Gülseren Demirel

Sehr verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Ich will schon etwas zu dem Vorredner sagen, weil die Rede einfach schäbig und widerlich war. (Christoph Maier (AfD): Sehr unmoralische Äußerung von Ihnen!) Ich habe den Eindruck, bei jeder AfD-Rede, die ich mir hier anhören muss, in der Sie Menschenwürde permanent mit den Füßen treten, …

Wenn Sie meine Ideologie mit Humanismus beschreiben wollen, sage ich: Ja, ich bin ideologisch. Woher Sie das Zitat aus dem Interview haben, ist mir nicht bekannt. Nennen Sie mir die Quelle. Sagen Sie mir, wo Sie es gelesen haben; denn sonst finde ich es ganz schön unverschämt, so etwas ohne Nachweis einfach in den Raum zu stellen. Aber …

Sehr verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, diesmal hält meine Stimme. – Kollege Straub hat es schon angesprochen. Das ist ein Antrag der AfD, der im Verfassungsausschuss besprochen worden ist. Immer wieder ist irritierend, aber das ist ein Muster bei Ihnen, bei der AfD-Fraktion, dass Sie in den Ausschüssen zu Ihren …

Ich habe versucht zu erläutern, dass Abschiebevollzug notwendig ist, wenn Menschen sich nicht an die Vorschriften des Rechtsstaats halten. Aber hinsichtlich der Unterscheidung, die dann beginnt, gehen unsere Meinungen auseinander. Menschen, die einen Verwaltungsakt nicht befolgen und nicht freiwillig ausreisen, müssen in Gewahrsam …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen hatte ich die Gelegenheit, die Abschiebungshafteinrichtung in Eichstätt zu besuchen. Dort habe ich Menschen getroffen, die, ohne eine Straftat begangen zu haben, hinter verschlossenen Türen sitzen. Diese Menschen dürfen ihre Mobiltelefone nicht nutzen. Ihr …

Trotzdem nutze ich den Antrag und versuche, Sie aufzuklären. Es gibt eine bundeseinheitliche Datenbank, die nennt sich Ausländerzentralregister. Darauf können alle Kommunen in Deutschland zugreifen. In diesem Ausländerzentralregister wird alles gesammelt: Straftaten, Ermittlungen und Ähnliches, und das läuft – Gott sei Dank – digital. …

Verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns wieder mit einem AfD-Antrag beschäftigen, obwohl wir im Ausschuss schon ausführlich deutlich gemacht haben, dass es diesen Antrag nicht braucht; aber ich wollte noch einmal anmerken: Eigentlich sagt Ihnen Ihr völkisches Denken, dass Sie überhaupt keine Einbürgerung haben …

Sehr verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Anträge bereits im Rechtsausschuss ausführlich besprochen. Deshalb werde ich meine Ausführungen ebenfalls kurz halten. Wichtig ist mir zu erwähnen, dass unsere Institutionen funktionieren und dass ein Großteil der gefälschten Zertifikate, die bei Einbürgerungen abgegeben …

Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD will, dass eine Region in Bayern, in einem Bundesland, ausgenommen werden soll, dass dort keine Asylbewerber untergebracht werden sollen. Schauen wir uns doch einmal das System an: Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland ein Verteilungssystem, das nennt sich Königsteiner Schlüssel. Das ist …

Zuhören bildet. Ich habe gesagt, wir haben das Zitat Ihrer AfD-Kollegin, die aktuell davon gesprochen hat, die Einwohnerzahl auf 60 Millionen zu reduzieren. Das haben mein Kollege Straub und ich wiederholt. Ich habe gesagt, Sie verneinen das, obwohl das hier einmal Thema war und aus Ihren Reihen sogar meine Abschiebung bestätigt worden …

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal so ein bekannter AfD-Antrag: null Sachkenntnis. Rechtsstaatlichkeit, demokratische Prinzipien sind Ihnen sowieso egal – das kennen wir von allen Anträgen –, Sie verachten sie sogar. (Zuruf von der AfD) Dann lesen Sie von einem Einzelfall, einem Somalier, in der Presse: Oh, der hat 300.000 …

Sehr verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesen Antrag ausführlich im Ausschuss besprochen. Auch damals habe ich gesagt, dass die AfD-Fraktion versucht, einen Skandal zu konstruieren, wo es keinen gibt. Ich sage es noch mal: Das Kreisverwaltungsreferat hat selbst Unregelmäßigkeiten aufgedeckt, weil die Leitung eine …

Herr Staatssekretär, meine Kritik an der Teilzeitbeschäftigung galt erstens dem Verfahren. Wir diskutieren einen Gesetzesentwurf in der Zweiten Lesung, und der Änderungsantrag zu so einem wichtigen Thema, der Teilzeit, erreichte den Verfassungsausschuss am letzten Donnerstag. Heute ist die Zweite Lesung. Der Umgang mit so einem …

Verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Nachdem das die Zweite Lesung ist, werde ich mich bei diesem Gesetzentwurf auf den zentralen Punkt der Regelanfrage konzentrieren. Es sind ja ein paar im Detail sehr gute Sachen drin wie zum Besoldungsrecht oder bei der Bezahlung bei der Feuerwehr in der Ausbildung. Daher fragt man sich …

Ihre Angestellten brauchen auch Wohnungen. (Beifall bei den GRÜNEN)

– haben Sie das denn überhaupt gemacht, wenn das überhaupt nicht mehr im Preis-Leistungs-Verhältnis steht?

– Asbestsanierung durchgeführt. Wieso –

Kollege Behringer, Ihre Rede war schon sehr irritierend, weil Sie mehrmals den Begriff Sachlichkeit benutzt haben; aber ich glaube, zwei Drittel Ihrer Rede waren absolut unsachlich, weil sie nur mit Schuldzuweisungen zu tun hatten. Erstens habe ich also die Position und das Recht, bei Dringlichkeit zu einem aktuellen Thema auf die …

Zwei Sachen Herr Halemba. Die eine ist: Ich habe das Direktmandat in meinem Stimmkreis. Also scheine ich nah bei den Bürgerinnen und Bürgern zu sein, sonst würde ich diesen Vertrauensvorschuss nicht bekommen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Die zweite Sache ist: Legen Sie uns doch mal Ihr Strafregister vor. Das würde mich sehr …

Das Zweite.