Ferdinand Mang

Sehr geehrte Damen und Herren! In dieser Debatte streiten wir uns über die sogenannte Reform des Reformstaatsvertrags. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Die Öffentlich-Rechtlichen bleiben eine links-grüne Propagandamaschine, welche die Zutaten für ein modernes und nachhaltiges Meinungsdiktat enthält. So dürfen wir uns auch die nächsten fünf Jahre weiterer undemokratischer Gremien wie manipulativer und verlogener Berichterstattung sowie unverschämter Zwangsgeldgebühren erfreuen – angesetzt mit frischem Hass und Hetze gegen Andersdenkende, zuletzt fein abgeschmeckt mit einer Prise linksextremer, antisemitischer Agenda. Freilich wurde kein einziger Kritikpunkt der AfD berücksichtigt, noch fand ein konstruktiver Vorschlag von uns seinen Niederschlag. Ja ja, der teuerste Rundfunk der Welt soll nicht mehr kosten. Welch ein "grandioser Fortschritt"! Man sieht auch gleich, wohin die Reise geht, wenn man sich die sogenannten Einsparungen ansieht. 3sat soll nun in Arte eingegliedert werden. Artes fanatischer Hass auf die AfD prägt den Programmbeirat. Dieser lehnt logischerweise eine neutrale Berichterstattung strikt ab. Da war wohl 3sat nicht stramm links-grün genug. Dieser Sender kommt jetzt unter die streng linken Fittiche von Arte. Das ist eine "ganz tolle" Einsparung. Wer nicht genug woke und links-grüne Propaganda betreibt, wird also eingespart. Unser Vorschlag, im zukünftigen Medienstaatsvertrag den Grundsatz der Neutralität zu verankern, wurde dementsprechend abgelehnt; denn dann wäre die einseitige und verlogene Hetze gegen die AfD nicht mehr so einfach möglich. (Anna Rasehorn (SPD): Die gesamte AfD ist gesichert rechtsextremistisch!) Auch unser weiterer Vorschlag, den an die 200 Millionen Euro teuren "Beitragsservice" abzuschaffen und die Finanzierung in den Länderhaushalten mit Haushaltsverpflichtungsermächtigungen abzusichern, fand keine Zustimmung. Wohin kämen wir denn, den ungerechten, asozialen Zwangsbeitrag abzuschaffen? Nein, nein, nein! Dieser Kostenkoloss ohne Mehrwert wird für weitere fünf Jahre mit Hunderten Millionen Euro durchgefüttert. Drollig mutet gerade der Versuch an, die junge Generation für die links-grüne Propaganda zurückzugewinnen. Wortwörtlich heißt es: um einem weiteren Generationenabriss entgegenzuwirken. Das ist schon sehr goldig. Man hat also erkannt, dass sich die Jüngeren im Internet auch alternativ informieren und der Desinformation der Öffentlich-Rechtlichen – o Wunder! – keinen Glauben mehr schenken. Solange Frau und Es in den hohen Etagen der Regenbogeneinhornwelt vor den Sorgen und Nöten der jungen Generation die Augen verschließen und jeden als "Nazi" verteufeln, der das zaghaft aus einem anderen Blickwinkel betrachten möchte, (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) solange können sich die feinen Programmchefs auf den Kopf stellen oder vor Wut entzweireißen: Die Jüngeren kommen so nicht zurück. Um die Jugendlichen und die anderen Gruppen wieder besser manipulieren zu können, kommt jetzt die große Internetoffensive. Aber das reicht noch nicht. Jetzt sollen auch Kooperationen mit Privatunternehmen möglich sein, sprich: Mit Zwangsgebühren wird der Propagandamüll, für den sich sonst keiner interessiert, nun auf möglichst allen Plattformen von privaten Unternehmen angeboten. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Das schafft natürlich nützliche Abhängigkeiten, um auch Einfluss auf private Anbieter zu gewinnen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mutiert zu einer Krake, die ihre verschmähte Propaganda jetzt in jedes soziale Medium zu pressen sucht. Big Brother ist penetrating you. Egal welches Medium oder welche App Nutzer öffnen – in den feuchten Fieberträumen erscheint in naher Zukunft als Erstes eine Propagandameldung des BR. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Gibt es die Rede auch ohne Hetze?) Wie finden Sie das? – Ja ja, Big Brother neu denken und neu erfinden. Wenn der rechte Bürger nicht zuhören will, was soll man denn anderes machen? (Martin Wagle (CSU): So ein Geschwätz!) Nachdem es für die CSU im Rundfunkrat auch nicht immer so rund läuft, soll nun zur Kontrolle vieler Fragen ein weiteres Gremium eingeführt werden, dessen Bildung und Zusammensetzung vollständig dem Parlament entzogen ist, nämlich ein Medienrat, den zu zwei Dritteln die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten selbst und zu einem Drittel die Regierung bestimmen. (Martin Wagle (CSU): Das ist hier doch kein Kabarett!) Das ist eine Farce, wenn derjenige, dessen Arbeit kontrolliert werden soll, nun selber zu zwei Dritteln die Kontrolleure entsendet. Die Liste der Schandtaten ist lang. Ich habe hoffentlich die größten neuen Frechheiten vorgestellt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Sie sollten sich schämen!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Der nächste Redner ist der Abgeordnete Alex Dorow für die CSU-Fraktion.