Volkmar Halbleib

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es kurz machen. Alle Gründe, warum die AfD nicht das demokratische Vertrauen dieses Hohen Hauses haben kann, das für die Vertretung des Bayerischen Landtags nach innen und nach außen notwendig ist, sind in 14 Plenarsitzungsprotokollen nachzulesen – auch zur Kandidatin Roon Entsprechendes. Bitte nutzen Sie die Sommerpause zur Lektüre. Da können Sie, glaube ich, viel Kraft zur Selbstkritik, zur Einsicht und zur Korrektur Ihres rechtsradikalen Kurses lernen. Im Kern sind Sie in großen Teilen Parlamentsverächter. Deswegen ist es doch sehr seltsam, dass die Parlamentsverächter dieses von ihnen verachtete Parlament repräsentieren wollen. Widersprüchlicher geht es nicht. (Widerspruch bei der AfD) Von Ihrem prominenten Fraktionsmitglied Böhm ist erklärt worden: "Wir müssen den Karnickeln in den Parlamenten den verdienen Nackenschlag versetzen." Zitat von Herrn Böhm. Die Vorstellung, die Präsidentin dieses Hohen Hauses, der unser Vertrauen gilt, in die charmante Idee zu verwickeln, dass sie der Verhaftung eines AfD-Kollegen hier im Landtag zustimmen müsste, wenn es soweit gewesen wäre, zeigt Ihre Missachtung gegenüber den Organen dieses Hohen Hauses. Deswegen: Sie können kein Verfassungsorgan repräsentieren, weil viele in Ihren Reihen diese verfassungsmäßige Ordnung infrage stellen. Deswegen werden wir auch dieses Mal Ihren Personalvorschlag mit Überzeugung und aus guten Gründen ablehnen. (Beifall bei der SPD)