Johann Müller

Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Kollege Böltl, alles schön und gut. Vorab zur Steuer für den Grunderwerb: Die Grunderwerbsteuer können Sie nicht selbst ändern, weil sie eine Bundessteuer ist. Sie könnten aber jederzeit die Höhe der Grunderwerbsteuer ändern. Stellen Sie dazu einen Antrag, wir stimmen ihm zu, und schon haben unsere Immobilienkäufer einen Vorteil. (Beifall bei der AfD) Der Wohnungsbau steckt in einer tiefen Krise. Die Zahl der Baugenehmigungen befindet sich auf einem historischen Tiefstand. Familien können sich Eigentum kaum noch leisten. Gleichzeitig steigen die Mieten und die Baukosten immer weiter. Man möchte es nicht glauben, aber anscheinend haben das nun auch die CSU und die FREIEN WÄHLER begriffen. Wir, die AfD-Fraktion, stimmen dem Antrag zu, auch wenn er aus unserer Sicht nur ein Berichtsantrag ist; denn eines ist offensichtlich: Ohne echte Entlastungen wird der Wohnungsbau nicht wieder anspringen. Der Antrag benennt mehrere Maßnahmen, die grundsätzlich in die richtige Richtung gehen. Das sind zum Beispiel bessere Abschreibungsbedingungen für den Mietwohnungsbau, die Wiederaufnahme der Eigenheimförderung, die Abzugsfähigkeit für Darlehenszinsen, der Wegfall der Grunderwerbsteuer beim ersten Immobilienkauf, Bürokratieabbau und Erleichterungen bei Neubau und Umnutzung. Viele dieser Punkte fordert die AfD bereits seit Jahren. Gerade die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Wohnimmobilie ist überfällig. Wer heute Wohneigentum erwerben will, muss oft Zehntausende Euro allein für Steuern und Nebenkosten bezahlen. Für junge Familien und für Menschen mit mittlerem Einkommen wird Eigentumsbildung dadurch immer schwieriger. Das Ziel müsste aber doch genau das Gegenteil sein: mehr Eigentum, mehr private Vorsorge und mehr gesellschaftliche Stabilität. Meine Damen und Herren, die Geschichte der Wohnungsbauförderung zeigt, dass steuerliche Anreize durchaus wirken können. Die früher gewährte Eigenheimzulage, Sonderabschreibungen im Mietwohnungsbau oder steuerliche Fördermodelle haben über Jahrzehnte dazu beigetragen, Wohnraum zu schaffen und Eigentumsbildung zu ermöglichen. Viele dieser Instrumente wurden später abgeschafft, häufig unter Verweis auf sogenannte Mitnahmeeffekte. Heute sehen wir die Folgen: zu wenige Wohnungen, zu hohe Preise und einen Wohnungsmarkt, der vielerorts kaum noch funktioniert. Bemerkenswert ist dabei, dass zahlreiche Forderungen, die heute von den Regierungsfraktionen aufgegriffen werden, von der AfD bereits früher eingebracht wurden. Wir haben wiederholt bessere Abschreibungsmöglichkeiten, weniger Bürokratie und Entlastungen beim Wohnungsbau gefordert. Auch die Abschaffung der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums wurde von der AfD bereits im Bayerischen Landtag thematisiert. Ebenso haben wir strukturelle Entlastungen bei staatlichen Förderverfahren verlangt. Unser Antrag zur Entlastung der Landkreise bei verzögerten Fördermittelauszahlungen wurde jedoch, wie bekannt, von CSU, FREIEN WÄHLERN, GRÜNEN und SPD abgelehnt. Dabei bestätigt inzwischen sogar der Oberste Rechnungshof viele unserer Kritikpunkte. Der ORH-Bericht 2026 zeichnet ein deutliches Bild: immer mehr Förderprogramme, immer mehr Bürokratie, immer mehr Personalaufbau, aber nicht automatisch bessere Ergebnisse. Der Rechnungshof weist darauf hin, dass Bayern mittlerweile über 400 Förderprogramme hat, und kritisiert die zunehmende Komplexität staatlicher Förderstrukturen. Genau dieses Förderchaos erleben wir doch auch beim Wohnungsbau. Bauherren, Familien und Unternehmen kämpfen sich inzwischen durch einen Dschungel aus Formalien, Zuständigkeiten, Auflagen und Nachweispflichten. Das eigentliche Problem auf dem Wohnungsmarkt ist aber nicht ein Mangel an Förderprogrammen, sondern das Problem ist ein Mangel an Wohnungen. Deshalb brauchen wir endlich einfachere und verlässlichere Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie, niedrigere Erwerbsnebenkosten, schnellere Genehmigungen, steuerliche Entlastungen und mehr Planungssicherheit; denn Wohnungen entstehen nicht durch immer neue Förderrichtlinien, sondern sie entstehen, wenn sich bauen wieder lohnt. Meine Damen und Herren, der Wohnungsmarkt braucht keine Ideologie. Er braucht Vernunft und vor allem keine halbherzigen Berichtsanträge. Er braucht richtige Anträge, wie sie von der AfD gestellt wurden. (Beifall bei der AfD)