Steffen Vogel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig klar: Mit 18.000 Rechtsakten, glaube ich, ist die EU das größte Rechtsetzungsorgan auf der Welt. Es ist völlig klar – da sind wir uns absolut einig, ich denke, alle hier im Bayerischen Landtag –, dass die EU sich auf die Kernkompetenzen, auf die Kernaufgaben konzentrieren muss: Verteidigung, europäischer Wirtschaftsraum und all die Themen, die wir nicht national lösen, sondern die wir nur international gemeinsam als Europäer stemmen können. (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Deshalb ist es richtig, dass man auch die EU-Bürokratie deutlich nach unten fahren muss. Da brauchen wir keine Nachhilfe und keinen Antrag der AfD-Fraktion, die da sagt: Mensch, die Bayerische Staatsregierung muss jetzt auf internationaler Ebene, (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) auf Bundesebene und auf europäischer Ebene tätig werden, um sich für Bürokratieabbau, für ein Zurückfahren europäischer Rechtsetzung und Normsetzung einzusetzen. (Zuruf) Es ist aber völliger Wahnsinn, den Unternehmen in Bayern, dem Handwerk in Bayern, dem Mittelstand usw. vorzugaukeln, dass sich morgen auch nur irgendetwas für die bayerischen Betriebe, für die bayerischen Unternehmen verbessern würde, wenn wir im Bayerischen Landtag Ihrem Antrag zustimmen würden – null Komma null. Sie streuen den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen, weil es einfach faktisch überhaupt nicht so ist. Man braucht Mehrheiten auf europäischer Ebene. Es wird keine Mehrheiten geben, um komplett alle ESG-Vorschriften, alle Dokumentationsvorschriften abzuschaffen. Dann könnten Sie es doch versuchen; die AfD hat Vertreter im Europäischen Parlament. Stellen Sie doch den Antrag im Europäischen Parlament. Da werden Sie sehen, ob Sie eine Mehrheit bekommen oder nicht; das wird nicht der Fall sein. Deshalb machen wir Politik mit Augenmaß, mit Ziel. Deshalb wollen wir nicht die komplette Abschaffung, sondern die Reduzierung, die mittelstandsfreundliche Ausgestaltung, die Berücksichtigung, damit kleine Unternehmen nicht genau dieselben Pflichten haben wie große Unternehmen und Konzerne. Deshalb kämpfen wir mit Nachdruck für die mittelstandsfreundliche Ausgestaltung dieser Dokumentations- und Berichtspflichten, aber die vollständige Abschaffung wird es nicht geben. Das ist einfach ein völlig falscher Eindruck, der mit dem Antrag vermittelt wird. Deshalb lehnen wir diesen Antrag auch konsequenterweise ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)