Florian Brunn

Herr Hahn von der rechtsextremistischen AfD, Sie verbreiten schon wieder Fake News. Von einer Partei, die enge Beziehungen zu Russland unterhält, von der sogar zwei Mitglieder Ihrer Fraktion als sogenannte Wahlbeobachter nach Russland gefahren sind und gesagt haben, dass die Wahlen so fair und gerecht gewesen seien, nehmen wir keine …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Am Samstag wird Ministerpräsident Söder nach China aufbrechen. Er war erst vor wenigen Tagen in Serbien. Der dortige Machthaber Vučić hat die letzten Wahlen manipuliert, leugnet den Genozid in Bosnien, bedroht den Kosovo und pflegt beste Verbindungen mit Putin. Vučić hat …

Herr Minister Füracker, ich bin schon etwas schockiert über Ihr fehlendes wirtschaftliches Verständnis. (Zurufe von der CSU: Oh, oh!) Es ist schon schade, dass nicht der Wirtschaftsminister am Rednerpult steht, der hätte sicher ein tiefergehendes wirtschaftliches Verständnis. Sie wissen doch selbst – oder vielleicht wissen Sie es auch …

Herr Kollege Nussel, hören Sie auf, unser Land schlechtzureden! (Widerspruch bei der CSU) Von 19 großen Ansiedlungsentscheidungen der Halbleiterindustrie in Europa fielen 13 zugunsten Deutschlands. Warum, meinen Sie, kommen Intel und Microsoft nach Deutschland? (Zurufe von der CSU) Hören Sie sich mal in den USA um: Die haben großen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, über Digitalisierung wird viel geredet und viel geschrieben. Wir als SPD haben klare Vorstellungen, was Digitalisierung bringen muss, nämlich dass man das meiste online erledigen kann und eben nicht aufs Amt muss. Einfachere Anträge bei den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Während der Weltwirtschaftskrise Anfang der 1930er-Jahre war Heinrich Brüning in Deutschland Reichskanzler. Der Name des Zentrumspolitikers ist mit fataler Sparpolitik verbunden. Unter ihm wurden Löhne und Renten massiv gesenkt, ebenso die Arbeitslosenunterstützung und die …

Sehr geehrte Frau Ministerin, im Gegensatz zu unserem Kollegen Holger Grießhammer, der in seiner ersten Rede viele sachliche Punkte vorgebracht hat, wie man es in Bayern besser machen könnte, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Tote Fliege!) war Ihre Rede eine einzige Schimpftirade Richtung Berlin. Kein einziger Punkt, der Bayern betrifft! …

Als Fraktionsvorsitzender hat man auch andere Termine. Ich bin durch Kolleginnen und Kollegen gut vertreten worden, die dort mehr sinnvolle Beiträge geliefert haben, als es die AfD in diesem Parlament je tun wird. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Ampel wird ja viel kritisiert. (Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN: Zu Recht!) Leider muss ich zugeben, dass die Koalition von CSU und FREIEN WÄHLERN in Bayern es doch besser kann, das Streiten nämlich. Seit 100 Tagen sind wir dabei Zuschauer. (Beifall bei der …

Lieber Martin Huber, ich will zuerst einmal darauf hinweisen, dass es diese Bundesregierung war, die das Wind-an-Land-Gesetz verabschiedet hat und der Windkraft auch in Bayern erst wieder zum Durchbruch verholfen hat. Vonseiten der Staatsregierung ist da wenig Bewegung gekommen. Zweitens. Ich würde mir schon wünschen, dass du die Kritik …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Wacker-Konzern ist ein Weltmarktführer bei der Herstellung von Polysilizium. Allein 3.500 Arbeitsplätze im Landkreis Altötting hängen daran. Insgesamt gibt es im Werk Burghausen 8.000 Arbeitsplätze. Polysilizium ist ein wichtiger Grundstoff für die Halbleiterproduktion. Er …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Heute vor 91 Jahren fand die Machtübergabe an Adolf Hitler statt, und wir wissen, wo dies endete. In der Nazi-Diktatur wurde aus Deportationsplänen Völkermord. Heute schwadronieren neue Nazis wieder von Deportation und Völkermord oder – wie sie es nennen – von "Remigration", …

Herr Hahn, ich kann das nicht ernst nehmen; aber ich kann Ihnen meinerseits eines raten. Wir werden jetzt alle Instrumente der wehrhaften Demokratie auspacken. Vielleicht sollten Sie sich dann gute Rechtsanwälte suchen. (Zurufe von der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon ein einmaliger Vorgang in der Geschichte unserer Demokratie und des Freistaats nach 1945, dass ein neu gewählter Landtagsabgeordneter unter dem Verdacht unter anderem der Volksverhetzung verhaftet wird. …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD steht in einer Tradition des Antifaschismus. Sie hat eine historisch bedeutsame Rolle. Die SPD ist diejenige Fraktion, die 1933 als einzige der damals noch verbliebenen Fraktionen im Reichstag …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist sinnvoll, dem IT-Staatsvertrag zuzustimmen, nachdem er im Benehmen zwischen dem Bund und der Mehrheit der Bundesländer so verabredet worden ist. Er ist nicht nur eine wichtige Grundlage für die IT-Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Der Winter hat Einzug gehalten und den Freistaat in ein märchenhaftes Winterland verwandelt. Aber die Vorweihnachtszeit ist, wie man heute gemerkt hat, im Bayerischen Landtag noch nicht so richtig angekommen. Lassen Sie mich wegen der …

Damals gab es in Bayern weder die FREIEN WÄHLER noch die CSU. Insofern sollten Sie sich da mit Selbstlob ein bisschen zurückhalten. Ich wollte aber etwas zu den Vergleichen sagen; Sie haben gerade auch einen schönen gebracht. Wissen Sie, wenn ein bäuerlicher Betrieb mit 100 Hektar sagt, ich produziere mehr als der Betrieb mit 10 Hektar, …

Eine kleine Vorbemerkung zu meiner Zwischenbemerkung: Sie sollten sich bezüglich der Wasserkraft nicht so sehr auf die Schulter klopfen. Das habe ich schon einmal gesagt. Die Wasserkraft gibt es schon seit über 100 Jahren. Ich nehme jetzt einmal den Betrieb des Walchenseekraftwerks. Ich glaube, das ist Anfang der 1920er-Jahre in Betrieb …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns zumindest unter den demokratischen Fraktionen einig, (Zurufe von der AfD: Oh!) dass wir den Ausbau der bezahlbaren und sauberen Energie in Bayern voranbringen müssen. Das ist wichtig für die Menschen, das ist wichtig für die Zukunft, für unsere …