Steffen Vogel

– entsprechend in den Arbeitsmarkt einbinden. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Also doch Populismus statt Realismus! – Gülseren Demirel (GRÜNE): Das ist Populismus!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Realismus statt Populismus" – es wäre besser gewesen, diese Aktuelle Stunde zu überschreiben: "Realismus statt grüner Träumerei". Hört endlich auf, bitte hört endlich auf, jeden Migranten als Fachkraft für die Zukunft darzustellen! (Johannes Becher (GRÜNE): Hat er nicht!) …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hat jemand vielleicht ein Päckchen Taschentücher dabei, das man dem Kollegen Maier geben kann, um seine Tränen zu trocknen und seine Traurigkeit zu lindern? (Widerspruch bei der AfD) Ich habe nicht im Griff, wer wann welche Mitteilung nach außen gibt. Ich habe aber zur Kenntnis genommen, dass ich wohl der …

Staatsregierung, Koalitionsparteien und Oppositionsparteien müssen zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger gemeinsam an einem Strang ziehen. In diesem Sinne, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

"Die Bürokratie ist es, an der wir alle kranken." – Dieses Zitat stammt nicht von mir, sondern von Otto von Bismarck. Das bedeutet, das Thema Bürokratieabbau und das Thema schlanker Staat sind überhaupt keine neuen Themen, sondern das Thema Bürokratieabbau und das Thema schlanker Staat haben die Staatenlenker offensichtlich schon im 19. …

Herr Kollege Halbleib, was war jetzt die Frage? Gab es irgendeine Frage? (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Dass sie es erkannt haben, aber im Bund nichts tun!) Vielleicht noch ein Satz. Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil er nur auf die Institutsgarantie abstellt. Es gibt aber die kleinen privaten Banken. Im Landkreis Haßberge in …

Ich darf deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag bitten. – Vielen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

– nicht alles über einen Kamm zu scheren. Unterschiedliches muss auch unterschiedlich behandelt werden.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CSU steht selbstverständlich zu hundert Prozent hinter unseren Genossenschaftsbanken, unseren Raiffeisenbanken und unseren Sparkassen. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Wer steht nicht hinter ihnen?) Warum? – Unser funktionierendes Bankensystem ist ein absoluter Garant für …

Sehr geehrter Herr Kollege, ich habe bei Ihrer Rede einen Hauch von Kabarett entdeckt. (Florian von Brunn (SPD): Dafür sind Sie ja Experte!) Zeitungsbericht im "Fränkischen Tag", 24. Mai: Die Industrie klagt über wenig Nachfrage. Bayerische Industrieproduktionen sind verglichen mit dem Vorjahreszeitraum, also Dezember verglichen zum …

Abstieg oder Aufbruch? Champions League oder Kreisliga? – Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der festen Überzeugung, dass Deutschland an einer Weggabelung steht. Ich glaube wirklich, dass wir heute – wir haben vom Baumpflanzen gesprochen – das säen, was vielleicht Generationen später geerntet wird. …

Das war keine Minute!

Also noch mal: Die Frage lautet, ob Ihnen bekannt ist, dass der gelegentliche Konsum von Cannabis die Fahreignung generell ausschließt, und warum? Wir haben die große Sorge, dass Sie der Bevölkerung mit Ihrem Legalisierungsantrag verkaufen, es sei überhaupt kein Problem, Cannabis zu konsumieren. Die Bevölkerung, gerade im ländlichen …

Sehr geehrte Frau Celina, zunächst einmal darf ich in aller Schärfe zurückweisen, dass es uns bei diesem Antrag nur darum gehe, Ampel-Bashing zu betreiben, (Zuruf von den GRÜNEN: Doch!) sondern wir sind in tiefer Sorge um die Gesundheit junger Menschen und die Sicherheit des Straßenverkehrs in Bayern und in Deutschland. Dies ist die …

Herr Kollege Hahn, ich habe es doch gerade erklärt. Ich weiß nicht, ob Sie nicht zugehört haben. Wir waren auch für den Ausstieg aus der Kernenergie. Der Ausstieg war richtig, weil man als Brückentechnologie günstiges Gas aus Russland hätte beziehen können. Diese Sachlage hat sich mit dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine, …

Lieber Herr Kollege Adjei, vielen Dank für diese wunderbare Vorlage. Wir waren für den Ausstieg aus der Kernenergie. Wir waren dafür, als Brückentechnologie billiges Gas aus Russland zu importieren. Durch den Einmarsch Putins in die Ukraine hat sich die Sachlage vollkommen geändert. Die richtige Reaktion deutscher Politik hätte sein …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Ampel-Regierung ruiniert unser Land mit Vollgas, mit Vollgas! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Normalerweise hätte diese Bundesregierung die Aufgabe, die Energiewende, die Wärmewende mit Intelligenz zu steuern. Aber …

Ich würde die Erhöhung um 12 %, die zum 01.01.2024 in Kraft treten soll, nicht umsetzen, sondern ich würde dieses Geld lieber in den Wirtschaftsstandort Deutschland investieren, damit wir auch in Zukunft noch eine entsprechend steigende Wirtschaft haben. Wir sollten diese Erhöhung aussetzen, weil es ein Wahnsinn ist, in dieser Zeit den …

Herr Schuberl, erstens habe ich es einmal hochgerechnet: 580 Euro, verheiratet, drei Kinder. (Toni Schuberl (GRÜNE): Eine konkrete Zahl?) Wenn ich heute Bürgergeldbezieher wäre, verheiratet wäre und drei Kinder hätte, (Toni Schuberl (GRÜNE): Eine konkrete Zahl?) hätte ich einen Nettoanspruch von über 2.000 Euro und bekäme die Wohnung …

– aber das ist eine Entscheidung, die auf Bundesebene so getroffen worden ist. Die ist jetzt nur schwer wieder rückgängig zu machen. (Beifall bei der CSU)