Johann Müller

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist schon überraschend, wie man sich die finanzielle Situation unserer Kommunen schönreden kann. Unser Finanzminister behauptet gerne, der Freistaat lasse seine Kommunen nicht im Stich. (Staatsminister Albert Füracker: Das stimmt ja auch!) Herr Finanzminister, was sagen Sie zu dem Brief, der von der Regierung von Niederbayern an die Arberlandklinik in Viechtach gesandt wurde, wonach die Förderleistungen für den Bauabschnitt 3, der bereits fertiggestellt wurde und für den alle Unterlagen eingereicht worden sind, mangels interner Kapazitäten im Jahr 2025 nicht mehr geprüft werden können? Das ist eine ganz elegante Art und Weise, um Kommunen im Stich zu lassen. Die Auszahlung dieser Gelder erfolgt üblicherweise erst im vierten Quartal eines Jahres, also im Herbst 2026. Die Vorfinanzierung wird den Landkreis bzw. die Arberlandklinik noch weiter belasten. In Zeiten klammer Haushaltskassen ist das unnötig. Hier wird wieder eine Kommune in Zeiten schwieriger Haushaltslage in die Schuldenaufnahme getrieben. Unsere Kommunen sind das Rückgrat unseres Staates. Sie sind es, die jeden Tag dafür sorgen, dass Straßen repariert und Schulen betrieben werden, dass Müll entsorgt und die öffentliche Ordnung aufrechterhalten wird. Doch was erleben wir stattdessen? – Die Kommunen stöhnen unter der Schuldenlast und können keine genehmigungsfähigen Haushalte mehr aufstellen. Verwaltungen investieren nicht mehr, sondern können nur noch verwalten. Die Bürgerinnen und Bürger gehen zunächst zu ihrem Bürgermeister oder Landrat und fordern ihre Rechte ein. Genau deswegen ist die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen und Landkreise von zentraler Bedeutung. Wir sagen ganz klar: Solide Kommunalfinanzierung ist kein Luxus. Sie ist eine staatliche Kernaufgabe, und sie ist ein Gebot der politischen Vernunft. Der Weg dorthin beginnt mit Klarheit. Solide Kommunalfinanzen bedeuten nicht immer mehr Förderprogramme, noch mehr Bürokratie und noch mehr Abhängigkeit von Bundesmitteln. Sie bedeuten haushaltspolitische Verantwortung. Sie bedeuten, Kommunen endlich wieder in die Lage zu versetzen, aus eigener Kraft zu handeln und nicht durch ständig neue Pflichtaufgaben zu strangulieren. (Beifall bei der AfD) Das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, der zahlt – muss wieder uneingeschränkt gelten. Wir können es nicht länger zulassen, dass Bund und Länder großzügige Sozialprogramme beschließen und die Kommunen dann mit der Umsetzung und den Kosten alleinlassen. Gleichzeitig müssen wir über Prioritäten sprechen. Die AfD fordert seit Jahren: keine milliardenschweren Ausgaben für eine fehlgeleitete Asyl- und Migrationspolitik auf dem Rücken unserer Städte und Gemeinden. Es ist schlicht nicht tragbar, dass Kommunen Bibliotheken und Freibäder schließen müssen, während Millionen Euro in die Unterbringung von Menschen fließen, die gar kein Bleiberecht haben. Wir von der AfD sagen: Erst kommt das eigene Land. Erst kommt die eigene Bevölkerung. (Beifall bei der AfD) Was ist zu tun? – Wir müssen die kommunale Selbstverwaltung stärken, auch finanziell. Wir brauchen eine echte Rückverlagerung von Kompetenzen und Entscheidungen an die Kommunen und eine klare Ausgabendisziplin in den kommunalen Haushalten. Wir brauchen keine weitere Symbolpolitik oder weitere Ideologieprogramme, die Geld kosten, aber niemandem nützen. Wir fordern den Bürokratieabbau bei Fördermitteln. Fördermittel dürfen kein Selbstzweck sein. Kleine Gemeinden brauchen einfache Verfahren, keine Förderanträge, die Hunderte von Seiten füllen. Wir brauchen einen kommunalen Entschuldungsfonds unter klaren Bedingungen, aber nur für jene, die selbst sparen und reformieren wollen. Meine Damen und Herren, Kommunen brauchen keine Bevormundung von oben, sondern Eigenverantwortung, Planungssicherheit und politische Rückendeckung. Wenn wir solide Kommunalfinanzen wollen, müssen wir aufhören, die kommunale Selbstverwaltung Schritt für Schritt zu entkernen. Wir müssen wieder anfangen, den Bürgern zu vertrauen und Gemeinden zuzutrauen, mit ihrem Geld verantwortlich umzugehen. Dort, wo der Staat konkret erlebt wird, in Gemeinden, im Rathaus und in der Nachbarschaft, entscheidet sich, ob die Bürger Vertrauen in den Staat haben.