Gülseren Demirel
Trotzdem nutze ich den Antrag und versuche, Sie aufzuklären. Es gibt eine bundeseinheitliche Datenbank, die nennt sich Ausländerzentralregister. Darauf können alle Kommunen in Deutschland zugreifen. In diesem Ausländerzentralregister wird alles gesammelt: Straftaten, Ermittlungen und Ähnliches, und das läuft – Gott sei Dank – digital. Dann haben wir aber noch den Verfassungsschutzbericht, der für viele Herkunftsländer gilt, aus denen viele Einwanderer herkommen. Nicht ohne Grund dauert eine Einbürgerung bis zu zwei Jahre. Das ist nicht etwas, was in drei Monaten abgeschlossen ist und wo man den Behörden unterstellen könnte, dass sie ihre Arbeit nicht machen. Das alles passiert nach rechtsstaatlichen Prinzipien. Das ist unser Rechtssystem, und das wird umgesetzt. Nach dem Verfassungsschutzbericht gibt es noch ein Sprachzertifikat. Man muss Prüfungen ablegen, um dieses Zertifikat zu bekommen, und dieses Zertifikat muss man auch einreichen. Man muss seinen Lebensunterhalt – auch für die Familie – und genügend Wohnraum nachweisen. Daher wäre es doch einmal spannend zu hören, wann für Sie Integration gelungen ist. Was ist denn Ihr Maßstab? Vielleicht tritt dann auch Ihr wahres Gesicht und der Umstand zutage, dass Sie das alles gar nicht interessiert. Wie Kollege Straub bereits gesagt hat, ist die Digitalisierung schon auf dem Weg; aber es dauert. Natürlich wäre die Digitalisierung wichtig, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden zu entlasten und Verfahren nicht zwei Jahre lang dauern zu lassen. Ich denke, dass diese Lehrstunde vielleicht eine Hilfe gewesen ist. (Beifall bei den GRÜNEN)
