Bernhard Pohl

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die Entlastung der Staatsregierung und des Obersten Rechnungshofes. Ich will das Ergebnis gleich vorwegnehmen: Selbstverständlich bekommen beide mit vollster Überzeugung die Entlastung, und zwar – Herr Kollege Böltl, wenn Sie uns schon in die Wirtschaft verirren – mit Triple A sowohl die Staatsregierung als auch die Präsidentin des Obersten Rechnungshofes. Ich möchte das kurz begründen. Bei der Entlastung der Staatsregierung geht es nicht um die Schwerpunktsetzung im Haushaltsgesetz. Es geht nicht um politische Entscheidungen, sondern es geht darum, dass die Staatsregierung die Mittel, die der Landtag als Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung stellt, ordentlich ausgibt, damit da keine Fehler passieren. Wir haben hier ein Korrektiv, den Bayerischen Obersten Rechnungshof, der uns in einzelnen Punkten immer wieder darauf hinweist, dass es da und dort Nachbesserungsbedarf gibt. Die Ministerien kommen dem nach. Manchmal dauert es etwas länger, das ist richtig. Aber sie kommen dem nach, sodass wir als Haushaltsausschuss am Ende des Tages dann Kenntnisnahme beschließen und die Dinge zu den Akten legen können. Ich finde es bemerkenswert, wie souverän und gut die bayerische Staatsverwaltung in den Ministerien, aber auch am Bayerischen Obersten Rechnungshof arbeitet. Es gibt andere Beispiele. Ich erinnere immer wieder ganz gerne an ein Land im Westen der Republik: Nordrhein-Westfalen. Das ist jetzt vielleicht ein bisschen historisch, aber doch noch nicht so lange her: Da gab es mal eine Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und einen Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Die haben es in fünf Jahren fertiggebracht, 3 : 2 zu verlieren. Was heißt das? – Zwei Haushalte waren verfassungskonform, drei waren verfassungswidrig. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Das ist in der Bundesrepublik historisch einmalig. Der Freistaat Bayern ist diesem Beispiel nicht gefolgt. Der gewinnt immer zu null. Herr Staatsminister, lieber Albert Füracker, deswegen richte ich ein ganz großes Kompliment an dich und auch an dein Haus. Das muss an dieser Stelle mal ganz deutlich gesagt werden, auch nach draußen. Die Bevölkerung soll schon einmal wissen, dass es auch eines leistungsfähigen Beamtenapparates bedarf, um die Dinge vernünftig umzusetzen. Außerhalb Deutschlands gibt es Negativbeispiele zuhauf, wo das nicht funktioniert. Bestes Beispiel war vor Jahren Griechenland. Die haben ihr Land an die Wand gefahren, weil die Verwaltung nicht funktioniert hat. Eine funktionierende Verwaltung ist für einen funktionierenden Staat, für ein funktionierendes Gemeinwesen fundamental wichtig. Ich werde jetzt natürlich nicht einer uferlosen Stellenmehrung das Wort reden. Lieber Kollege Halbleib, wir führen oft intensive Diskussionen darüber, ob wir die Finanzverwaltung noch durch zusätzliche Steuerprüfer aufstocken sollten. Da kann man dieser oder jener Meinung sein. Wir sind uns aber sicher einig darüber, dass wir eine funktionierende Finanzverwaltung brauchen, und darüber, dass diejenigen, die dort arbeiten, genauso wie die, die im Finanzministerium arbeiten, einen verdammt guten Job machen. Die Fragestellungen sind durchaus herausfordernd. Gerade im Zusammenhang mit Corona waren einige strittige Fragestellungen zu lösen. Es war nicht unbedingt Tagesgeschäft, dass wir innerhalb von zwei Wochen zwei Nachtragshaushalte auf den Weg bringen mussten. Das waren im März und April 2020 jeweils 10 Milliarden Euro. Wir hatten keine Blaupause. Wir wussten nicht, wie sich die Pandemie entwickelt. Ich denke, wir haben dann verantwortungsbewusst und gut gehandelt, auch was die Hilfen anbetrifft. Sicherlich ist da auch das eine oder andere diskutabel und hätte vielleicht noch besser gemacht werden können. Wir haben aber sehr schnell gehandelt, Bayern übrigens noch schneller als der Bund. Bayern war hier am schnellsten. Das hat uns von der Opposition durchaus den Vorwurf eingebracht, dass es nicht ganz so digital war, wie Sie sich das vorgestellt hätten. Stattdessen waren auf irgendwelchen Zetteln Dinge auszufüllen. Aber – auch das möchte ich hier sagen – wir haben die Probleme schneller als andere erkannt. Wir haben schneller als andere gehandelt. Damit haben wir den Bürgern und der Wirtschaft ein Stück weit Sicherheit gegeben. Diese Sicherheit ist ein wichtiger Faktor für die Gesellschaft, für die Wirtschaft und für den Staat. Für diese Sicherheit sorgen unsere Beamten – speziell wenn es im Finanzministerium, unterstützt durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof, um die Haushaltsrechnung geht. An beide geht mein Dank und an Sie die Empfehlung, der Entlastung zuzustimmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)