Ferdinand Mang

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! (Toni Schuberl (GRÜNE): Und Kolleginnen!) In dieser Debatte streiten wir uns um das neue Bayerische Rundfunkgesetz – ein Gesetz, das die Rahmenbedingungen für den Bayerischen Rundfunk regelt. Endlich – endlich! – setzt die CSU nach langem und schwerem Ringen wenige …

Sie stehen damit eben nicht im Widerspruch. Sie sind vielmehr Ausformungen dessen, was im Gesetz steht.

Frau Kollegin, ihre Vorrednerin hat auf § 26, "Auftrag", des Medienstaatsvertrags verwiesen. Ich lese einmal Absatz 1 Satz 8 vor: "Die öffentlich-rechtlichen Angebote haben der Kultur, Bildung, Information und Beratung zu dienen." Satz 9 lautet: "Unterhaltung, die einem öffentlich-rechtlichen Profil entspricht, ist Teil des Auftrags." …

Vielen Dank für die Komplimente. – Ich verweise auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018, Randnummer 77. Damit findet man die Stelle gleich. Hier führt das Gericht aus, dass dem öffentlichrechtlichen Rundfunk im Rahmen der dualen Rundfunkordnung die Erfüllung des klassischen Funktionsauftrags der …

Herr Staatsminister Blume, Sie reden davon, den Anschluss an die Weltspitze zu halten, und davon, dass die AfD nur das Geschäftsmodell mit der Zukunftsangst betreibe. Sie distanzieren sich davon. Die Menschen sind von Abstiegsängsten betroffen. Sie haben Angst, ihren gut bezahlten Arbeitsplatz zu verlieren oder nur noch im …

Wissen Sie, wenn man sich mit Ihrer Politik beschäftigt – – Ich war sehr lange Mitglied in der CSU. (Michael Hofmann (CSU): Um Gottes willen!) Wenn ich die Wahl habe zwischen Lachen und Weinen, wähle ich das Lachen. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Markus …

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Jeder Haushaltsplan ist ein Fahrplan in die Zukunft, und unser Fahrplan lautet: Zurück in die Zukunft! Weshalb zurück in die Zukunft? – Weil wir uns schon einmal auf einem guten Weg befanden. Doch dann verirrte sich die CSU auf links-grünen Abwegen. So führte der …

Sie haben gerade betont, dass Sie Mittel für das Konzerthaus und für die Kultur, also für die absolut links-grüne reiche Bourgeoisie, zur Verfügung stellen wollen. Wie wollen Sie das vor den Teilen der Bevölkerung verantworten, die nicht mehr ihre Rechnungen im Supermarkt bezahlen können? Von den Spritpreisen will ich jetzt gar nicht …

Sehr geehrte Damen und Herren! In dieser Debatte streiten wir uns über den Antrag der AfD, die Altersforschung zu unterstützen. Die Altersforschung wird in wenigen Jahrzehnten nicht mehr und nicht weniger als dem größten Traum der Menschheit den Weg ebnen: einem langen, gesunden, selbstbestimmten Leben. Weltweit forschen Wissenschaftler …

Herr Kollege, natürlich habe ich George Orwell gelesen; ich hoffe, Sie auch. Sie nicken. Dann wissen Sie ja auch, worauf wir abzielen. Letztendlich müssen wir alle auf unsere Demokratie gut achtgeben; das ist der Punkt. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Das sagen die Richtigen!) Ich möchte auch Ihnen noch einmal die Frage stellen, weil Sie …

Herr Kollege Dorow, ich schätze es auch sehr, mit Ihnen im Ausschuss die Klingen zu kreuzen. Aber um einmal eines klarzustellen: Das "Wahrheitsministerium" habe ich nicht aus "Harry Potter" gezogen, sondern das stammt aus der Dystopie "1984" von George Orwell. Ich will meine Rede nicht wiederholen, sondern nur einen Punkt noch einmal …

Sehr geehrte Damen und Herren! In dieser Debatte streiten wir uns über den Antrag der AfD "‘Wahrheitsministerium‘ verhindern!" Was ist der Hintergrund? – Im geltenden Koalitionsvertrag findet sich folgende, schon von vielen alternativen Medien kritisierte Passage; ich zitiere: "Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist …

Sehr geehrter Herr Kollege, ich werde jetzt der Rede meines Kollegen nicht vorgreifen. Sie haben viele Gründe genannt, die formell gegen das Gesetz sprechen. Materiell haben Sie gesagt, Sie setzen jetzt eben auf Aufklärung. Da möchte ich aber jetzt ganz konkret wissen – das werden Sie mit der Fraktion bestimmt schon besprochen haben: Sie …

Ja, das war ja mal wieder wunderschön viel Polemik, viel Whataboutism-Rhetorik, (Anna Rasehorn (SPD): Damit kennen Sie sich ja aus!) um mal wieder ein bisschen Framing und AfD-Bashing zu betreiben. (Toni Schuberl (GRÜNE): Sie sind rechtsextrem!) Sie wedeln hier mit diesen Kosten rum. Uns stört – das ist der eine Punkt, den Sie mit einem …

Ein paar Sekunden müssen Sie mir leider doch noch opfern. Ich möchte nur eines wissen: Was gab es für Gespräche mit der Eigentümerin? Ja, der Turm ist in privater Hand, das ist richtig; aber das ist kein Hindernis. Es wurde in der Presse so dargestellt, als ob man etwas unternehmen wolle, dass es vorangehe und man den Turm der …

Sehr geehrte Damen und Herren! In dieser Debatte geht es um einen Antrag der AfD-Fraktion zum höchsten Baudenkmal in Bayern, dem Nürnberger Fernsehturm oder, wie man in Franken sagt: das Nürnberger Ei oder, urfränkisch, das Nernberscher Gagala. So nett die Einleitung, umso ärgerlicher, welche Nummer ein Söder dazu einmal wieder abgezogen …

Das mache ich ja!

Herr Kollege, Sie haben ausdrücklich gesagt, dass auch die Neutralität Bestandteil dieses Vertrags sei. Ich schaue mir jetzt § 26 an, insbesondere Absatz 2. Ich kann ihn kurz einmal vorlesen: "Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind bei der Erfüllung ihres Auftrags der verfassungsmäßigen Ordnung und in besonderem Maße der …

Sehr geehrte Damen und Herren! In dieser Debatte streiten wir uns über die sogenannte Reform des Reformstaatsvertrags. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Die Öffentlich-Rechtlichen bleiben eine links-grüne Propagandamaschine, welche die Zutaten für ein modernes und nachhaltiges Meinungsdiktat enthält. So dürfen wir uns auch die nächsten …

Ihr Argument war, dass die Kosten, die das Landesparlament zu beschließen hätte, eine Milliarde Euro betragen würden. Dem muss ich Folgendes entgegenhalten: Einerseits wollen wir eine Reduzierung des umfänglichen Auftrags auf das verfassungsrechtlich gebotene Maß, sodass keine volle Milliarde anfallen würde, andererseits würden wir den …