Volkmar Halbleib
Geschätzter Kollege Vogel, ich glaube, die deutsche und bayerische Position seit zehn Jahren ist unstrittig. Ich würde einfach empfehlen – ich weiß, Sie machen es nicht gern –, lesen Sie den Koalitionsvertrag der Bundesregierung von 2021. (Martin Wagle (CSU): Lieber nicht!) Auf Seite 133 steht – vielleicht mit weniger Verve – exakt das, was Sie hier als Neuigkeit verkünden. Ich bedanke mich in diesem Sinne für die Unterstützung dieser Position. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Habt ihr es umgesetzt?) Bei der Verschuldung der Staaten ist es natürlich genau umgekehrt zu dem, was Sie gesagt haben. Wenn Sie keine Bankenregulierung mit europaweiter Sicherung der Einlagensysteme schaffen, dann wird es dazu kommen, dass wieder die Staaten – und letztendlich der Steuerzahler – Bankencrashs bezahlen müssen. Das führt zu unberechtigter Staatsverschuldung und zu Problemen in Europa. Wir müssen deswegen grundsätzlich für eine Bankenunion sein. Sie braucht allerdings den Schutz der drei Säulen, die wir immer nach vorne gerückt haben, sowie den Schutz des deutschen Einlagensystems. Insofern sind wir da nahe beieinander.
