalts 2024/2025, ein Migrationshaushalt, ein Fremdfinanzierungshaushalt, ein Haushalt des Wortbruchs gegenüber Familien und ein Schuldenverschleppungshaushalt. Unser Land verdient Ehrlichkeit, Mut und Reformen. (Beifall bei der AfD)