Franc Dierl

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie können sich aussuchen, ob das jetzt ein Schaufensterantrag, ein Pseudoantrag, ein Scheinantrag ist oder ob Sie uns hier wieder einmal, wie es heute schon öfter gefallen ist, wertvolle Zeit stehlen. Sie wissen ganz genau, dass wir dieses Thema im Wissenschafts- und Kunstausschuss eingehend beleuchtet haben. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Sie stellen es jetzt so dar, als wenn es mir nichts, dir nichts ginge, über Privateigentum zu verfügen. Nein, so einfach ist es nicht. Dieser Turm ist Privateigentum. Die Deutsche Funkturm GmbH ist Eigentümerin, und wir hatten insofern nur mitzureden, weil wir das Ganze zum Denkmal erklärt haben. Das wird diesem Turm gerecht. Als das höchste Bauwerk in Bayern hat dieser Turm Bedeutung. Der Turm wird von den Nürnbergerinnen und Nürnbergern geliebt. Er wird liebevoll als das Nürnberger Ei bezeichnet. Viele Menschen würden sich sicherlich wünschen, diesen Turm zu erklimmen und hinaufzufahren; aber es wären Millionen Euro an Investitionen notwendig, um allein den Aufzug wieder in Betrieb zu setzen und um das Brandschutzkonzept auf den Weg zu bringen. Es ist bemerkenswert, wie Sie hier einen Sachverhalt verdrehen. Es ist doch von Vorteil, wenn Aufmerksamkeit geschenkt wird; aber wir können niemanden zwingen, Investitionen vorzunehmen. Wir können, und das müssten Sie eigentlich wissen, wenn Sie sich hier rühmen, Landespolitiker zu sein, Gespräche vermitteln. Wir können Türen öffnen; aber wir können kein Privateigentum sanieren. Das geht nicht. Ich weiß, Sie wollen die Aufmerksamkeit, und Sie wollen wie immer den Eindruck erwecken, der Anwalt des kleinen Mannes zu sein. Mit fadenscheinigen Argumenten wollen Sie den Nürnbergern ermöglichen, dass sie auf diesen Fernsehturm hinauffahren können. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren der AfD, so geht es nicht. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Insofern brauchen wir keine weitere Begründung. Es ist Privateigentum. Ministerpräsident Markus Söder hat dem Turm Aufmerksamkeit geschenkt, indem er den Wissenschaftsminister Bernd Sibler bei der Aufnahme des Turms in die Denkmalliste begleitet hat. Darum ging es nämlich, und dass ein Politiker dann natürlich den Wunsch äußert und sagt, es wäre toll, wenn hier etwas entstehen könnte, ist nachvollziehbar. Viele von uns, die bei Einweihungen unterwegs sind, machen sich Gedanken, was passieren kann. So muss es funktionieren. Wenn es andersherum gewesen wäre und der Ministerpräsident würde dem Thema überhaupt keine Aufmerksamkeit schenken, dann würden Sie hier vorne stehen und sagen: Markus Söder ignoriert den Fernsehturm. In der Debatte mit Ihnen kann man nur verlieren. Sie wollten diesen Schaufensterantrag, Sie haben ihn bekommen. Deswegen möchte ich nicht länger hier stehen und verschenke meine restlichen Minuten. Wir lehnen den Antrag natürlich ab. (Beifall bei der CSU)