Ferdinand Mang

Ja, das war ja mal wieder wunderschön viel Polemik, viel Whataboutism-Rhetorik, (Anna Rasehorn (SPD): Damit kennen Sie sich ja aus!) um mal wieder ein bisschen Framing und AfD-Bashing zu betreiben. (Toni Schuberl (GRÜNE): Sie sind rechtsextrem!) Sie wedeln hier mit diesen Kosten rum. Uns stört – das ist der eine Punkt, den Sie mit einem Satz angesprochen haben –, dass der Ministerpräsident auf der Turmspitze mal wieder ein Blitzlichtgewitter abgeliefert hat, um sich als Retter darzustellen. Das kritisieren wir. Wenn man solche Versprechen macht, dann muss man sich auch daran messen lassen. Ich möchte auch noch auf das angebrachte Argument mit dem Geld eingehen. Bezüglich dieser Machbarkeitsstudien und dieser ganzen Brandschutzbestimmungen kann man nämlich auch überlegen, inwieweit diese Kosten in dieser Form notwendig sind. Man kann auch darüber nachdenken, inwieweit hier Ausnahmegenehmigungen und dergleichen möglich sind. Aber das wollte man gar nicht. Man hat nicht einmal angefangen. Man hat das Gespräch mit der Eigentümerin überhaupt nicht gesucht. Wir kritisieren, dass hier immer viel versprochen, aber nichts gehalten wird. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Womit wir uns hier beschäftigen müssen!)