Franc Dierl

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der aus meiner Sicht beispielhaft zeigt, was bayerische Politik leisten kann, wenn man entschlossen anpackt, statt über Bürokratie zu klagen. Wir modernisieren den Denkmalschutz, ohne seine Substanz anzutasten. Wir machen ihn …

Liebe Kollegin Weber, liebe Laura, jetzt versuchst du, etwas miteinander zu verquicken und uns auf eine Spur zu setzen, wo ich sage: Nein, da werde ich keine Stellung beziehen. Wir haben hinlänglich diskutiert, was das bedeutet, und sind dabei, gemeinsam Lösungen zu finden, gemeinsam Vorgaben zu entwickeln, ohne hier Zwänge zu …

Herr Kollege Mannes, das zeigt genau das, was ich in meiner Rede gesagt habe. Anscheinend haben Sie nicht zugehört. Sie wollen weiterhin spalten. (Widerspruch bei der AfD) Keineswegs wollen wir die konventionelle Landwirtschaft gegen die Biolandwirtschaft ausspielen. Nein, genau das Gegenteil ist doch der Fall. Das habe ich in meiner …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns heute mit einem Gesetzentwurf der AfD befassen, der eines der erfolgreichsten, (Zuruf von der AfD) der breit getragenen und der zukunftsweisenden Umwelt- und Landwirtschaftsprojekte Bayerns angreift – das Volksbegehren "Artenvielfalt" und das daraus …

Herr Kollege Halemba, Sie haben mir gerade eine Steilvorlage geliefert. Sie fordern öffentlich: Von der Maas bis an die Memel. Deutschland, Deutschland über alles. – Nehmen Sie dazu einmal Stellung. Finden Sie das zeitgemäß? Sie stellen sich in dieser Zeit hin und fordern über Social Media die Legitimierung der Strophe "von der Maas bis …

Sehr verehrter Herr Kollege Singer, Sie haben jetzt verschiedene Punkte in einen Topf geworfen. Um das jetzt dezidiert auseinanderzupflücken, wird eine Minute gar nicht reichen. Aber es beweist ja wieder einmal, was ich vorhin zu Ihnen gesagt habe: Sie sind wieder beim Bürokratismus. Sie wollen wieder alles regeln und wollen staatliche …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist reich an Geschichte. Unsere Denkmäler sind die sichtbarsten Zeugen: Kirchen, Rathäuser, Bauernhöfe, Burgen und Schlösser, aber auch Brücken und Industriedenkmäler oder archäologische Fundstellen. Staatsminister Blume hat es erwähnt, rund 120.000 Denkmäler …

Wir müssen werten, was insgesamt herauskommt, und nicht immer nur herunterbeten, dass die Windkraft ein Allheilmittel ist. Ich kann aus Überzeugung sagen: Meine Region hat Windkraft, aber auch viel andere Energie. Wir tun etwas für die Umwelt, aber nicht in der Art und Weise, wie Sie das hier machen. Erklären Sie mir das bitte. (Beifall …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Stümpfig, ich muss da mal deutlich nachhaken. Ich komme aus Oberfranken, und Oberfranken ist Vorreiterregion in der Windkraft. Ich komme aus einer kleinen Gemeinde mit 6.000 Einwohnern. Diese Gemeinde wird von zweigleisigen Bahnstrecken durchschnitten. Sie wissen, was das …

Sehen Sie, das unterscheidet Sie von solider Politik. (Lachen des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Sie stellen Mutmaßungen an. Diese Mutmaßungen ziehen Sie hier hoch, dann nehmen Sie Unterstellungen vor, und aufgrund von Unterstellungen machen Sie Meinung. (Widerspruch des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Und die Menschen draußen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie können sich aussuchen, ob das jetzt ein Schaufensterantrag, ein Pseudoantrag, ein Scheinantrag ist oder ob Sie uns hier wieder einmal, wie es heute schon öfter gefallen ist, wertvolle Zeit stehlen. Sie wissen ganz genau, dass wir dieses Thema im Wissenschafts- und …

Herr Kollege Striedl, Sie haben das Problem mit dem Brandschutz gerade sehr einfach heruntergebrochen. Ich muss bei einem Punkt nachhaken. Sie stellen sich allen Ernstes hin und sagen, der Brandschutz, der 1970, vor 55 Jahren, aktuell war, ist auch im Jahr 2025 ausreichend. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Sie müssen sehen, hier gibt …

Herr Kollege Arnold, ich bin jetzt etwas irritiert von Ihrer Rede. Das war jetzt eine Rede voller Widersprüche. Zum einen beklagen Sie, dass wir für die nächste Generation quasi die Weichen falsch stellen. Zum anderen beklagen Sie aber, dass wir für Sicherheit sorgen müssen. Ihnen ist aber nicht entgangen, dass sich die Bedrohungslage in …

Sehr geehrte Frau Kollegin Schulze, es ist schön zu hören, dass Sie ein Fan von Leistung sind. Ich darf Ihnen kurz ein paar Zahlen der Bundesnetzagentur zitieren: Baden-Württemberg 2.756, Niedersachsen 2.048, Brandenburg 1.662, Rheinland-Pfalz 1.053 und Bayern 3.995 Megawatt Strom, bestehend aus Solar, Windkraft und Biomasse. Das ist der …

Sehr geehrter Herr Kollege Stadler von der AfD, Sie haben sich jetzt hier als der Retter der Landwirtschaft dargestellt und die AfD als einzige Partei, die unsere heimische Landwirtschaft stützt. (Beifall bei der AfD) – Warten Sie doch einmal mit Ihrem Applaus da drüben ab. Wie stehen Sie denn dazu, dass Sie in Ihrem Grundsatzprogramm …

Herr Kollege Stümpfig, Ihnen ist sicher bekannt, dass das grün geführte Umweltbundesamt damals eine Studie in Auftrag gegeben hat, die bewerten sollte, wie klimaschonend Atomkraftwerke sind, die bewerten sollte, wie mit Brennstäben umgegangen wird. Diese Studie wurde damals übrigens mit 250.000 Euro gefördert. Nun erklären Sie mir …

Liebe Kollegin Lettenbauer, wenn ich nicht wüsste, dass Sie von den GRÜNEN sind, dann müsste ich annehmen, Sie hätten gerade für eine andere Partei gesprochen. Ihnen ist schon klar, dass da in Berlin eine Regierung zerbrochen ist, an der Sie maßgeblich beteiligt waren? Sie haben gerade auch die Errungenschaften angepriesen, die diese …

Herr Vogler, Sie haben jetzt über das Thema "homophob" referiert. Ihre Partei ist Ihrer Auffassung nach die allumfassende Partei, die in diesem Land alles schützt, was Minderheiten angeht usw. Sie haben aber doch einen eigenen Parteifreund verklagt, der Sie homophob angegangen hat. Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt ist, dass Sie …

Herr Kollege Scheuenstuhl, Sie haben eindrucksvoll dargestellt, dass Sie ein Kämpfer gegen Windmühlen und für die Kommunen sind. Ich unterstelle einmal, wir alle hier haben die Kommunen im Auge. Jetzt sind wir beim eigentlichen Kernproblem: Sie haben darüber gesprochen, was alles bezahlt werden muss, welcher Finanzbedarf da ist. Aber …

Sie müssen das an der Basis doch auch hören. Da bitte ich um eine Antwort von Ihnen.