Volkmar Halbleib

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen gesehen habe, habe ich auf den ersten Blick zuerst eine gewisse Sympathie gehabt. Beim zweiten Blick und auch beim genauen Hinschauen sieht das schon ein bisschen anders aus. Zum einen, lieber Kollege, sind das Selbstverständlichkeiten, die seit zehn Jahren völlig unkritisch von allen relevanten politischen Kräften in Deutschland geteilt werden, hier in Bayern und in der Bundesrepublik Deutschland, egal unter welcher Bundesregierung. Schauen Sie sich die Unterlagen an. Jeder wird den Vortrag, den Sie hier halten, wiederholen können, und zwar im Nachtschlaf. Sie tragen hier Selbstverständlichkeiten vor, was die deutsche Position und was die bayerische Position betrifft. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt: Ihr Antrag enthält einige ungenauen Formulierungen. – Der dritte Punkt, weshalb wir uns bei Ihrem Antrag enthalten: Sie haben kein klares Bekenntnis zu einer Bankenunion. Es geht nämlich auch darum, dass wir eine Regulierung in Europa bekommen, die die europäische Volkswirtschaft stärkt und die insbesondere, was den Euro anbetrifft, globale Wettbewerbsfähigkeit herstellt. Das ist nämlich ein maßgebliches Ziel auch und gerade für die deutsche Volkswirtschaft und die deutschen Institute. Deswegen haben wir einen Nachzieher gebracht, der das Wesentliche deutlich macht und der ausdrücklich nennt, was eigentlich das gemeinsame Ziel sein soll, über das wir in Brüssel so hart und konsequent verhandeln. Es geht nämlich darum, auch den Bankensektor zu regulieren. Wenn wir das nicht machen, dann wird die nächste Bankenkrise wieder den Steuerzahler treffen. Wir wollen ein vereinheitlichtes System haben, in dem sich die Banken selbst stützen müssen. Diese Entlastung des Steuerzahlers müssen wir neben dem gemeinsamen Wirtschaftsbereich im Bankensektor voranbringen. Das Gleiche gilt für die Unterstützung des digitalen Euro, weil er wichtig ist für eine moderne Volkswirtschaft. Alle Notenbanken arbeiten daran. Es ist wichtig, dass wir ihn nicht infrage stellen. Wir hätten uns leichter getan, wenn CSU und FREIE WÄHLER einfach gesagt hätten, wir wiederholen das, was im Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung steht. (Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dort steht nämlich exakt drin: "Im Rahmen eines umfassenden Gesamtpakets zum Finanzbinnenmarkt sind wir deshalb bereit, eine europäische Rückversicherung für nationale Einlagensicherungssysteme zu schaffen, die bei den Beiträgen strikt nach Risiko differenziert. Voraussetzung dafür" – jetzt bitte genau zuhören – "ist eine weitere Reduzierung von Risiken in den Bankbilanzen, die weitere Stärkung des Abwicklungsregimes" –