Bernhard Pohl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es hat schon wesentlich bessere Gesetzentwürfe in diesem Haus gegeben, wenn auch nicht unbedingt von der Fraktion der AfD. Was soll man zu diesem Gesetzentwurf sagen? – Sie wollen pauschal eine Milliarde Euro mehr in das Gesundheitssystem investieren, und zwar als Transfer des Freistaates auf die kommunale Ebene. Es wird aber noch nicht einmal gesagt, wofür. Man kann zwischen den Zeilen lesen, dass Sie hier wahrscheinlich einen Verlustausgleich normieren wollen. Das steht bloß nicht im Gesetz. Wenn Sie sagen, dass die kreisfreien Städte und die Landkreise mit dem Tragen der Defizite nicht mehr zurande kommen, so ist dies zumindest zu vermuten. Durchdacht ist das Ganze nicht; denn Sie müssten sich, wenn Sie geklärt haben, wofür das Geld ist, zunächst einmal Gedanken darüber machen, in welchem Umfang der Staat, insbesondere bei nichtkommunalen Kliniken, überhaupt berechtigt ist, Defizitausgleich zu zahlen. Es gibt immerhin ein europäisches Beihilferecht. Unter Umständen könnte man da ein gewisses Problembewusstsein entwickeln. Wenn man sagt, na ja, dann nehmen wir nur die kommunalen Krankenhäuser und lassen die anderen aus, stellt sich die Frage der Gleichbehandlung. Wie gesagt, der Entwurf ist juristisch nicht wirklich durchdacht. Außerdem nimmt er die Zuständigkeit und die Verantwortlichkeit von dem weg, der uns das eingebrockt hat. Das ist die Bundesebene. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Jetzt werde ich das nicht alles dem Herrn Lauterbach in die Schuhe schieben, weil der Herr Lauterbach ist erst vor zweieinhalb Jahren wie ein Komet, vom Fernsehstudio auf den Ministersessel, in dieses Amt geschwebt. Es ist vielleicht auch nicht immer ratsam, Ministerien nach Sendezeiten in Talkshows statt nach Kompetenz zu besetzen. Das ist die Verantwortlichkeit derer, die in Berlin Posten besetzen. Jedenfalls hat Karl Lauterbach natürlich dieses Dilemma nicht allein verursacht, sondern das Gesundheitswesen ist seit Jahrzehnten ein Thema, das so nicht gelöst ist, und natürlich muss der Bund hier seiner Aufgabe nachkommen, und zwar in allen Belangen. Wir sagen, dass die medizinische Versorgung nach dem "Konzept Lauterbach" sehr stark die Spitzenmedizin, die Medizin in den Universitätsklinika, in den Vordergrund rückt. Wen wundert es, dass die Großstadtparteien, die dort am Tisch sitzen, den ländlichen Raum nicht wirklich im Blick haben? Ich nehme das Herrn Lauterbach persönlich nicht übel. Wer in Leverkusen zwischen Köln und Düsseldorf wohnt, muss nicht zwingend den ländlichen Raum im Blick haben. Allerdings, wenn ich schon bei Herrn Lauterbach bin, muss ich feststellen, dass in seiner unmittelbaren Nähe drei Kliniken innerhalb weniger Monate die Grätsche gemacht haben. Das hätte ihm vielleicht auffallen können. Natürlich kann es nicht für jede Klinik einen Bestandsschutz auf Ewigkeit geben. Das ist keine Frage. Aber eine flächendeckende medizinische Versorgung in einem Flächenstaat wie Bayern ist natürlich eine grundlegende Herausforderung, aber auch eine grundlegende Verantwortung, die wir alle haben. Wir werden dieser Verantwortung gerecht. In unserem Koalitionsvertrag ist die Krankenhaus-Milliarde enthalten. Die geht aber nicht in den Defizitausgleich, sondern in Investitionen. Die sind natürlich zur Erlangung einer flächendeckenden, guten medizinischen Versorgung notwendig. Im internationalen Vergleich sind wir sehr gut aufgestellt – Gott sei Dank. Aber wir müssen selbstverständlich auch das Thema der Kosten im Blick haben. Wir geben, was den Freistaat Bayern betrifft, den Kommunen ausreichend Geld über den kommunalen Finanzausgleich. Der kommunale Finanzausgleich wird jährlich mit den kommunalen Spitzenverbänden verhandelt. Dort werden die wesentlichen und wichtigsten Anliegen der Kommunen besprochen und zu einem Ausgleich gebracht. Ein Gesetzentwurf, der einen Defizitausgleich vorsieht, ist aus unserer Sicht weder durchdacht noch zielführend. Er perpetuiert auch Strukturen, die in den einen oder anderen Fällen vielleicht zu überdenken wären. Last, but not least: Ich gehe jetzt einmal nach Oberfranken. Wie wollen Sie es denn dort halten? Dort gibt es einen Klinikverbund, der sich in der Insolvenz befindet und sich gerade auflöst. Dort sind zwei Kommunen aus Thüringen – Sonneberg und Hildburghausen – drin. Auch diese Frage ist in Ihrem Gesetzentwurf nicht gelöst. Deswegen gibt es eine glatte Ablehnung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Pohl, bitte bleiben Sie am Mikrofon. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Andreas Winhart für die AfD-Fraktion vor.