Franc Dierl

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der aus meiner Sicht beispielhaft zeigt, was bayerische Politik leisten kann, wenn man entschlossen anpackt, statt über Bürokratie zu klagen. Wir modernisieren den Denkmalschutz, ohne seine Substanz anzutasten. Wir machen ihn schneller, klarer, verständlicher und schaffen echtes Vertrauen in die Menschen vor Ort. Lassen Sie mich gleich zu Beginn eines sagen, weil es uns wichtig ist und zur Wahrheit gehört: Diese Reform kommt nicht vom grünen Tisch, nicht aus Ideologie und nicht aus dem Bauch heraus. Nein, sie kommt aus der Praxis. Sie wurde durch den Bayerischen Landesdenkmalrat unter seinem Vorsitzenden, meinem geschätzten Kollegen Robert Brannekämper, initiiert, fachlich erarbeitet und anschließend – ich betone das an dieser Stelle ausdrücklich – in hervorragender Zusammenarbeit mit unserem Staatsminister Markus Blume zu einem modernen, tragfähigen und praxisgerechten Reformwerk entwickelt. Die Reform trägt eine bayerische Handschrift: erst die Fachleute hören, dann die Politik entscheiden lassen und dann gemeinsam umsetzen. Bevor ich aber über unsere Reform spreche, muss ich zuerst mit einem Zerrbild aufräumen, das die AfD mit ihrem Gesetzentwurf zeichnet. Sie, die AfD, behaupten, die Änderungen des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes vom 23. Juni 2023 führten zu einer totalen Relativierung des Denkmalschutzgesetzes zugunsten kurzfristiger energiepolitischer Interessen, zu einer vollkommen nachrangigen Behandlung des Denkmalschutzes gegenüber erneuerbaren Energien, wie Sie eben ausgeführt haben, Herr Mannes, und der Denkmalschutz sei heute dem Klimaschutz ausdrücklich nachgeordnet. Meine Damen und Herren, nichts davon ist richtig. (Gerd Mannes (AfD): Doch!) Tatsächlich wird in jedem einzelnen Fall eine Abwägung zwischen Denkmalschutz und Klimaschutz, zwischen Substanzerhalt und Energiewende vorgenommen. Alle Entscheidungen erfolgen in enger Abstimmung mit dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege und unseren Denkmalbehörden. Die AfD verkennt damit die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und ignoriert völlig die Realität des Verwaltungsvollzugs. Sie übersieht oder will vielleicht auch die enormen Fortschritte bei denkmalverträglicher Technik übersehen. Gerade seit dem Jahr 2023 zeigt sich: Mit Solarziegeln oder anderen modernen Lösungen können heute auch bei sensibelsten Baudenkmälern vorbildliche Lösungen gefunden werden. Ich nenne als Beispiel in Unterfranken das Kongregationshaus der Erlöserschwestern in Würzburg. Herr Mannes, dort wurden 20.000 Dachziegel verbaut, und zwar denkmalpflegerisch fachgerecht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Auch bei energetischen Sanierungen gilt: Fachleute können für jedes Denkmal eine Maßnahmenpalette erarbeiten, die Energieeffizienz, Substanzerhalt, Bauschadensfreiheit und auch die Wirtschaftlichkeit zusammenführt. Insbesondere Sie müssten es wissen; denn Sie haben einen Vertreter im Landesdenkmalrat, den Kollegen Singer, der heute leider nicht da ist. (Ulrich Singer (AfD): Doch!) – Ach, Herr Singer, da sind Sie ja. Herr Singer, Sie wissen es doch. Es ist dann umso befremdlicher, dass Sie nicht von selber auf die Idee kommen, diesen aus meiner Sicht unsinnigen Gesetzentwurf zurückzuziehen. Das wäre das Folgenreichste, was Sie machen könnten. Bitte ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf zurück; dann werden Sie dem gerecht, was Sie eigentlich im Landesdenkmalrat machen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Der Kern unserer Reform ist unser Denkmalpflegewerk. Das, meine Damen und Herren, ist nicht weniger als ein Paradigmenwechsel. Wir sagen nicht länger, der Staat weiß alles besser, sondern wir sagen: Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind Partner und nicht Bittsteller. Alles, was im Denkmalpflegewerk vereinbart ist, ist künftig erlaubnisfrei. Das ist das Gegenteil von Misstrauen; das ist echte Eigenverantwortung. Das ist auch ein Ausdruck unseres Respekts vor all denjenigen, die mit Herzblut an ihren Denkmälern arbeiten. Diese Lösung gibt es in dieser Form nur in Bayern. Das ist bayerische Innovationskraft. Das ist bayerischer Pragmatismus, und ja, das ist auch ein Erfolg gemeinsamer Arbeit zwischen Landesdenkmalrat, Staatsministerium und Regierungsfraktionen. Wir führen einen klaren Katalog erlaubnisfreier Maßnahmen ein. Wir setzen eine maximale Jahresfrist für Entscheidungen und ersetzen die Schriftform durch die Textform, damit digitale Verfahren endlich Standard werden. Kurz gesagt, wir befreien die Denkmalpflege von unnötiger Bürokratie, damit sie sich selbst um das Wesentliche kümmern kann, um die Denkmäler selbst. Wir räumen das Gesetz auf. Die Verbandsanhörung war klar und eindeutig. Es gab Zustimmung, Anerkennung und konstruktive Ergänzungen. Verbände, Kammern, Kommunen, Experten aus dem Landesdenkmalrat – sie alle sagen: Dieser Weg ist richtig, dieser Weg ist praxisnah, dieser Weg ist zukunftsfähig. Wir haben Hinweise aufgegriffen, präzisiert und geschärft. Das zeigt: Wir machen kein Gesetz für Schubladen, sondern wir machen es für die Realität im Land. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun noch ein Schwenk zu den Änderungsanträgen. Sie von der AfD behaupten, unser Gesetzentwurf verwässere den Denkmalschutz. Sie sagen: Wenn man nichts verstanden hat, klingt jedes moderne Verfahren gefährlich. Unser Denkmalschutz schafft Klarheit, Rechtssicherheit und Effizienz. Die AfD fordert rückständige Bürokratie, misstraut den Eigentümern, misstraut den Fachbehörden und verkauft das dann als Schutz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist kein Schutz, das ist schlichtweg Ahnungslosigkeit im Lautsprecherformat. (Beifall bei der CSU) "Denkmalschutz als Ausweitungsspielplatz" – so könnte man die Änderungsanträge der GRÜNEN überschreiben. Sie wollen wieder einmal alles ausweiten: mehr Objekte, mehr Regulierungen, mehr Zuständigkeit des Staates, und zwar unabhängig davon, ob der Denkmalwert überhaupt noch gegeben ist. Das ist kein Denkmalschutz, das ist Regulierungsbiotoppflege. Mit diesem Ansatz würde Bayern nicht weniger schützen, sondern mehr blockieren. Geradezu grotesk ist der Versuch, Innenräume ohne Denkmalwert dennoch voll einzubeziehen. Das ist fachlich falsch, ideologisch getrieben und verwaltungspraktisch ein Schlag ins Gesicht der Behörden. Schützen, was schützenswert ist. Nicht alles, was alt ist, ist automatisch auch ein Denkmal. Der Vorschlag der GRÜNEN würde das Landesamt massiv belasten und zu einem Wertverlust bei den wirklichen Denkmälern führen, weil man sich in Ressourcen verzetteln würde. Sie von der SPD möchten zusätzliche Evaluierungsmechanismen und neue Kontrollstrukturen. Ich sage Ihnen mit aller Deutlichkeit: Wir brauchen keine neue Aufsichtsinstanz. Wir haben funktionierende Fachbehörden und klare Regeln. Das Denkmalpflegewerk ist bereits fachlich geprüft. Zusätzliche Kontrollen würden genau das zerstören, was dieses Gesetz ausmacht: Entlastung, Vertrauen und Praxistauglichkeit. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Die Fachbehörden arbeiten hervorragend. Das Gesetz ist klar, und das Denkmalpflegewerk wird fachlich begleitet. Eine zusätzliche Aufsicht wäre eine Misstrauenserklärung gegenüber Eigentümern und Behörden. Genau das Gegenteil ist unsere Intention. Wir bauen kein neues Bürokratiemonster auf. Wir wollen bewahren, was uns prägt, und erneuern, was uns bremst. Wir als CSU stehen dafür, dass Denkmalschutz seine Aufgabe erfüllt, ohne das Leben der Menschen zu erschweren. Wir wollen Schutz, wo er nötig ist, Freiheit, wo sie möglich ist, und Modernisierung dort, wo sie überfällig ist, und genau das haben wir geliefert. Dieser Gesetzentwurf wurde durch den Landesdenkmalrat initiiert und von Robert Brannekämper auf ein fachliches Topniveau gebracht. Es wurde dann durch Staatsminister Markus Blume mit hoher Professionalität und Tempo zur Vollendung geführt. Das ist bayerische Handschrift. Während Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, noch versuchen, Probleme zu finden, haben wir längst Lösungen geschaffen. (Widerspruch bei der SPD) Dieser Gesetzentwurf ist modern, praxistauglich und setzt Maßstäbe. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ja, es ist typisch CSU: klar, entschlossen und verantwortungsvoll. Ich bitte um Zustimmung. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)