Volkmar Halbleib

Herr Staatsminister, ich will mich jetzt nicht mit den Ausreden zum Steuervollzug, zu den Ausgaberesten, die 14,1 Milliarden Euro betragen haben, oder zur Frage des formellen, ordnungsgemäßen und inhaltlich richtigen Haushaltsvollzugs befassen. Mit alledem will ich mich nicht befassen. Ich will Sie zu einem Projekt befragen, das in Ihrem Ressortbereich liegt. Seit 15 Jahren wird versucht, bei der Immobilien Freistaat Bayern, der IMBY, ein Immobilienkostencontrolling aufzubauen, über das der Bayerische Oberste Rechnungshof – nach 15 Jahren – sagt: Viele Ressorts nehmen die entsprechenden Buchungen vor. Der Oberste Rechnungshof habe 7,4 Millionen Buchungen in drei Jahren festgestellt. Von Ihnen würden aber nur ganz wenige technisch in das System der Immobilien Freistaat Bayern übernommen, weil keine ordentliche Verbuchung vorliege. Die Datenmenge sei damit viel zu gering, um daraus etwas ableiten zu können. Das System könne aufgrund von Bedienungsfehlern also derzeit nicht genutzt werden. Herr Minister, meine Frage lautet: Wann stellen Sie endlich sicher, dass das zugesagte Kostencontrolling nach den entsprechenden Immobilienobjekten durch den Freistaat Bayern und durch Ihr Ressort gewährleistet wird? Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Herr Halbleib, darf ich eine Gegenfrage stellen? – Wie lange sind Sie schon im Landtag? Ich denke, das sind auch schon 15 Jahre. Weshalb Sie dann immer noch nicht wissen, dass die Immobilien Freistaat Bayern nicht in meinem Geschäftsbereich ist, entzieht sich meiner Kenntnis.