Ferdinand Mang

Sehr geehrte Damen und Herren! In dieser Debatte geht es um einen Antrag der AfD-Fraktion zum höchsten Baudenkmal in Bayern, dem Nürnberger Fernsehturm oder, wie man in Franken sagt: das Nürnberger Ei oder, urfränkisch, das Nernberscher Gagala. So nett die Einleitung, umso ärgerlicher, welche Nummer ein Söder dazu einmal wieder abgezogen hat. Uns geht es darum, erneut darzulegen, wie man uns Bürgern stets alles Mögliche verspricht und nach kurzem Blitzlichtgewitter einfach nichts mehr passiert, wenn sich für ein Projekt nicht die richtigen Geschäftspartner finden. Vor vier Jahren wurde dieser Fernmeldeturm in Nürnberg als Baudenkmal eingestuft. In diesem Zusammenhang gab es auf dem Turm mit allem Pomp einen Pressetermin mit dem Ministerpräsidenten Söder und dem damaligen Staatsminister Sibler. Es gab schöne Aufnahmen mit strahlend blauem Himmel, mit der Stadtkulisse Nürnbergs tief im Hintergrund, und Söder inszenierte sich einmal wieder als der Macher. So sollten Fördertöpfe zur Verfügung stehen mit dem schon oft von Söder gebrochenen Versprechen, den Fernsehturm wieder für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Nachdem die Bürger weitere vier Jahre nichts mehr gehört haben und uns fränkische Abgeordnete Fragen der Bevölkerung über den weiteren Fortgang dieses Projekts erreichten, haben wir von der AfD einen Antrag gestellt, um zu erfahren, wie der aktuelle Stand in Bezug auf das höchste Gebäude Bayerns sei. Was bekamen wir im Ausschuss zu hören? – Der Fernmeldeturm gehört gar nicht dem Freistaat, sondern befindet sich im Privatbesitz. Man könne gar nichts machen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Das war die Begründung, weshalb seit diesem gelungenen Pressetermin auf dem Nürnberger Ei einfach nichts passiert ist. Gar nichts. Wir haben nachgefragt. Es gab nicht einmal Gespräche mit der Eigentümerin. Keiner konnte uns konkrete Angaben machen, außer, man habe angeblich ein paar Investorengespräche ohne belastbares Ergebnis geführt. Weitergehende Informationen: Fehlanzeige! Das Argument des Privatbesitzes ist dabei schon besonders bemerkenswert. Beim Nürnberger Zukunftsmuseum, das auch nicht dem Staat gehört, war vieles möglich. Insgesamt mehr als eine Viertelmilliarde Euro können möglich sein, wenn Söder wirklich will. Dieses Museum befindet sich auch in privater Hand. Das zeigt, dass dieses Argument nichts anderes als eine faule Ausrede ist. Eine Ausrede, weil Söder anscheinend den Turm selbst besuchen wollte, sich dort in schönen familiären Erinnerungen erging, aber der Turm für die nicht erlauchte Öffentlichkeit weiterhin komplett geschlossen bleibt. Man muss eben schon Ministerpräsident sein, um den Turm besuchen zu dürfen. Der gemeine Pöbel, der muss draußen bleiben. Das ist die vaterländische, heimatverbundene Politik eines CSU-Ministerpräsidenten Söder. – Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)