Martin Behringer

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich würde sagen, wir kehren wieder zur Sachlichkeit zurück und zum Thema. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Liebe Kollegin Gross, in dem Punkt muss ich Ihnen recht geben, dass Mobilität für junge Menschen einfach wichtig ist. Wenn man mit Jugendlichen und mit jungen Leuten diskutiert, wird immer wieder gesagt, dass Mobilität eine ganz große Rolle spielt. Aber eines muss man halt auch sagen: Es geht nicht nur um den Ticketpreis, es geht nicht nur um Ermäßigungen, sondern wir brauchen auch ein gutes und attraktives Angebot und einen leistungsfähigen ÖPNV vor Ort. Dann kann man auch über Ermäßigungen diskutieren. Sie haben erwähnt, dass es für Studierende, für Auszubildende und für FSJler das ermäßigte Ticket mit 43 Euro gibt, und gleichzeitig gesagt, dass dann Schüler ausgeschlossen sind, vor allem die, die zwei bzw. drei Kilometer von der Schule entfernt wohnen. Da gibt es aber Ausnahmen – das müssten Sie eigentlich wissen –, vor allem wenn es ein gefährlicher Schulweg ist, sodass dann diese Schüler mit dem Bus mitfahren dürfen, wenn eine Verkehrsschau feststellt, dass der Verkehrsweg oder der Schulweg gefährlich ist. Ich sehe den Antrag ein bisschen als Ausdruck des Übereifers der SPD, weil ihr genau gewusst habt, dass der Ministerrat am 10. Februar beschlossen hat – der Kollege Schwab hat das schon ausgeführt – und einen klaren Auftrag erteilt hat, dass ein Gesamtkonzept für die ÖPNV-Tickets junger Menschen ab dem Schuljahr 2027/2028 erstellt werden soll. Da ist wirklich absolut wichtig, dass man alle Ressorts einbindet, von Wohnen, Bau und Verkehr über Kultus und Wissenschaft bis hin zu Finanzen – vor allem die Finanzen; denn wenn es viel Geld kostet, dann müssen alle mitreden und mitarbeiten. Diese Arbeiten laufen bereits. Ich glaube, es wäre absolut falsch, jetzt einzugreifen, bevor die ganzen Prüfungen abgeschlossen sind. Bis zum Schuljahr 2027/2028 können wir abwarten, dass da etwas vorgelegt wird. Wenn man sieht, was da in dem ganzen Bereich wichtig ist, die Schulwegkostenfreiheit, Deutschlandticket, Finanzierung, Auswirkungen auf die Kommunen und den Freistaat, stellt man fest, das sind alles Aspekte, auf die man eingehen muss und die man entsprechend beachten muss. Natürlich – der Kollege Schwab hat das auch gesagt – sind die Finanzen ein absolut wichtiges Thema. Auch da sind Schnellschüsse nicht angesagt. Die haben wir schon einmal gehabt. Die brauchen wir nicht, sondern es muss sauber und ordentlich vorbereitet werden. Dann kann man eine saubere Lösung präsentieren. Das kann zum Schuljahr 2027/2028 geschehen. Dann, glaube ich, kann man den Schülerinnen und Schülern eventuell ein ermäßigtes Ticket zur Verfügung stellen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Behringer. – Nächster Redner ist Herr Kollege Dr. Markus Büchler für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.