Volkmar Halbleib

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin! Wir werden selbstverständlich ebenfalls der Entlastung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs zustimmen, und das aus Überzeugung. Dort wird eine gute Arbeit geleistet, die wir nur anerkennen können. Sie ist wichtig für unser Parlament, insbesondere für den Haushalts- und Finanzausschuss. Ich denke, diesen Respekt und diese Anerkennung sollten wir klar aussprechen. In der letzten Legislaturperiode gab es bei der größten Fraktion Fragezeichen, ob dieser Respekt vorhanden ist. Auch wenn wir nicht jeder Einzelbewertung zustimmen, wird hier Hervorragendes geleistet. Deswegen ist klar: Wir stimmen der Entlastung zu. Anders verhält es sich beim Antrag auf Entlastung der Staatsregierung. Herr Böltl hat einen Vergleich aus der Wirtschaft gewählt. Das ist auch sein gutes Recht. Aber er ist eher aufgetreten wie der Pressesprecher eines Finanzvorstands oder eines Vorstandsvorsitzenden. Dabei sitzt er im Kontrollgremium; das sollte er deutlich machen. Wir brauchen an diesem Pult keine Marketingaussagen, sondern eine dezidierte Auseinandersetzung mit der Haushaltsführung der Staatsregierung. Dazu gibt es guten und schlechten Anlass. Bei Herrn Pohl würde ich mir wünschen, dass er vielleicht doch einmal einen Zettel zum Rednerpult mitnimmt, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Warum?) damit er nicht immer seine alten Kamellen abspielen muss, die von Mal zu Mal nicht wahrer werden. (Beifall bei der SPD) Ich darf es vorwegnehmen: Wir werden der Entlastung der Staatsregierung nicht zustimmen, weil hier Worte und Taten nicht zusammenpassen. Großen Ankündigungen folgt häufig nur eine schwache oder eine sehr schlechte Umsetzung. Der Hochglanz der Public Relations hält nicht der Umsetzungspraxis stand. Wir haben gravierende Mängel, auf die der Oberste Rechnungshof hinweist. Ich möchte jetzt den Obersten Rechnungshof zum 27. Mal zitieren. Einige Zitate haben meine Vorredner schon gebracht. Nach Auffassung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs gibt es einen unzureichenden Steuervollzug. Darauf sollten die Staatsregierung und die sie tragenden Fraktionen endlich reagieren. Wer auf diese vehementen und permanenten Mahnungen des Obersten Rechnungshofs zum Steuervollzug mit Schulterzucken reagiert, hat die Aufgabe dieses Parlaments und des Freistaats Bayern nicht begriffen. Wir müssen hier besser werden. Wir erwarten dazu von der Staatsregierung und den Regierungsfraktionen endlich deutliche Änderungen. (Beifall bei der SPD) Wir sprechen über die Digitalisierung, und die Staatsregierung tut immer so, als wäre sie der Premium-Digitalisierer. Genau betrachtet sieht es ganz anders aus. Vor 25 Jahren wurde gesagt: Wir brauchen ein Tool, um einen Gesamtüberblick über das Zuwendungswesen zu erhalten. Dieses Tool ist heute, nach 25 Jahren, noch immer nicht da. Es ist ja noch viel schlimmer: Ich darf aus einem Protokoll des Haushaltsausschusses zitieren: "Vizepräsidentin Susanne Frank […] macht klar, dem Bayerischen Obersten Rechnungshof liege keine solche Liste [der Gesamtförderprogramme des Freistaats Bayern] vor, weder über die Förderprogramme für Kommunen noch für andere Zuwendungsempfänger. Ebenso wenig liege eine Liste vor, wie viele als freiwillige Leistung klassifizierte Staatsaufgaben es im Gesamthaushalt gebe. Ein Überblick über Einzelförderungen, Förderrichtlinien, die Billigkeitsleistungen und Leistungen sui generis existiere nicht. Der Rechnungshof habe keine Angabe zum Volumen gemacht, weil diese Information nicht vorliege." In der Ausschusssitzung hat ein Vertreter der Staatsregierung auf Nachfrage gesagt, die Staatsregierung könne diese Information jetzt auch nicht liefern. Das ist der Zustand der Digitalisierung und der Übersicht über die Förderprogramme dieses Freistaats Bayern. Das ist nicht akzeptabel. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)