Florian von Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Der Winter hat Einzug gehalten und den Freistaat in ein märchenhaftes Winterland verwandelt. Aber die Vorweihnachtszeit ist, wie man heute gemerkt hat, im Bayerischen Landtag noch nicht so richtig angekommen. Lassen Sie mich wegen der starken Schneefälle, die eine Kehrseite haben, noch mal die Gelegenheit nutzen, um mich für die SPD – vielleicht für uns alle – bei den Räumdiensten, bei der Feuerwehr, bei der Polizei, bei den Rettungsdiensten, bei allen Beschäftigten, egal ob Verkäuferin oder Pflegekraft, zu bedanken, die am Wochenende alles am Laufen gehalten haben. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU) Ich finde, ihr Einsatz zeigt: Unser Land ist besser, als es viele Schlechtrednerinnen und Schlechtredner heutzutage erscheinen lassen wollen, weil es viele hart arbeitende Menschen gibt, die sich mit großer Energie und großem Pflichtbewusstsein engagieren, ganz egal übrigens – und dabei Grüße nach ganz rechts außen –, ob sie nun Vorfahren aus Deutschland haben oder Migrationshintergrund. Ihnen allen herzlichen Dank für ihren Einsatz! (Beifall bei der SPD) Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Ihre Rede war ein bisschen so, wie ich es erwartet habe: eine alte Wahlkampfrede (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ihre Reaktion auch!) gemischt mit einer Verlesung des Koalitionsvertrags. Da ist mir dieses alte Lied eingefallen – etwas abgewandelt –: Tausendmal gehört, tausendmal ist nichts passiert. (Martin Wagle (CSU): Was?) Ich will fair sein: Zu wenig passiert, (Heiterkeit bei der CSU – Klaus Holetschek (CSU): Klaus Lage Band!) weil bei Ihnen immer ein großer Widerspruch zwischen den Ankündigungen und der Umsetzung ist. – Etwas anderes wollte ich gar nicht nahelegen. Es ist jedenfalls festzuhalten: Wir sind im Freistaat gut aufgestellt, aber wir stehen tatsächlich vor den größten Herausforderungen seit Langem. Das gilt für Bayern, das gilt aber auch für Deutschland insgesamt. Wir müssen die sozialökologische Transformation schaffen, eine klimapolitische und soziale Modernisierung hin zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft und Wirtschaft. Das sind wir unseren Kindern schuldig, das sind wir allen schuldig, die nach uns kommen. Das müssen wir hinkriegen, ohne die Menschen zu überfordern, also sozial gerecht und bezahlbar. Das erfordert große Kraftanstrengungen über viele, viele Jahre. Tatsächlich spiegelt sich das in Ihrem Koalitionsvertrag aber nicht ausreichend wider; er wirkt eher aufgewärmt, die Transformation spielt eine Nebenrolle, und wenn man sich Mühe gibt, findet man zwar ein paar Ansätze, aber vor allem wieder viele Verweise auf Berlin. Statt des ewigen Fingerzeigens auf Berlin brauchen wir doch eine Vision für Bayern und klare Kompetenzen für dieses wichtige Thema, verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Jetzt gibt es wieder ein traditionelles Wirtschaftsministerium – der Wirtschaftsminister ist inzwischen weg –, merkwürdig ergänzt um die völlig unpassenden Gebiete "Forst" und "Jagd" und in der Praxis wahrscheinlich noch um allerlei andere Stammtischthemen, von Kuhfladen bis ich weiß nicht was. Jedenfalls ist das kein innovatives Ministerium für Klimaschutz, Energie und Transformation. Das macht wenig Hoffnung auf echte Zukunftspolitik. Bei der Transformation der für Bayern so wichtigen Automobilindustrie, beim Aufbau einer eigenen Batterieproduktion im Freistaat wird von Ihnen vor allem wieder auf europäische Programme und auf den Bund verwiesen. Wo Sie etwas mehr schreiben und ausführen im Koalitionsvertrag, beim Ausbau der Ladesäulen für die E-Mobilität, steht nicht, wie Sie das konkret umsetzen wollen. Die Beschäftigten, die Betriebsräte, die Gewerkschaften kommen bei Ihnen im Zusammenhang mit Transformation gar nicht vor. Das ist falsch; denn die Arbeitswelt ändert sich fundamental. Wir brauchen die Mitsprache und das Know-how der Beschäftigten in diesem schwierigen Prozess. (Beifall bei der SPD) Wir brauchen Sicherheit im Wandel für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Fördermittel müssen zum Beispiel an Beschäftigungsgarantien und Qualifizierungsangebote gebunden werden; auch das fehlt. Noch etwas anderes macht mir Sorgen: Sie sehen offenbar nicht, dass man viel Geld für erfolgreiche Transformation und wirksamen Klimaschutz braucht. Ich finde, das zeigen auch Ihr Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und Ihre Forderungen im Koalitionsvertrag und in Berlin. Da bleibt, ehrlich gesagt, nicht viel übrig von Ihrer aufgesetzten finanzpolitischen Solidität. Sie wollen querbeet massiv Steuern senken: von der Einkommensteuer über die Erbschaftsteuer bis zur Mehrwertsteuer; gleichzeitig wollen Sie aber die Ausgaben erhöhen: höhere Verteidigungsausgaben, mehr Geld für die Wirtschaft usw. usw. Dann sagen Sie aber: "Wir wollen sparen" und versprechen scheinheilig, die Schuldenbremse einzuhalten. Wie soll das gehen, Herr Ministerpräsident? (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das ist es, was die SPD nicht kapiert!) Sie versprechen die Quadratur des Kreises, und das ist einfach unseriös. (Beifall bei der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das ist gute Wirtschaftspolitik! Aber das kommt noch bei der SPD!) Ehrlich gesagt, Ihre Sparvorschläge sind sehr überschaubar. Es ist aber sehr bezeichnend, wo Sie sparen wollen, nämlich ausgerechnet beim Bürgergeld – dem Sie, die CSU und auch die CDU, im Bundestag zugestimmt haben. Das heißt, Sie wollen die Erbschaftsteuer für Vermögende senken, um nur ein Beispiel zu nennen, und nehmen dafür eiskalt die Ärmsten in unserer Gesellschaft ins Visier. Dabei wissen Sie doch ganz genau, dass das Bundesverfassungsgericht eine rote Linie beim Existenzminimum gezogen hat. Da können Sie nicht beliebig kürzen. Es ist schon interessant, wenn man das einmal zusammenlegt: Verehrte Damen und Herren von der CSU, das Bundesverfassungsgericht spielt bei Ihnen eine große Rolle, wenn es Ihnen ins Konzept passt; wenn es aber nicht passt, dann ist es Ihnen herzlich egal, was die Richter in Karlsruhe sagen. (Beifall bei der SPD) Es ist vielleicht auch noch wichtig zu wissen: Über ein Fünftel der Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld sind sogenannte Aufstocker. Das sind Menschen, die trotz harter Arbeit so wenig Lohn bekommen, dass sie Anspruch auf Bürgergeld haben. Deswegen wollen wir als SPD den Mindestlohn anheben. Sie könnten hier in Bayern endlich ein Faire-Löhne-Gesetz, ein Tariftreuegesetz verabschieden, so wie es fast alle anderen Bundesländer haben, so wie es die Gewerkschaften schon lange fordern, so wie wir es als SPD immer wieder in den Landtag einbringen. Denn dann lohnt sich Arbeit wirklich, wenn die Menschen für ihre harte Arbeit anständig bezahlt werden, (Beifall bei der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sie treiben die Unternehmen aus dem Land!) wenn bei staatlichen Aufträgen ordentlich gezahlt werden muss und wenn Firmen, die schlecht bezahlen, keine Aufträge mehr bekommen, weil hart arbeitende Menschen eben auch gute Löhne verdient haben, und zwar gerade dann, wenn der Staat der Auftraggeber ist. Herr Söder, ich finde, ehrlich gesagt, auch Ihren Vorschlag, das Heizungsgesetz zu streichen oder abzuschaffen, doch ziemlich fragwürdig – vor allem weil Sie von der CSU damit sagen: Wir von der CSU wollen beim Heizen gar keinen Klimaschutz. Sie haben dazu jedenfalls keine Vorschläge im Koalitionsvertrag, außer dass Sie die Geothermie weiter im Schneckentempo ausbauen wollen – weit unter den Möglichkeiten, die wir in Bayern haben bis irgendwann, ich glaube, bis zum Jahr 2050. Ich frage mich schon, wie das eigentlich zu dem Ziel passt, bis 2040 im Freistaat klimaneutral zu sein. Auch Ihre Ausbaupläne bei der Windkraft sind nicht gerade überzeugend. Sie können nicht glaubhaft darstellen, wie Sie tausend Windräder in einem Staatswald mit den Maßnahmen, die Sie da aufgelistet haben, schaffen wollen. Herr Söder, verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. Es ist offensichtlich: Diese Vorschläge werden den Herausforderungen nicht gerecht. Ich finde, auch für Bayern ist klar: Wir können Klimaschutz und Transformation nicht nur, und schon gar nicht vollständig, aus dem normalen Haushalt finanzieren. Deswegen – und das ist der Unterschied zwischen uns – sagen wir: Wir brauchen eine intelligente Reform der Schuldenbremse oder zumindest ein Sondervermögen für Klimaschutz und Transformation. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Die ihr beschlossen habt!) Das sagt übrigens nicht nur die SPD, sondern das sagen namhafte Wirtschaftswissenschaftler wie die Vorsitzende des Sachverständigenrats, die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer aus München, aber auch Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft und viele andere mehr – egal ob es Gewerkschaften, ob es Wirtschaft oder Ökonomen sind. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Mit 60.000 Euro Erbschaft für jeden, oder wie?) Herr Söder, sogar Ihre CDU-Ministerpräsidenten-Kollegen sagen das – Kai Wegner, Reiner Haseloff, Michael Kretschmer und Daniel Günther. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie sind halt kein Söder!) – Gut, dass Sie das sagen. Da fällt mir gerade ein: Vor gut einem Jahr haben Sie, Herr Söder, selbst die Schuldenbremse infrage gestellt. Das war im Kloster Banz. Damals haben Sie gesagt – ich zitiere –: "Wir sind sehr für vernünftige Finanzen. Aber wenn eine Megakrise droht wie jetzt, dann muss am Ende Abwägung stattfinden, eine Abwägung zwischen Ordnungsrecht und eine Abwägung zwischen Hilfe." Sie haben weiter gesagt: "Aus meiner Sicht geht dann am Ende die Hilfe für Land, Leute und Wirtschaft vor Prinzipienreiterei." (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Erst an die Wand fahren und dann die Schuldenbremse abschaffen?) Das hat den "Münchner Merkur" zu der Schlagzeile veranlasst – ich zitiere –: "Grüne, Söder, Haseloff: Um Lindner wird es bei der Schuldenbremse ‚einsam‘ – nur Merz bleibt hart" Lieber Herr Söder, da haben Sie recht: Hilfe geht vor Prinzipienreiterei. Es geht um wichtige Zukunftsfragen für die deutsche und auch die bayerische Wirtschaft. Sie wissen doch ganz genau, dass das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts auch ganz massive Auswirkungen auf Bayern hat. Nicht nur Ihr eigenes Haushaltsgesetz war verfassungswidrig – verfassungswidrig –; es geht auch um die vielen Kofinanzierungen des Bundes für Projekte im Freistaat. (Michael Hofmann (CSU): Gibt es das Urteil schon? – Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU) – Michael Hofmann (CSU): Wissen Sie das?) Im Interesse Bayerns müssten Sie also auch für eine Reform der Schuldenbremse sein. Oder wollen Sie die zweite Stammstrecke ganz allein finanzieren oder den Menschen erklären, warum es dann doch keine Tablets mehr für ihre Kinder in der Schule gibt? Es geht um politische Verantwortung und unseren künftigen Wohlstand. Da kann man sein Fähnchen nicht einfach nach dem Wind hängen. Das gilt für Sie genauso wie für Herrn Merz, Herr Söder. (Beifall bei der SPD) Deswegen muss sich Bayern auch für eine zukunftsfähige Finanzpolitik einsetzen, für eine Regelung, die Zukunftsinvestitionen zulässt. Ich sage Ihnen heute – vielleicht wollen Sie es heute nicht hören, aber ich sage es Ihnen trotzdem –: Wir sind als SPD bereit, auch hier in Bayern eine solche zukunftsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik mitzutragen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Bitte nicht! – Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) In schwierigen Zeiten sind klare Standpunkte und Kurshalten notwendig, kein politischer Zickzackkurs. Es geht darum, die Probleme zu lösen, und nicht darum, kurzfristige politische Profite einzufahren. Herr Söder, deswegen, finde ich, hat es auch wenig mit Verantwortung zu tun, am 20. Oktober, also vor 14 Tagen, eine GroKo vorzuschlagen und uns als SPD aufzufordern, doch lieber mit Ihnen zu koalieren, nur um dann zwei Wochen später Neuwahlen zu fordern. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Vor 14 Tagen?) Offensichtlich spielt die Kanzlerkandidatur doch eine größere Rolle, als Sie öffentlich immer betonen. Wie viel besser wäre es, sich um die Aufgaben und Themen zu kümmern, die hier in Bayern anstehen, anstatt Reden zu halten und solche Ankündigungen zu machen? Das verlangt mehr. Denn die zweite enorme Herausforderung, der Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel, kommt bei Ihnen im Koalitionsvertrag sowie in Ihrer heutigen Rede nur in wenigen dürren Sätzen vor. Dabei ist völlig klar: Ohne genügend qualifizierte Arbeitskräfte können wir die anstehenden Aufgaben gar nicht lösen. Der künftige Wohlstand in Bayern steht infrage. Wie wichtig dieses Thema ist, sieht man derzeit an Japan. Japan ist jetzt aktuell bei der Wirtschaftsleistung, beim Bruttoinlandsprodukt, hinter Deutschland zurückgefallen. Ein wesentlicher Grund dafür sind die Überalterung und der damit verbundene Arbeitskräftemangel. Wir gehen das derzeit im Bund unter anderem mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz an. Jetzt müssen Sie in Bayern auch handeln, zum Beispiel indem Sie die Berufsanerkennung für ausländische Arbeitskräfte beschleunigen. Die "Fast Lane" im Pflegebereich hat, glaube ich, Herr Holetschek noch eingeführt, das ist gut. Wir brauchen sie aber auch in allen anderen Bereichen. Es ist heute schon angeklungen: Eine ganz besondere Bedeutung für die Gewinnung dringend benötigter Arbeitskräfte hat der Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztag. Uns fehlen dringend Arbeitskräfte, während hoch qualifizierte Fachkräfte, vor allem Frauen, zu Hause bleiben müssen, weil es für die Kinder keinen Betreuungsplatz gibt. Das kann nicht sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Sie haben heute zur Kita zwar einige Vorschläge gemacht und diese auch im Koalitionsvertrag festgehalten; aber das reicht doch nicht. Gerade hat die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung gezeigt, dass in Bayern rund 70.000 Kitaplätze fehlen. Das sind 20.000 mehr, als Sie laut Ihrem Koalitionsvertrag schaffen wollen. Auch dabei kommen wir mit reinen Ankündigungen nicht weiter. Wir brauchen deutlich mehr Geld als bisher auch für die Ganztagsbetreuung kleinerer und größerer Kinder. Wir brauchen jetzt eine Ausbauoffensive für die Kinder- und die Schülerbetreuung, mehr Geld für mehr praxisintegrierte Ausbildungen und mehr Geld für Städte und Gemeinden, verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Städte und Gemeinden kritisieren übrigens aktuell wieder, dass die Finanzmittel nicht ausreichen und die Kosten davonlaufen. Auch dazu haben Sie heute wenig gesagt. Ach ja, mehr bezahlbare Wohnungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wären übrigens auch nicht schlecht. Ich bin gespannt, wie die Vorschläge, die Sie im Koalitionsvertrag gemacht haben, dann tatsächlich umgesetzt werden. Wir werden jedenfalls genau hinschauen, ob Sie mehr Wohnungen bauen. Wir haben ja Ihre Ziele aus der letzten Legislaturperiode noch im Kopf. Daran werden wir Sie messen. Eine Maßnahme können Sie übrigens schnell umsetzen, für diese müssen Sie gar nicht viel tun: Fördern Sie endlich den Bau von Werkswohnungen bei Krankenhäusern und Pflegeheimen; denn dann können wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Wir schaffen bezahlbare Wohnungen, und wir machen Menschen ein attraktives Angebot, in Pflegeberufe zu gehen. (Beifall bei der SPD) Das waren einige wichtige Themen. Eine große Herausforderung bleibt, die Gott sei Dank jetzt von allen demokratischen Rednerinnen und Rednern heute angesprochen worden ist: Wir müssen die Demokratie und die offene Gesellschaft in Deutschland und Bayern gegen Radikale, gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten verteidigen. Gut, dass Sie in Ihren Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben, dass Hass, Hetze und Gewalt in Bayern keinen Raum haben dürfen, dass Sie ein klares Bekenntnis zum jüdischen Leben in Bayern abgegeben haben. Wir stehen als SPD in Bayern diesbezüglich aus historischer Verantwortung und tiefer Überzeugung fest an Ihrer Seite. (Beifall bei der SPD) Der Kampf gegen Demokratieverächter und Extremisten ist vielleicht die wichtigste Aufgabe der demokratischen Parteien. Wichtig ist aber auch, dass die Politik ihre Hausaufgaben macht, um den Demagogen den Nährboden zu entziehen. Deswegen sind konstruktive Lösungen und konstruktive Zusammenarbeit so wichtig, wichtiger jedenfalls als Ego-Show und Populismus. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei der SPD)