Martin Behringer

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gesetze werden erlassen, um Sachverhalte zu regeln, um Rechtssicherheit zu schaffen und um Standards festzulegen. Das ist grundsätzlich richtig und wichtig. Aber wir erleben auch, dass aus gut gemeinten Regelungen immer mehr Vorschriften, Anforderungen und Verfahren …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD wurde im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr schon sehr ausführlich besprochen und diskutiert. Ich sehe ihn als komplett überholt an. Der Antrag ist nicht nur finanziell, sondern auch personell sehr problematisch. Viele seiner …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich würde sagen, wir kehren wieder zur Sachlichkeit zurück und zum Thema. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Liebe Kollegin Gross, in dem Punkt muss ich Ihnen recht geben, dass Mobilität für junge Menschen einfach wichtig ist. Wenn man mit Jugendlichen und mit jungen …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bayern ist bereits heute einer der wichtigsten Standorte der europäischen Raumfahrt. Mit dieser EUSPA-Außenstelle wird Europa dort anknüpfen, wo bereits operative Spitzenkompetenz vorhanden ist. Es geht nicht nur um den Aufbau neuer Strukturen, sondern um die …

Herr Striedl, ich glaube, ich habe das in meiner Rede umfangreich beantwortet. Es braucht keine weiteren Erklärungen. Sie wollen nur Menschen ausschließen, die nicht in Ihr Weltbild passen. Nur darum geht es. Um nichts anderes geht es Ihnen. (Widerspruch bei der AfD) Der Kollege Büchler hat das, glaube ich, mit einem Beispiel …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr ist ein hohes Gut. Fahrgäste und Beschäftigte müssen sich darauf verlassen können, dass Busse, Straßenbahnen und Züge sichere Orte sind. Gerade deshalb müssen wir bei Forderungen nach sicherheitspolitischen Maßnahmen genau …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir FREIEN WÄHLER werden diesen Antrag genauso wie im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr ablehnen. Wer die Realität vieler Menschen betrachtet, erkennt schnell, dass ein Führerschein weit mehr als eine Frage der Sprache ist. Mobilität bedeutet Zugang zum …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine beiden Vorredner haben zu diesem Antrag mehr als gute Erklärungen abgegeben und die Argumente vorgebracht, warum wir gegen diesen Antrag stimmen werden. Im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr ist über diesen Antrag umfangreich diskutiert worden. Dort wurden die …

Herr Kollege Becher, dass Sie natürlich allen Ihre Meinung gerne in den Mund legen und auch viele Sachen hineininterpretieren wollen, ist mir klar. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Wir haben einen Koalitionsvertrag, in dem ganz klar steht, was wir tun und nicht tun. Was in zwanzig oder in dreißig Jahren der Fall sein wird, das weiß keiner …

Das habe ich nicht gesagt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Becher, nachdem ich der Wien-Beauftragte unserer Fraktion bin, kann ich nur eines sagen: Wien bleibt Wien, und Bayern bleibt Bayern und nichts anderes. Es ist zwar schön, wenn Sie Bayern mit Wien vergleichen wollen, aber wenn Sie die Sachen genau durchgelesen …

Liebe Kollegin, ich denke, du weißt ganz genau, dass das nicht der Fall ist. Wir haben ein dementsprechendes Sondervermögen beigesteuert, und 3,6 Milliarden Euro ist, glaube ich, eine Ansage. Gerade die SPD muss da sehr still sein. Wenn ich daran denke, welche Ankündigung die Ampel-Regierung damals gemacht hat, wie viele Wohnungen gebaut …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister Bernreiter, es ist Aufgabe der Opposition, kritisch zu begleiten, zu hinterfragen und auch den Finger in die Wunde zu legen. Ja, manchmal gehört es auch dazu, Dinge zuzuspitzen und dementsprechend darzustellen; aber ich erwarte mir von …

Nein. (Lachen bei der AfD) Der hat lange genug geredet. Ich glaube, das reicht. (Heiterkeit und Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Wir brauchen endlich eine Standortentscheidung für diesen Atommüll, damit auch der endlich sicher verwahrt ist. Ich glaube, die AfD hätte da einen anderen Vorschlag: den Müll an …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man erkennt den Wert einer sicheren Zukunft oft erst, wenn man sieht, wie lange ihre Zerstörung nachwirkt. Knapp vierzig Jahre ist es jetzt her, dass die Atomkatastrophe von Tschernobyl passiert ist. Sie wird sich in ein paar Wochen wieder …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Halemba, ich habe weder Angst noch sonst etwas, wenn Sie von einem Bürokratiemonster reden. Wahrscheinlich haben Sie das Gesetz bis dato nicht verstanden. Wenn man über das Gesetz redet, ohne es sich durchzulesen oder im …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Halemba, wenn Sie vom Christsein reden, muss ich ganz ehrlich sagen, ist das ein wahrer Hohn für alle anderen Christen in diesem Haus. Das muss man schon einmal ganz ehrlich sagen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und der SPD) …

Herr Lipp, eine Frage bzw. zwei Fragen: Haben Sie Ihren Wählern eigentlich schon mal gesagt, wo Sie die Atomkraftwerke bauen wollen? Sind die damit einverstanden, wenn sie vor ihrer Haustür zukünftig ein Atomkraftwerk haben? Sie preisen das ja immer so an. Zum Zweiten benennen Sie ja immer den wirtschaftlichen Vorteil eines …

Kollege Stümpfig, ich weiß jetzt nicht genau, welche Frage ich jetzt beantworten soll. (Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Das war keine Frage!) Du hast jetzt eigentlich eine eigene Antwort gegeben. Ich muss ganz ehrlich sagen: Die Regionalen Planungsverbände wissen sehr wohl, wie viele Prozent der Fläche sie ausweisen müssen. Da müsst ihr …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren! Die 10-H-Regelung ist seit Jahren ein viel diskutiertes Instrument in der bayerischen Energiepolitik. In der öffentlichen Debatte wird immer wieder behauptet, dass der Ausbau der Windkraft damit verhindert wird. Im Gesetzentwurf der GRÜNEN steht, …