Volkmar Halbleib

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Änderungen der Geschäftsordnung eines Parlaments sind immer auch ein Stück weit Seismographen für die Veränderungen und Fortentwicklungen der Praxis der parlamentarischen Demokratie. Sie sind ein Seismograph dafür, vor welchen aktuellen politischen und organisatorischen Herausforderungen der Parlamentarismus steht. Sie sind ein Seismograph dafür, welche Resilienz wir in einer Parlamentsordnung gegen die Anfechtungen und Anfeindungen des Parlaments sowohl von außen als auch von innen brauchen, wenn Parlamentsverächter und Verfassungsfeinde in Parlamenten vertreten sind. Deswegen ist es, glaube ich, immer wichtig, sich bewusst zu machen, dass die Veränderungen, die wir heute vornehmen, Gründe haben. Bei den Ordnungsmaßnahmen ist schon deutlich geworden: Wir hätten all die Ordnungsmaßnahmen in dieser Form nicht gebraucht, wenn die AfD nicht im Landtag vertreten wäre. Das erklärt sich leider aus dem Verhalten der AfD von selbst. (Widerspruch bei der AfD) Es ist die Wahrheit. Sie müssen halt die Wahrheit auch einmal ertragen. Ohne die AfD und ihren Kurs hier im Landtag hätten wir dieses Bündel an Ordnungsmaßnahmen überhaupt nicht gebraucht. (Beifall bei der SPD, den GRÜNEN sowie der CSU) Ich finde, wir können auch ein Stück weit stolz sein: Die technischen Anforderungen werden angepasst. Wir haben das von den Kollegen schon beschrieben bekommen. Wir hätten uns bei der Frage der Videokonferenzen und der Transparenz dieses Parlaments nach außen – ein ganz wichtiger Gedanke – durchaus mehr Mut vorstellen können. Dieser Gedanke ist mit der heutigen Beschlussfassung nicht aufgegeben; aber ich glaube, wir nähern uns mit den technischen Möglichkeiten, die wir haben, einem Parlament auf der Höhe der Zeit. Man kann vielleicht in der nächsten Änderung der Geschäftsordnung einen Schritt weitergehen. Viele sinnvolle Verbesserungen, notwendige Anpassungen und Klarstellungen sind in dieser Geschäftsordnungsänderung enthalten. Abschließend gilt: Wir werden weiter alles tun, um die Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags lebendig und auf der Höhe der Zeit zu halten. Die nächsten Möglichkeiten sind mit Sicherheit bald gegeben. Wir werden uns als SPD wie bisher einbringen. Für heute stimmen wir dieser Änderung der Geschäftsordnung mit Überzeugung zu. (Beifall bei der SPD)