Ferdinand Mang

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! (Toni Schuberl (GRÜNE): Und Kolleginnen!) In dieser Debatte streiten wir uns um das neue Bayerische Rundfunkgesetz – ein Gesetz, das die Rahmenbedingungen für den Bayerischen Rundfunk regelt. Endlich – endlich! – setzt die CSU nach langem und schwerem Ringen wenige Forderungen der AfD um. (Beifall bei der AfD) Und schon ertönt auf weiter Front das große Geheule und werden viele dicke Krokodilstränen vergossen. (Zuruf von der CSU: Jetzt hören wir wieder diesen Singsang!) Dabei leiten sich sämtliche angeprangerte Änderungen vom jüngst beschlossenen Rundfunkstaatsvertrag ab und stehen auch nicht in erkennbarem Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Dazu habe ich in meinen Interventionen ausgeführt. Außerdem beginnt die Kritik mal wieder mit Unwahrheiten. So warnt der Antrag der GRÜNEN vor der Einführung einer starren Informationsquote von 60 % im linearen Fernsehen, als ob sachliche Information etwas Gefährliches wäre. Doch von starren Quoten kann ich nichts lesen. Wie lautet denn der Gesetzentwurf? – Dieser spricht von "mindestens 60 %" der jährlichen Sendezeit. Es gibt also keine starre Quote. Es darf also noch etwas mehr sachlich-neutrale Berichterstattung geben. Ich glaube, etwas mehr Wahrheit anstatt Ablenkung würde unsere Gesellschaft auch gut vertragen. (Beifall bei der AfD) Außerdem ist dieser Gesetzentwurf auf das Dritte Programm beschränkt. Ich fände eine Ausweitung dieser Regelung auf alle Sender durchaus überlegenswert. Als weiteren Punkt heulen sich die GRÜNEN die Augen über das Verbot gesellschaftlicher Gestaltungsziele aus. Was steht denn im neuen Entwurf nun tatsächlich drin? – Das Programm darf nicht darauf ausgerichtet sein, ein politisches oder gesellschaftliches Gestaltungsziel zu verfolgen, um damit konkrete Verhaltensänderungen oder politische Entscheidungen herbeizuführen. Davon unberührt ist die kritische Begleitung gesellschaftlicher Entwicklungen. Ja, so was! Der BR darf also die Bevölkerung nicht manipulieren, nicht mehr die eigene links-grüne Meinung indoktrinieren, sondern nur noch gesellschaftliche Entwicklungen kritisieren. Ja, wo kommen wir denn hin, wenn die Leute plötzlich ihre Meinung selbst bilden können? Das ist ja furchtbar! Das ist für die GRÜNEN natürlich ein sehr großes Schreckgespenst. Bei der letzten Forderung musste ich schon den Kopf schütteln. Da kritisieren die GRÜNEN die Zentralisierung der Verantwortung bei einem Chefredakteur. Typisch grün. Chef sein? Sehr gerne. Aber bitte, bitte keine Verantwortung. – Schon klar. Da erkenne ich ein gewisses Muster: Unser Land mit grüner Politik an die Wand fahren und dann dafür keine Verantwortung übernehmen wollen oder am besten der AfD die Schuld dafür geben – das hat schon Methode. Beim letzten Punkt in der Begründung musste ich laut lachen. Da schreiben die GRÜNEN, welche enorme Unsicherheit bei den Mitarbeitenden damit geschaffen würde. – Wissen Sie, was tatsächlich enorme Unsicherheit bei den Mitarbeitern schafft? – Wenn man sich in raubtierkapitalistischer Weise ein großes Reservoir an freien Mitarbeitern hält, die man nach Lust und Laune heuern und feuern kann. Das schafft enorme Unsicherheit. Und genau das ist die Personalpolitik des BR. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)