Florian Brunn

Verehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sitzen in Bayern auf einer riesigen Wärmflasche und könnten große Teile der Bevölkerung mit bezahlbarer und klimaneutraler Wärme versorgen. Aber die Nutzung und der Ausbau der Geothermie in Bayern kommen nicht voran. In den letzten zwei Jahren ist keine neue Anlage …

Lieber Kollege Vogel, ich wollte mal die Frage stellen, ob Sie wirklich davon überzeugt sind, dass die CSU besser mit Geld umgehen kann (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ja!) angesichts der Tatsache, dass Bundesfinanzminister Theo Waigel die deutsche Einheit mit 850 Milliarden Euro Schulden finanziert hat – (Michael Hofmann (CSU): Die ganze …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat ein Programm, hat Vorschläge vorgelegt, wie stromintensive Unternehmen in Deutschland und Bayern entlastet werden können: Die Stromsteuer soll auf das europäisch zulässige Mindestmaß abgesenkt werden, also auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Die …

Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Terroristen der Hamas haben am 7. Oktober Israel angegriffen und unschuldige Menschen barbarisch ermordet, vergewaltigt und entführt. Für uns gibt es nur einen Platz, und der ist an der Seite des jüdischen Staates und des jüdischen Volkes. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN …

Erst einmal vielen Dank für die Rede. – Ich möchte an der Stelle nur anmerken, dass die letzte demokratische Regierung der Weimarer Republik 1930 daran gescheitert ist, dass sich demokratische Parteien nicht mehr einigen konnten. Es gibt also angesichts der Anfechtung der Demokratie auch heute starke Gründe, sich gemeinsam gegen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Vor 105 Jahren hat der unabhängige Sozialdemokrat Kurt Eisner die Monarchie beendet und den Freistaat Bayern ausgerufen. Wir haben natürlich – Gott sei Dank – andere Probleme als damals; aber wir stehen trotzdem vor großen Herausforderungen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Ich glaube, wir alle sind uns einig: Bayern ist stark, Bayern hat großes Potenzial. Aber auch bei uns ist der Wind rauer und kälter geworden. Die Klimakrise, technologischer Wandel, neue Konkurrenten auf dem Weltmarkt und nicht zuletzt der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Die SPD-Fraktion schlägt Markus Rinderspacher als Vizepräsidenten vor. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Markus Rinderspacher hat nicht nur in diesem Landtag langjährige politische Erfahrung. Er kennt auch die Geschäftsordnung gut. Er weiß aber auch, dass parlamentarische …