Anna Rasehorn

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Ich bin die letzte Rednerin. Die Fake News der AfD waren schon im Ausschuss mehr als eine Unverschämtheit. Aber anscheinend ist Ihnen auch nichts zu peinlich, um es nicht noch einmal ins Plenum zu holen und damit offensichtlich einen Angriff nicht nur auf unsere Kommunen und auf unseren kooperativen Naturschutz in Bayern zu fahren, nein, sondern auch gegen die Landwirt:innen, die Sie angeblich hier vertreten wollen. Ihr Berichtsantrag ist nicht nur ideologisch falsch, sondern auch handwerklich schlecht gemacht und schlichtweg falsch. Ich möchte drei Fake News aus Ihrem Antrag herausgreifen. Das Erste. Angeblich seien die Landschaftspflegeverbände ein Bürokratiemonster. Das Gegenteil ist der Fall. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig!) Die Landschaftspflegeverbände helfen nämlich den Landwirt:innen bei der Antragstellung, koordinieren Maßnahmen, vermitteln Wissen und bündeln Mittel. Sie sorgen dafür, dass die Gelder genau dort ankommen, wo sie gebraucht werden, nämlich auf den Feldern, auf den Wiesen und bei den Betrieben – wenn man sich halt auch dorthin wendet. Eine Holschuld und eine Bringschuld ist hier schon gegeben. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU und GRÜNEN) Zweitens. Die AfD behauptet hier, dass die Landwirt:innen durch die Förderungen ausgeschlossen seien. Auch das ist totaler Bullshit. Fakt ist: Über 3.000 landwirtschaftliche Betriebe arbeiten freiwillig und erfolgreich mit den Landschaftspflegeverbänden zusammen. Wir haben es gerade schon gehört: 70 % der Fördermittel gehen direkt an die Landwirt:innen. Noch etwas: Die Landwirt:innen können diese Mittel auch selber beantragen und müssen nicht über den Landschaftspflegeverband gehen. Aber die allermeisten machen das, eben weil dadurch Bürokratie reduziert wird. Das ist der Unterschied. Drittens – das war besonders schräg – versucht die AfD, die Situation der Landwirt:innen den Landschaftspflegeverbänden in den Schuh zu schieben. Der Strukturwandel – Frau Kollegin Schorer-Dremel hat es richtig angesprochen – hat viele Ursachen: Preisdruck, fehlende Nachfolge, globalisierte Märkte, aber sicher nicht die helfende Hand der Landschaftspflegeverbände. Liebe Kolleg:innen, wir haben es heute schon gehört: Wir haben über 72 Landschaftspflegeverbände, die über 90 % unserer Flächen gemeinsam mit Landwirt:innen, den Kommunen und den Naturschutzverbänden betreuen. Das ist keine Fehlentwicklung. Das ist ein Erfolgsmodell, auf das wir in Bayern so richtig stolz sein können. Das ist mir schon klar, dass Ihnen das nicht passt; denn Zusammenarbeit ist nicht Ihr Geschäftsmodell – Hetze ist Ihr Geschäftsmodell – Hetze gegenüber öffentlich geförderten Strukturen, Hetze gegen demokratisch organisierte Verbände, Hetze gegenüber der Landwirtschaft, die sich hier hoffentlich nicht spalten lässt. Was Sie wollen, schwächt die kleinbäuerliche Landwirtschaft, die Kommunen, den ländlichen Raum und am Ende auch den Schutz unserer Natur- und Artenvielfalt. Dem stellen wir uns natürlich entgegen. Damit lehnen wir den Antrag ab. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN)