Volkmar Halbleib

Sie wissen selber – schauen Sie bitte noch mal nach –, was wir alles geleistet haben, um Energiekostenentlastungen zu schaffen. Es ist ignorant, dass Sie das nicht einmal wahrnehmen wollen. Dass Sie der bayerischen und der deutschen Wirtschaft entgegenhalten, Sie lehnen das Wachstumschancengesetz ab, ist Ihre Verantwortung. Sie verweisen …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Also, die Lautstärke von Herrn Pohl und die Argumentationsschwäche lasse ich mal dahingestellt. (Lachen des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Sie brauchen sich nicht mit der Ampel auseinanderzusetzen; Sie brauchen sich auch nicht mit der SPD so vehement und in …

Ja, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und beim Präsidenten für seine Geduld. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Deswegen werden wir darum kämpfen, diese Punkte in den Haushaltsberatungen zu vertiefen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Staatsminister! Ich bin zu lange in diesem Parlament sowie in der Finanz- und Haushaltspolitik tätig, als dass wir nicht anerkennen würden, dass im Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 viele Punkte enthalten sind, die wir teilen, unterstützen und mittragen wollen, und viele Punkte, die auf …

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD wirklich etwas für Bayern und für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern tun wollte, dann würde ich ihr empfehlen, in Zukunft auf Anträge zu verzichten, die eine krude Mischung sind, ein Sammelsurium aus allen möglichen populistischen Forderungen und Schlagwörtern. Sie …

Dazu hätte ich gerne Auskunft von Ihnen.

Herr Schöffel, erst einmal bedanke ich mich für die Bestätigung, dass die Unterbringung der ukrainischen Flüchtlinge im Asylbewerberleistungsgesetz zu erheblich höheren Belastungen der bayerischen Kommunen und letztendlich auch des Freistaates Bayern beigetragen hätte. Danke schön für diese Bestätigung. Ich war mir nicht ganz sicher – …

Mit Ihrer Debatte werden Sie dem allem nicht gerecht! – Danke schön. (Beifall bei der SPD)

Zunächst mal habe ich erläutert – das sollten Sie auch anerkennen –, warum er das macht, nämlich zum Schutz auch der bayerischen Kommunen. Wenn Sie das Argument negieren, dann erklären Sie den 2.200 bayerischen Kommunen, den Landkreisen und kreisfreien Städten doch mal, dass Sie für eine stärkere Belastung der bayerischen Kommunen wären. …

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum AfD-Antrag muss man nicht viel sagen; man muss ihn einfach ablehnen. Der AfD-Fraktion fehlen schlichtweg der finanzpolitische Ernst, die Kompetenz und die Glaubwürdigkeit, und zwar in jedem Punkt ihres Antrags. Ich möchte drei Gründe für die Ablehnung nennen: Erstens. Wer den …