Steffen Vogel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist Bürokratieabbau kein Selbstzweck. Natürlich dient Bürokratieabbau einem höheren Ziel, nämlich einer starken Wirtschaft. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag beziffert die Bürokratiekosten für deutsche Unternehmen mit 147 Milliarden Euro pro Jahr. Das heißt: Das beste Konjunkturprogramm, das wir als Staat, als Bund, als staatliche Ebenen für unsere Wirtschaft auflegen können, ist einfach weniger Bürokratie, sind weniger Kosten und damit mehr Freiraum und Luft; das ist der größte Booster für die Wirtschaft unseres Landes. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das geht natürlich auch mit einem schlankem Staat einher. Man muss sich einmal überlegen, dass 40 % der Ausgaben unseres Freistaates Bayern ins Personal gehen; das kann man sich bei einem Haushalt von 70 Milliarden ausrechnen. Was das an freiem Spielraum für Investitionen, vielleicht auch an Entlastung und mehr Freiraum für diejenigen, die in unserem Land etwas bewegen wollen, bedeuten würde, wenn wir mit weniger Geld auskommen würden! Deshalb ist Bürokratieabbau auch so wichtig. Selbstverständlich bin ich davon überzeugt, dass Bayern Vorreiter ist. Bayern ist im Bürokratieabbau in Deutschland Vorreiter. Das wurde uns in der Kommissionssitzung auch von den Bundesvertretern bestätigt. Wir sind für andere Bundesländer beispielgebend. Wir hatten die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im Juni 2024, wo er das Thema "Bürokratieabbau und schlanker, moderner Staat" als Leitthema für diese Legislaturperiode letztlich mit dem Blick auf 2030 festgelegt hat. Wir haben fünf Modernisierungsgesetze, das sechste ist im Anmarsch. Wir sind das einzige Bundesland, wo der Landtag selbst eine Kommission einsetzt und sagt: Bürokratieabbau geht doch nicht nur die Regierung, nicht nur die Exekutive, sondern auch die Legislative etwas an. Wir sind das einzige Bundesland, das eine Kommission hat, die sich bewusst auch mit dem Thema Bürokratieabbau auseinandersetzt. Damit sind wir selbstverständlich Vorreiter, weil wir alle, auch alle Parteien und Fraktionen einbinden. Ich sage das auch als Vorsitzender: Ich bin für diesen positiven, diesen guten Geist, den wir in der Enquete-Kommission haben, sehr dankbar. Bei allen Parteien und Fraktionen fühlt und spürt man wirklich den tiefen Willen, dass man unser Land schlanker, moderner, digitaler, ja besser machen will. Ich halte das auch für zwingend notwendig. Die Frage ist: Was können wir tun? – Wir haben in der Enquete-Kommission auch festgestellt – das gehört zur Wahrheit dazu –, dass wir als Freistaat Bayern zu einem großen Teil Vollzugsorgan sind. Wir vollziehen Bundes- und Europarecht. Deshalb ist es eine spannende Frage, Bürokratieabbau weiterzudenken. Das eine ist der Abbau von Vorschriften. Das andere ist die Frage: Können wir auch im Vollzug von Gesetzen besser werden? Deshalb muss man die Frage für die Enquete-Kommission eigentlich neu definieren. Die Frage ist nicht nur, welche Normen wir abschaffen können, sondern letztlich ist die Frage auch, wie wir den Staat leistungsfähiger, moderner, digitaler machen können. Deshalb bearbeiten wir in der Enquete-Kommission fünf Säulen, fünf Schwerpunkte. Erstens. Der Abbau von Normen ist nur ein einziger Bereich. Das heißt: Welche Normen brauchen wir? Können wir auch mit weniger Normen zurechtkommen? Zweitens. Brauchen wir einen besseren Gesetzgebungsprozess? Das heißt: Müssen wir dafür sorgen, dass Bürokratie überhaupt nicht entsteht und deshalb zum Beispiel der Praxischeck nicht nach einem Gesetz, sondern vor einem Gesetz steht? Deshalb keine verpflichtenden Vollzugshinweise mehr, sondern mehr Ermessensspielraum für die jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden, damit diese in eigener Kompetenz freier entscheiden können. Drittens. Wie kann staatliches Handeln durch Einsatz von Digitalisierung, durch Einsatz von Künstlicher Intelligenz effizienter und effektiver werden? Wie kann sich der Staat mit weniger Personal, mit weniger Aufwand organisieren und damit letztlich auch Kosten sparen, insbesondere auch im Hinblick darauf, dass wir zukünftig, wenn die Babyboomer in Rente gehen, damit rechnen müssen, möglicherweise gar nicht mehr so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Arbeitsmarkt zu finden? Dann kommen zwei Punkte, die mir ganz besonders am Herzen liegen. Viertens. Unternehmensorientierter und bürgerorientierter Service von staatlicher Verwaltung. Wird der Bürger, wird der Unternehmer als Kunde und letztlich als derjenige, der mit seinen Steuern den Staat bezahlt, gesehen? Das heißt: Ein erfolgreicher Unternehmer, der viel Steuern zahlt, ist letztlich der Garant dafür, dass der Staat überhaupt funktioniert – der Unternehmer als Kunde. Fünftens, ganz wichtig. Modernes Personalmanagement, modernes Personalrecruiting, neues Mindset, neue Kultur in öffentlichen Verwaltungen. Vom Verhindern zum Gelingen! Bilden wir Risikovermeider aus oder Erfolgssucher? Ich will eine staatliche Verwaltung, die helfende Hand ist. Ich will eine staatliche Verwaltung, die Freude am Gelingen hat. Ich will eine staatliche Verwaltung, die dem Bürger sagt: Wir sind für dich da. Wir unterstützen dich bei der Umsetzung deiner Visionen und deiner Projekte. Deshalb mein Appell: Lassen Sie uns gemeinsam Bürokratie abbauen. Aber was genauso wichtig ist: Lassen Sie uns den Freistaat Bayern auch zum modernsten, zum digitalsten, zum attraktivsten Verwaltungsstandort in Deutschland machen! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)