Ferdinand Mang

Sehr geehrte Damen und Herren! In dieser Debatte streiten wir uns über den Antrag der AfD "‘Wahrheitsministerium‘ verhindern!" Was ist der Hintergrund? – Im geltenden Koalitionsvertrag findet sich folgende, schon von vielen alternativen Medien kritisierte Passage; ich zitiere: "Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können." Im Ausschuss hatte ich den werten Kollegen schon eine Verfassungsviertelstunde gegeben. Dieser Zeitrahmen steht mir hier leider nicht zu. Deshalb werde ich mich auf die wichtigsten Punkte beschränken. Entgegen dem, was der Koalitionsvertrag suggeriert, sind falsche Tatsachenbehauptungen grundsätzlich von der Meinungsfreiheit geschützt. Wie hätte sonst ein Söder all die Corona-Lügen mit großem Medienpomp verbreiten können? All die falschen Tatsachen durfte er frei behaupten und verteidigt sie bis heute. Tatsachenbehauptungen sind selbst für Juristen schwer von Werturteilen zu trennen. Werturteile genießen uneingeschränkt den Schutz der Meinungsfreiheit. Soll etwa die angeblich staatsferne Medienaufsicht mit spezialisierten Verfassungsrechtlern besetzt werden, welche den Meinungsaustausch der Bürger auf diese juristischen Finessen korrekt überprüfen? Soll dazu ein Heer von Wissenschaftlern jede Aussage auf "wahr oder falsch" überprüfen? Und welche Wissenschaftler sollen das sein? Ich nenne Ihnen ein Beispiel zum CO -bedingten Klimawandel: Wenn sich ein Bürger aus unserer Sicht hysterisch oder aus Ihrer Sicht leugnend über den Klimawandel auslässt, stellt sich die Frage, wer über die Qualität der Aussage entscheidet. Ein Wissenschaftler, der fürstlich für seine beauftragten Forschungsergebnisse, für das Beweisen eines menschengemachten Klimawandels bezahlt wird, oder ein Wissenschaftler, der zum gegenteiligen Ergebnis kommt und dafür keine fürstlichen Gehälter kassiert, sondern Ausgrenzung und Verfolgung erfährt? In vielen Bereichen der Wissenschaft gibt es kein Wahr oder Falsch, sondern unterschiedliche Meinungen. Wer den Meinungsaustausch auf die Begriffe "wahr oder falsch" reduziert und danach bewertet, hat das hohe Verfassungsgut der Meinungsfreiheit nicht auch nur ansatzweise verstanden, geschweige denn, wie Wissenschaft funktioniert. Bei einer Regierungskaste, welche die Lobbyinteressen skrupelloser internationaler Konzerne eiskalt über die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung stellt, braucht man sich natürlich nicht zu wundern. Diese neue Medienplattform ist bereits von der angedachten Grundausrichtung her verfassungsfeindlich konzipiert. Sie ist schon jetzt als Mittel der Meinungsunterdrückung einzustufen und wird in ihrer finalen Form – entgegen den Versprechen der CSU – kein Schild gegen Hass und Hetze sein, sondern ein Pflock im Herzen unserer Demokratie. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Dafür klatschen nicht einmal die eigenen Leute!)