Ferdinand Mang

Herr Kollege Dorow, ich schätze es auch sehr, mit Ihnen im Ausschuss die Klingen zu kreuzen. Aber um einmal eines klarzustellen: Das "Wahrheitsministerium" habe ich nicht aus "Harry Potter" gezogen, sondern das stammt aus der Dystopie "1984" von George Orwell. Ich will meine Rede nicht wiederholen, sondern nur einen Punkt noch einmal herausgreifen: Im Koalitionsvertrag steht – ich lese den Satz noch einmal vor –, "[…] auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen zu können". Nehmen wir den Begriff "Hetze". Man soll also gegen Hetze vorgehen. Wie wollen Sie das abgrenzen? Ab wann ist Hetze Hetze, die zensiert werden soll? Ab wann ist es zulässige Kritik, zum Beispiel an der Regierung Söder?