Ferdinand Mang

Sie dürfen sich gleich aufregen. – Was Sie gerade gemacht haben, ist eine ganz klassische Manipulationstechnik, die man auch öfter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sieht: Diese Technik nennt man Emotionalisierung. Sie stellen auf Opfer ab, die es tatsächlich gibt und deren Schicksal niemand gut finden kann, aber verquicken das mit der …

Frau Kollegin, nachdem Sie mich mit so vielen Komplimenten bedacht haben, muss ich Ihnen doch einmal etwas sagen.

Sehr geehrter Herr Kollege Dorow, noch einmal zur Klarstellung: Das GEZ-System mit der Zwangsgebühr muss weg! Das ist unsere Kernforderung. Wenn wir mit unseren Anträgen in das System der GEZ einsteigen, dann nur, um klarzustellen, wie ungerecht und asozial dieses System gegenüber den Bürgern ist. Jetzt noch einmal zurück zur …

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Es ist schön zu sehen, wenn die AfD zu wirken beginnt. In dieser Debatte behandeln die Anträge der CSU und der AfD den neuen Medienreformstaatsvertrag. Der Antrag der CSU greift einige Forderungen der AfD auf. Wie diese dann tatsächlich umgesetzt werden, steht wie …

Sie haben wie Ihre Vorrednerin viel von Teilhabe und Barrierefreiheit gesprochen. Darum geht es in diesem Antrag nicht. Ich möchte einfach einmal ein Argument hören, warum man, auch wenn es pauschal und einfach ist, einen Menschen, der einen GdB von 100 hat, nicht grundsätzlich unbürokratisch davon befreien kann. Darauf ist die Kollegin …

Frau Kollegin, ich finde Sie wirklich sehr erfrischend. (Heiterkeit bei der AfD) Sie lenken mit einer "Whataboutism"-Rhetorik vom eigentlichen Punkt ab, auf den wir es eigentlich angelegt haben. Sie haben jetzt viel über Inklusion geredet und sich darüber bitterlich beschwert, dass wir das, was wir hier besprechen, auch dem Volk bekannt …

Ich habe Ihre Zitate nicht verdreht, sondern ich habe sie so übernommen, wie sie im Protokoll stehen. Man muss natürlich bemerken, dass in den Protokollen von Ausschusssitzungen die Wortbeiträge zusammengefasst sind; aber ich habe Ihre Worte so wiedergegeben, wie sie in diesem analytischen Protokoll stehen. Diese Bemerkung zur …

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren Kollegen! In dieser Debatte geht es um einen Antrag der AfD-Fraktion. Wir wollen Menschen mit einem Behinderungsgrad von 100 % von der GEZ-Pflicht, also von den Zwangsgebühren, grundsätzlich freistellen. Damit Sie mich nicht missverstehen: Die AfD-Fraktion lehnt grundsätzlich …

Die Diskussion vergiftet, wer Lügen erzählt. Sie haben heute wieder einmal schönen "Whataboutism" betrieben. Sie haben viele Zitate ehemaliger AfD-Mitglieder genannt, die deswegen sogar Parteiausschlussverfahren kassiert haben; eines habe ich als Justiziar selbst mitbearbeitet. Dass Sie behaupten, wir würden so etwas tolerieren, ist …

Bei Ihren Zahlenspielereien würde mich mehr interessieren, wie viele ausreisepflichtige Ausländer es hier in Bayern noch gibt, deren Ausreise Sie nicht vollziehen. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Das ist ja schon pathologisch! – Alexander Hold (FREIE WÄHLER): Beschämend!) Fünfter Vizepräsident Markus …

Sie kriegen eine klare Antwort: Burschenschaften, die hier verkehren, sind nicht rechtsextrem. (Beifall bei der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Zur Frage! – Michael Hofmann (CSU): Sie haben sie eingeladen, und zur Frage über Höcke hat er gar nichts gesagt!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Die zweite Zwischenbemerkung kommt …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! In dieser Debatte geht es um meine erneute Nichtwahl als Vizepräsident. Da dieses Ergebnis, unabhängig von meiner Person, feststeht, möchte ich Ihnen Gelegenheit geben, die Gründe kennenzulernen, weshalb ich heute als Kandidat der AfD hier stehe und nicht als Kandidat …

Wir haben heute hier den Medienstaatsvertrag. Der ist die Grundlage und Implementierung für viele bundesrechtliche Regelungen, die wir heute mit verabschieden. Der Rundfunkstaatsvertrag ist ein Staatsvertrag von allen 16 Bundesländern, mit dem unter anderem die zwangsgebührenfinanzierten Medien ihre Regelung und ihren Auftrag erhalten. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! In dieser Debatte geht es um eine kleine Reform des Medienstaatsvertrags; der große, von der CSU angekündigte Wurf bleibt bisher aus. Es geht nicht um die wichtigen Fragen wie beispielsweise die unverschämten Gehälter für Intendanten oder überbezahlte Moderatoren, auch …

Sehr geehrter Herr Kollege, da Sie danach gefragt haben: Ich komme aus dem wunderschönen mittelfränkischen Allersberg. Nun zum Wort "asozial", da Sie das immer wieder erwähnt haben. Wenn der teuerste Rundfunk der westlichen Wertegemeinschaft Beiträge einfordert, die das Verfassungsgericht als unzulässig einstuft – die Doppelbelastung …

Herr Kollege Schalk, Sie haben jetzt wieder die Bürokratie als Argument angeführt. Es ist letztendlich nur ein Informationsblatt, das man einfach dort auslegen kann, sodass der Bürger informiert ist. Denn das Problem ist ja, dass die Bürger das eben nicht wissen. Wir haben in unserem Ausschuss ja auch immer wieder Petitionen gehabt, weil …

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren Kollegen! In dieser Debatte geht es um einen Antrag der AfD, um die Bürger vor der skrupellosen Raffgier der GEZ zu schützen. Wer weiß denn schon, dass man jeden Bezug einer Nebenwohnung der GEZ melden und zugleich einen Antrag auf Befreiung stellen muss, um nicht Jahre später …

Sehr verehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Heute stehe ich erneut vor Ihnen, um mich für das Amt des Vizepräsidenten zu bewerben. (Zuruf von den GRÜNEN) – Ja. – Auch wenn es eine Persönlichkeitswahl ist, steht für die meisten meine Zugehörigkeit zur Fraktion als Wahlkriterium an erster Stelle. Sie …

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren Kollegen! Diese Debatte dreht sich auf Vorschlag der CSU-Fraktion um das Thema, wie man den Rundfunk schlank und zukunftsfähig macht. Fangen wir einmal mit dem Begriff "schlank" an. Der Kollege Dorow hat ja schon Vorschläge gemacht, wie man die Programme eindampfen kann. Ich …