Bernhard Pohl

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Florian Herrmann, ich habe es in der Ersten Lesung bereits gesagt: Dieses Gesetz ist ein Meisterstück. Dieses Gesetz ist hervorragend und wird deshalb eine breite Mehrheit finden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Da muss er selber lachen! – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Ich freue mich über die gute Formulierung!) Ich glaube, dass auch die SPD diesem Gesetz zustimmen wird. Kollege Halbleib, was heißt, "er muss selber lachen"? Der Kollege Adjei hat gefragt, von wem denn das Lob für diesen Gesetzentwurf kommt. Ich kann es Ihnen beiden sagen. Im Gegensatz zu Ihnen war ich vor vier oder fünf Wochen beim Parlamentarischen Abend des Reservistenverbands in Berlin und habe da von verschiedenen politischen Lagern wirklich große Zustimmung und großes Lob gehört. Der Verteidigungsminister höchstpersönlich hat gesagt, dieses bayerische Gesetz sei eine Blaupause für alle anderen Bundesländer. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Wenn meine Informationen richtig sind, dann arbeitet auch Berlin an einem Bundeswehrgesetz (Volkmar Halbleib (SPD): Kein Widerspruch!) und nimmt sich Bayern zum Vorbild. (Michael Hofmann (CSU): Wenn Sie das auch mal in anderen Sachen machen würden!) Ich denke, man kann das auch mal anerkennen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Lieber Kollege Hofmann, die Hoffnung stirbt zuletzt. Ich muss an dieser Stelle aber sagen, dass der Kollege Fackler allerdings schon in einem etwas anderen Film unterwegs war. Die Bundeswehr wird von den Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU unterstützt. Wenn es hier heißt, die CSU sei der Partner der Bundeswehr, dann darf ich an die düsteren Zeiten eines Freiherrn von und zu Guttenberg erinnern, der etwas geschafft hat, was der Warschauer Pakt nicht fertiggebracht hat, nämlich: die Wehrpflicht faktisch abzuschaffen. Kollege Streibl würde irgendetwas vom reuigen Sünder erzählen. Ich glaube, wir vertiefen das nicht näher, weil hier heute dieses Gesetz und nicht die Frage, wer enger an der Seite der Bundeswehr steht, zur Abstimmung steht. Ich freue mich sehr, dass die Mehrheit in diesem Haus nicht nur die Regierungsfraktionen, sondern auch die SPD umfasst. Ich freue mich, weil auch die SPD eine große Tradition bei der Förderung der Bundeswehr hat. Ich hatte auf Peter Paul Gantzer, aber natürlich auch auf die Verteidigungsminister der SPD, die zum großen Teil auch gute Arbeit geleistet haben, verwiesen. Wenn hier jetzt von rechts außen die Frage gestellt wird, ob wir aus der Protestbewegung gegen den Nato-Doppelbeschluss, der sogenannten Friedensbewegung nichts gelernt hätten, dann sage ich Ihnen: Jawohl, wir haben etwas gelernt. Ich habe zur damaligen Zeit Abitur gemacht. Damals wurde in der Tat die Frage gestellt: Lieber rot als tot? Diese Frage stellen Sie offensichtlich auch, wenn Sie sich auf die Seite des Post-Kommunisten Wladimir Putin stellen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Jetzt zu dem Gesetz. Das Gesetz ist notwendig, wichtig und richtig. Die Frage, ob eine Zivilklausel verfassungskonform wäre oder nicht, stellt sich gar nicht. Wir lösen diese verfassungsrechtliche Frage, indem wir als Gesetzgeber feststellen, dass sie einfach unzulässig ist. Damit brauchen wir die Frage der Verfassungsmäßigkeit gar nicht zu klären. Ich freue mich auch sehr, dass wir die Schulen mit im Boot haben. Kollege Adjei, ich rede jetzt nicht von Gewerkschaften, ich rede von der Realität draußen: Vor wenigen Wochen hat mich die Direktorin – ich nenne sie auch mit Namen: Karin Dobrindt – des Maristenkollegs in Mindelheim angefragt, ob ich ihr einen Kontakt zur Bundeswehr herstellen könne, weil sie in ihrer Schule nämlich genau das umsetzen wolle, was wir heute beschließen. (Zurufe von den GRÜNEN) Das ist die Realität. Ich bin bei den Leuten draußen und eben nicht nur bei der Gewerkschaft, die Ihnen hier vielleicht nach dem Mund redet. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Die Bundeswehr ist für unsere Landes- und Bündnisverteidigung elementar wichtig. Sie hat jetzt den Stellenwert, den sie verdient. Dieses Gesetz hebt diese Zustimmung auf die legislative und damit auf eine andere Ebene. Um wieder auf die Friedensbewegung von damals zurückzukommen: Ich glaube, damals wäre das nicht mehrheitsfähig gewesen. Immerhin ist Bundeskanzler Helmut Schmidt damals unter anderem über den Nato-Doppelbeschluss gestürzt. Ich freue mich sehr, dass wir jetzt ein anderes Verständnis haben. Ich sage es Ihnen an dieser Stelle ganz klar: Ich bezeichne mich als Pazifisten, weil ich mit meiner Zustimmung und meiner Unterstützung der Bundeswehr dafür sorge, dass wir denen helfen, deren Leben, deren Gesundheit, deren Freiheit bedroht sind. Nicht wegschauen, nicht wegducken und sagen, ich nehme keine Waffe in die Hand! Ein Pazifist ist derjenige, der anderen zur Seite steht, wenn sie in Not sind, deswegen klare Zustimmung zu diesem Gesetz. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)