Steffen Vogel

Zunächst einmal halte ich die Regelungen auf europäischer Ebene für viel zu stark, für zu wenig mittelstandsfreundlich. Ich bin aber auch der festen Überzeugung, dass wir einen europäischen Rechtsrahmen brauchen. Wenn wir alle Vorschriften abschaffen würden, hätten wir genau dieses Klein-Klein-Denken. Dann macht jedes Land eigene Vorschriften, jedes Land macht eigene Regularien. Damit machen wir den europäischen Binnenmarkt kaputt. Ich bin dafür, dass wir europäische Regelungen haben, die Mindeststandards setzen, die umsetzbar sind, sodass wir praktisch einen einheitlichen Rahmen haben, damit Betriebe – gerade Deutschland, gerade Bayern als Exportnation, als Exportland –, damit wir unsere Produkte und unsere Dienstleistungen auch in andere Länder exportieren können. Deshalb bin ich für einen europäischen Rechtsrahmen. Ich bin Europäer voller Überzeugung. Zu Initiativen: Ich muss Ihnen sagen – ich habe noch zehn Sekunden –: Ich habe weder die Zeit noch die Buntstifte, um Ihnen das zu erklären. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)