Gülseren Demirel

Sehr verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesen Antrag ausführlich im Ausschuss besprochen. Auch damals habe ich gesagt, dass die AfD-Fraktion versucht, einen Skandal zu konstruieren, wo es keinen gibt. Ich sage es noch mal: Das Kreisverwaltungsreferat hat selbst Unregelmäßigkeiten aufgedeckt, weil die Leitung eine Revision veranlasst hat. Das Kreisverwaltungsreferat selbst hat die Staatsanwaltschaft angerufen und sie gebeten zu ermitteln. Daraufhin ist das, wie es in einem Rechtsstaat üblich ist, auch geschehen. Der Prozess läuft, die Gerichte werden entscheiden. Daher muss ich Sie enttäuschen: Sie werden daraus keinen Honig saugen. – Schönen Abend. (Beifall bei den GRÜNEN)