Steffen Vogel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist Bürokratieabbau kein Selbstzweck. Natürlich dient Bürokratieabbau einem höheren Ziel, nämlich einer starken Wirtschaft. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag beziffert die Bürokratiekosten für deutsche Unternehmen mit 147 Milliarden Euro pro Jahr. Das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns im Ziel vollkommen einig. Es ist vollkommen klar, dass wir mehr Unabhängigkeit brauchen, dass wir mehr Heimatenergie brauchen, dass wir uns weniger abhängig von Energieimporten aus anderen Ländern machen wollen. Es ist vollkommen klar, dass wir nicht nur einen …

Lieber Kollege Becher, du bist ja auch in der Bürokratieabbau-Kommission. Ich bin im Wirtschaftsausschuss. Da geht es darum, wie die Leitungen gebaut werden können, wie wir die Bevölkerung und die Wirtschaft in unserem Land möglichst schnell mit Strom und Energie versorgen können. Wir stellen fest, dass eine Leitung gebaut werden soll, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn jemand ein Haus bauen will, wenn jemand in ein Unternehmen investieren will, wenn jemand Infrastruktur ertüchtigen will, wenn jemand eine Leitungstrasse planen will, was braucht er? – Verlässlichkeit und Tempo. Was erleben die Akteure leider? – Genau das Gegenteil. Sie …

Herr Kollege Lipp, es erschüttert mich, dass Sie die Kriegsverbrechen von Wladimir Putin als Autokratie – – (Zuruf des Abgeordneten Oskar Lipp (AfD)) Sie sagen ernsthaft: "Wo ist das Problem?", und "Dann dürften wir mit keinem anderen mehr …" Erzählen Sie das mal bitte den Eltern dieser 20.000 verschleppten Kinder! Das erzählen Sie bitte …

Ich sag es ja nur! Ich hätte mir von Ihnen als bayerischem Abgeordneten mehr Kenntnis gewünscht!

"Gewünscht" heißt das, Herr Lipp!

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 100.000 tote ukrainische Soldaten. Wir gehen davon aus, dass es über 300.000 tote russische Soldaten sind. Wir gehen von Sachschäden allein in der Ukraine in der Größenordnung von 500 bis 600 Milliarden Euro aus, was allein zum Wiederaufbau notwendig ist. Wir reden …

Zunächst einmal halte ich die Regelungen auf europäischer Ebene für viel zu stark, für zu wenig mittelstandsfreundlich. Ich bin aber auch der festen Überzeugung, dass wir einen europäischen Rechtsrahmen brauchen. Wenn wir alle Vorschriften abschaffen würden, hätten wir genau dieses Klein-Klein-Denken. Dann macht jedes Land eigene …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig klar: Mit 18.000 Rechtsakten, glaube ich, ist die EU das größte Rechtsetzungsorgan auf der Welt. Es ist völlig klar – da sind wir uns absolut einig, ich denke, alle hier im Bayerischen Landtag –, dass die EU sich auf die Kernkompetenzen, auf die Kernaufgaben …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist spannend: Die AfD will Bürokratie abbauen und stellt einen Antrag, mit dem sie erstens zusätzliche Evaluationspflichten, zweitens zusätzliche Dokumentationspflichten, drittens zusätzliche Berichtspflichten sowie viertens mehr Verwaltungsaufwand und zusätzliche …

Sie können dort die entsprechenden Anträge stellen. Wir als Bayerischer Landtag lehnen Ihren Antrag jedenfalls aus tiefer Überzeugung ab.

Herr Kollege Lipp, erstens zur Ukraine: Ich bin der festen Überzeugung, dass die Unterstützung der Ukraine europäische Werte gegen den Aggressor Putin verteidigt. Die Ukraine hält stand. (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Das rechtfertigt selbstverständlich, dass wir die Ukraine entsprechend unterstützen im Kampf für …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist vollkommen klar, wir haben es vorhin schon mal deutlich gemacht, dass die hohen Spritpreise mit über 2 Euro, 2,10 Euro und mehr, natürlich eine wahnsinnige Belastung für die Bevölkerung, für den Mittelstand, für das Handwerk, für die Menschen in unserem Land sind und …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich treibt es die Menschen im Land um, wenn man an der Zapfsäule für den Liter Diesel nicht mehr 1,70 Euro zahlt, sondern mittlerweile 2,05 Euro oder wie viel auch immer, und das innerhalb kürzester Zeit. Es ist vollkommen richtig, dass das gerade Pendler hart trifft. …

Deshalb Ablehnung, es bleibt dabei, basta. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Köhler für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Warum stellt ihr diese Anträge? – Diese Anträge werden gestellt, um den Eindruck zu erwecken, als würden wir im ganzen Bereich der Geothermie hinterherhinken. Deshalb ist der erste Teil der Rede auch so wichtig, um einfach deutlich zu machen, dass wir nicht auf dem letzten Platz sind, sondern – noch einmal – 90 % der gesamten …

Wer hätte das gedacht!

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Geothermie ist Heimatenergie. Für uns als CSU-Fraktion ist völlig klar, dass die Geothermie in der Zukunft ein unglaubliches Potenzial für Wärmegewinnung hat. Wir gehen davon aus, dass zwar nicht 75 %, aber zumindest 40 bis 50 % der Wärme für Haushalte in Bayern mittels …

– der Häuslebauer vor Ort wagen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)