Steffen Vogel

Die Zwischenfrage kann er nach meiner Rede stellen. Das geht ja sonst von meiner Redezeit ab. (Florian von Brunn (SPD): Das war ja die Absicht!) Woher kommt also das Uran? – Aus Russland. Mit Russland machen wir keine Geschäfte, um die Kriegstreiberei in der Ukraine nicht zu unterstützen. Drittens: Wir brauchen Menschen, die ein …

Halt, ich korrigiere: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sorry! (Heiterkeit) Sehr geehrte Frau Präsidentin, es gibt Schlimmeres im Leben. Sie verzeihen mir. Natürlich ist die Wahrheit, dass der Ausstieg aus der Kernenergie ein großer Fehler war. Es ist klar: Der Weiterbetrieb von Kernkraftwerken, die bereits abgeschrieben waren, die bereits …

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin!

Sind Sie auch für eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer mit den Freibeträgen, sodass wir als Bayerischer Landtag darüber abstimmen?

Herr Kollege Halbleib, ich habe eine Frage. Ich bin bayernweit viel unterwegs und halte Vorträge zum Thema "Erben und Vererben". Bei einem Vortrag war eine Dame; sie sagt, sie hätten in den Siebzigerjahren eine Wohnung in München mit ungefähr 90 Quadratmetern gekauft; das sei ihre Altersvorsorge. Die Wohnung habe jetzt natürlich eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Klagen über Bürokratie sind so alt wie die Bürokratie selbst. Schon Bismarck hat gesagt: "Die Bürokratie ist es, an der wir alle kranken." – Ich muss sagen: Er hat recht. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Allerdings nimmt die Qualität der Beschwerden über die …

Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Wertschöpfung auch in Zukunft in Deutschland und in Bayern stattfindet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kinder sollen es einmal besser haben als wir. Das war immer der Vorsatz meiner Eltern, wahrscheinlich auch eurer Eltern. Ich bin jetzt fünfzig Jahre. In den letzten fünfzig Jahren hat Bayern einen Aufschwung erlebt. Wohlstand und Bildung kamen in die Mitte der …

Erstens. Die Kernkraftwerke in Deutschland sind abgeschaltet. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Sie sind abgeschaltet. (Christoph Maier (AfD): Das kann man wieder ändern!) Zweitens. Der Rückbau hat begonnen. Neulich gab es Meldungen über den Betreiber des Atomkraftwerks Isar 2, der sagt, dass das Wiederhochfahren Jahre dauert. Das …

Wir wollen auch diese entsprechend abdecken und mit bedenken. Das eine schließt das andere nicht aus.

Herr Stümpfig, Sie haben zwei Fragen gestellt. Die erste Frage betrifft das Gesetz der Bayerischen Staatsregierung mit den 0,3 Cent. Wir diskutieren hier heute ausschließlich den Gesetzentwurf der Fraktion der GRÜNEN. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig!) Wir haben nicht zwei Alternativen. Wir wiegen sie nicht gegeneinander auf und …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir sind der festen Überzeugung, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland und Bayern alternativlos ist. Warum? – Wir haben die verdammte Aufgabe, der Industrie, dem Handwerk, dem Mittelstand sowie den Bürgerinnen und Bürgern bezahlbare Energie und …

Der Ausbau der Verteilnetze ist das Thema. (Beifall bei der CSU)

– Es glaubt doch kein Mensch, dass die fünf Anlagen gebaut werden, wenn wir eine Koordinierungsstelle haben.

Die große Herausforderung ist es doch, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in einer solchen Geschwindigkeit stattfindet, wie er die letzten Jahre stattfindet. Das ist doch genau das Problem, wie man das vom Bayernwerk hört. Man redet von 130 % Neuanschluss allein im Bereich der Photovoltaik, das heißt, wir haben einen unglaublichen …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich sind das Nadelöhr und der Hemmschuh der Energiewende die fehlenden Verteilnetze. Das ist vollkommen klar. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Deshalb macht es auch keinen Sinn, einfach wahllos weiter Hunderte von Windkraftanlagen zu bauen …

Ich habe es doch am Anfang deutlich gemacht. Sie haben offensichtlich nicht zugehört. Ich habe ganz am Anfang gesagt: Wir als CSU wollen uns von fossilen Energieträgern unabhängiger machen. Wir wollen uns unabhängiger machen vom Erdgas. Wir stehen zu hundert Prozent zu Energieeffizienz und dazu, unsere Häuser zu sanieren, damit wir …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als CSU-Fraktion sind selbstverständlich der Überzeugung, dass es richtig ist, dass wir uns von Erdgas aus Russland, von Öl aus dem arabischen Raum unabhängig machen. Wir setzen auf Heimatenergie. Wir versuchen, möglichst viel Energie bei uns zu produzieren, damit sich …

Also noch einmal, nur damit Sie es verstehen; das ist echt spannend: Woher kommen denn die 2,5 Kilometer? Habe ich mir die ausgedacht? Denkt sich die Staatsregierung die aus? Schauen Sie bitte mal in § 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes des Bundes. Genau an dieser Regelung hat sich die Staatsregierung orientiert. Wir nehmen eins zu eins …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freundinnen und Freunde von der GRÜNEN-Fraktion, hören Sie endlich auf, die Dynamik und das Engagement von vielen Bürgermeistern, von vielen Bürgerinnen und Bürgern, von vielen Investoren in Bayern schlechtzureden. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das machen wir nicht! Wir haben …