Gülseren Demirel

Ja.

Verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Dass Bürgerinnen und Bürger Petitionen einreichen und damit ihre Beschwerde zum Ausdruck bringen, ist, finde ich, ein sehr wichtiger demokratischer Akt, und zwar unabhängig davon, was sie fordern, sofern es sich im Rahmen unserer Verfassung und unserer Gesetze bewegt. Wenn ich aber sehe, wie …

Schauen Sie in den Spiegel. (Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der AfD)

Darauf wollen Sie echt eine Antwort?

Sehr verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Diesmal beschäftigt sich der AfD-Antrag mit den Ortskräften aus Afghanistan. Wenn man sich den Duktus dieses Antrags anschaut, wie in diesem über Menschen geredet wird, die in Not sind, weiß ich nicht, ob ich kotzen oder weghören muss. Das sind Menschen, die ein Schicksal erleben. Wir …

Liebe Kollegin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Was bei mir beim aufmerksamen Zuhören so ein bisschen eine Frage hinterlassen hat, ist das respekt*land. Da laufen die Zuschüsse jetzt im Sommer aus. Das heißt: Danke, dass Sie die Arbeit so gelobt haben; aber die Stellen brauchen eben Unterstützung, um weiter arbeiten zu können. Ich …

Diskriminierung ist unabhängig von der Rasse, vom Hintergrund oder von der Herkunft gegenüber jedem eine Verletzung der Menschenwürde. Das möchte ich als Erstes vorn anstellen. Das Zweite: Unser Gesetz ist auch gegen Antisemitismus und gegen Antiziganismus gerichtet. Auch Sinti und Roma sollen also von unserem Gesetz geschützt werden. …

Daher ist es ein Gesetz für alle Menschen, die sich respektiert, gerecht und sicher in diesem Land bewegen wollen, egal woher sie kommen, wie sie aussehen, woran sie glauben und wen sie lieben. (Beifall bei den GRÜNEN)

Verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! 579 antisemitische Straftaten allein im Jahr 2024, fast jeden Tag 2, 171 rassistisch motivierte Gewalttaten, 277 Angriffe auf Geflüchtete und Unterkünfte. Dann kommt noch hinzu: Ein Drittel der Menschen mit Migrationsgeschichte und 30 % der Menschen mit Behinderung berichten, dass sie von …

Herr Kollege Pohl, ich habe Ihnen jetzt sehr aufmerksam zugehört. Ein Punkt hat mich in Ihrer Rede wirklich sehr überrascht. Die FREIEN WÄHLER schmücken sich immer damit, dass Sie in der Kommunalpolitik so verwurzelt sind. Ihre gesamte Rede ist aber eigentlich eine Verächtlichmachung der Kommunalpolitik gewesen. Das finde ich sehr …

Die Einleitung Ihrer Zwischenbemerkung hat gezeigt, dass Sie keine Antwort von mir erwarten. (Beifall bei den GRÜNEN sowie der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU))

Dann schenken Sie mir doch meine Lebenszeit! (Heiterkeit der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU))

– parteipolitisch Honig daraus zu saugen, wie Sie das schon häufiger mit Petitionen gemacht haben. Diese Möglichkeit werden wir Ihnen nicht geben. (Beifall bei den GRÜNEN)

Sehr verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Begründung zu dem Gesetzentwurf der AfD vor allem von Ihnen, einem Abgeordneten, der seit zwei Jahren im Petitionsausschuss sitzt, anhört, hat man den Eindruck, dass Sie Ihren eigenen Ausschuss nicht kennen. Die Uninformiertheit, die Sie gerade meinem Kollegen Dietrich …

Dann nenne ich Ihnen einmal zwei Beispiele, die heute genannt wurden. Herr Atzinger sagt, es seien nur Türken, die sich einbürgern ließen, aber auf der gestrigen Veranstaltung habe er kein Türkisch gehört. Für ihn ist es also ein Problem, dass sich Türken einbürgern lassen. Beim Thema Migration sprechen Sie nicht von Straftätern, sondern …

Verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Das ist jetzt der vierte der hochgezogenen Anträge, die wir schon in den Ausschüssen besprochen haben. Ich habe mir vorgenommen, mich inhaltlich nicht mit dem Antrag zu beschäftigen. Bisher haben wir versucht, die Anträge auf der Sachebene zu diskutieren und gegebenenfalls auch Informationen …

Die 4,2 % beziehen sich auf die Bundesrepublik Deutschland. (Martin Böhm (AfD): Das habe ich doch gerade gesagt!) Aber das Leben ist kein Wunschkonzert. (Unruhe bei der AfD) Man muss entscheiden: Will man schnellere Asylbescheide, oder will man sich mit 4,2 % – heruntergebrochen auf Bayern sind es wahrscheinlich nicht einmal 1 % – …

Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier. Jetzt sind wir beim zweiten Antrag der AfD-Fraktion, der ein Staatsversagen entlarven will; aber dass Ihnen das mit einem solchen Antrag gelingt, wage ich wirklich sehr zu bezweifeln. Bis 2022 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge alle …

Ich habe Ihnen die Qualifikationen für eine Einbürgerung ausführlich erläutert. Wenn Sie über diesen Fall so gut informiert sind, dann schreiben Sie diese Informationen auf und senden Sie sie an das Innenministerium. Das Innenministerium wird dann mit der Einbürgerungsbehörde in Nürnberg Kontakt aufnehmen und Aufklärungsarbeit leisten. …

Verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein Antrag, mit dem wir uns schon im März im Verfassungsausschuss beschäftigt haben. Deshalb verstehe ich nicht, warum wir ihn wieder hier in der Vollversammlung haben. Damals im Ausschuss haben wir gesagt: Es gibt keinen Namen dieser Frau. Wir wissen nicht, wann die Einbürgerung …