Steffen Vogel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist spannend: Die AfD will Bürokratie abbauen und stellt einen Antrag, mit dem sie erstens zusätzliche Evaluationspflichten, zweitens zusätzliche Dokumentationspflichten, drittens zusätzliche Berichtspflichten sowie viertens mehr Verwaltungsaufwand und zusätzliche Personalbindung in der Staatsregierung einführen will. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Bürokratie abbauen will, darf keine neuen bürokratischen Strukturen verlangen. Das, was Sie hier verlangen, ist vollkommen absurd. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Dieser benennt kein einziges konkretes Handlungsfeld und keine konkrete Umsetzungsmaßnahme und setzt keine Prioritäten. Allein die Analyse hilft keinem Bürger und keiner Bürgerin in Bayern. Allein die Analyse hilft keinem Unternehmen, keinem Mittelständler und keinem Handwerker, niemandem. Ich sage Ihnen eines: Wir brauchen nicht mehr Analyse, sondern mehr Umsetzung, wir brauchen nicht mehr Papier, sondern schnellere und bessere Verfahren. Deshalb lehnen wir diesen Antrag selbstverständlich ab. – Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)