Anna Rasehorn

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Auch ein "Willkommen zurück" aus der Sommerpause. Liebe Frau Jakob, man kann es so machen, dass man da buddelt, oder man macht es so schlau wie Augsburg und jagt einfach die Touris den Müllberg oder den Rosenauberg hoch. Worum geht es hier? – Es geht tatsächlich um den kleinen Absatz, dass wir den Unterstützungsfonds – wir haben es heute schon gehört – für die Kommunen verlängern wollen. Eine herausragende Sache. Es geht um die Verantwortung für Altlasten; auch das haben wir gehört. Die Generationen vor uns haben einfach alles verbuddelt. Es geht darum, dass wir, zumal wir bei dem Thema auch viele Herausforderungen haben, einfach auf unseren Boden achten. Ich möchte auch das Thema PFAS ansprechen, das gerade bei uns in Schwaben ein großes, massives Problem ist; dort ist es eben schon aus den Mülldeponien oder den Militärflughäfen ins Grundwasser gegangen. Die Kommunen stehen jetzt vor Riesenherausforderungen, für die wir leider noch keine Lösung haben. Frau Jakob hat es gerade schon berichtet. Wir hören im Ausschuss regelmäßig, wie intensiv – und vor allem wie zeitintensiv – diese Beratungen und die Erkundungen von diesen Mülldeponien dazu sind, wie groß die Schäden überhaupt sind und was wir da machen müssen. Es ist eine gute Sache der Staatsregierung, hier zu sagen: Zwar sind es gemeindeeigene Mülldeponien, und, ehrlich gesagt, wurde der Müll auch Jahrzehnte von den Kommunen dort geduldet; man hat einfach die Augen verschlossen, obwohl man genau wusste – wie Frau Jakob schon gesagt hat –, dass da etwas verbuddelt worden ist; aber wir wollen paritätisch die Hand reichen, und wir wollen unsere Kommunen hier nicht im Regen stehen lassen. Im Ausschuss haben wir aber auch gelernt, dass wir mit diesen 5 Millionen Euro nicht wirklich weiterkommen. Wir wissen, dass wir jetzt noch 6.000 gemeindeeigene Mülldeponien haben, von denen wir noch gar nicht wissen, wie hoch die Kosten sind und wie viele dabei herauskommen. Aber wir wissen, dass es schon 800 Deponien mit Priorität eins gibt. Das sind also große Herausforderungen. Deswegen stimmen wir den GRÜNEN voll und ganz zu, dass das Geld eigentlich erhöht werden müsste, damit wir die Kommunen, gerade die kleinen Kommunen, die schon mit geringen Beiträgen total überlastet sind, unterstützen. Eine Anmerkung sei hier erlaubt: Wir wollen Bürokratie abbauen. Wir wissen, dass wir 2030 wieder in die Verhandlungen gehen müssen und wahrscheinlich wieder mehr als fünf Jahre brauchen werden, um diesen Unterstützungsfonds voranzubringen. Hier wäre anzuregen, dass man vielleicht schon für die nächsten zehn Jahre verhandelt, um den Kommunen Sicherheit zu geben. Manche Kommunen brauchen vielleicht länger. Sie haben sich vielleicht gerade in den letzten ein, zwei Jahren überlegt, ob sie überhaupt Zeit investieren möchten, weil sie gar nicht wissen, ob der Fonds über 2030 hinaus noch existiert. Ich glaube, das wäre ein guter Beitrag zum Bürokratieabbau. Wir werden den Gesetzentwurf auf jeden Fall positiv begleiten. (Beifall bei der SPD)