Martin Stümpfig

Die Windkraftplanung findet heute anders statt, als Sie und Herr Vogel das darstellen, dass man sagt, eine Kommune plant bis zur Gemarkungsgrenze. Mittlerweile haben wir regionale Planungsverbände. Diese planen und schauen. Dann sind das oftmals Flächen, die sich über mehrere Kommunen erstrecken. Von daher hängt Ihr Gedankengut noch …

Sehr geehrter Herr Staatsminister, Ihren Entwurf kennen wir noch nicht. Er ist seit längerer Zeit angekündigt. Außer ein paar Ankündigungen liegt aber noch nichts vor. Sie haben anscheinend viele Punkte von uns übernommen – das begrüßen wir natürlich. Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Was denn?

Das ist natürlich schon eine ganz klare Ansage, dass sich die Vorhabenträger mit der Kommune einigen sollen.

Herr Kollege Vogel, wir haben uns wirklich viele Gedanken gemacht und uns viel mit den Praktikern und den Energiegenossenschaften unterhalten, damit wir es eben einfach machen – keep it simple. "Einfach" heißt in dem Fall auch, dass man keine Vielzahl an Kommunen hat. Wenn der Windpark auf zwei Gemarkungen entsteht, sind natürlich beide …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Beteiligung der Menschen an der Energiewende und am Ausbau der Erneuerbaren Energien ist ein enorm wichtiger Baustein zum Erfolg. Überall dort, wo die Menschen an einer Windkraftanlage oder an einer Photovoltaikanlage beteiligt sind, steigt die Akzeptanz. Deshalb …

Es gäbe für diese Bürokratie keine Notwendigkeit. Sie machen sie trotzdem.

Kollege Lausch, Sie sind bewusst in andere Bereiche ausgewichen und haben die Bürokratie im Windkraftbereich überhaupt nicht angesprochen. Vielleicht vorher noch einmal zur Aufteilung in drei Monate: Ich habe schon im Jahr 2022 einen Antrag gestellt, ein Gutachten zu erstellen und das auf die 18 Planungsverbände aufzuteilen. Von daher …

Liebe Frau Kollegin Schack, wir hatten heuer zwei Windkraftausschreibungen. Schauen wir uns jetzt Hessen, Baden-Württemberg und Bayern an. Sie haben gesagt: bestes Land im süddeutschen Raum. – In Hessen hat man 35 Windkraftanlagen; Hessen passt übrigens dreieinhalb mal in die Fläche von Bayern. In Baden-Württemberg hat man 31 …

Wenn man sich jetzt noch mal die Rolle der Umweltverbände anschaut: Wir haben mit dem LBV, dem Landesbund für Vogel- und Naturschutz, und mit dem BUND Naturschutz in Bayern wirklich zwei Partner, die kooperieren und von denen man sagen kann, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Gegen die Windkraftplanung ist hauptsächlich der VLAB. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat im Bereich der Windkraft in den letzten drei Jahren wichtige Gesetze zur Beschleunigung des Ausbaus auf den Weg gebracht. In Bayern sehen wir aber leider, dass die jeweiligen Gesetze konterkariert werden und im Gegenteil zusätzliche Hürden für …

Herr Hofmann, ich habe Sie ganz klar aufgefordert, auf die Strombörse zu schauen. Dort wird der Preis gemacht. Wir sehen – – (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Wir reden jetzt darüber, ob die Atomkraft einen Einfluss hat, ja oder nein. (Michael Hofmann (CSU): Fast 11 Cent mehr!) Sie müssen Folgendes vergleichen: Als die …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei den Abgeordneten der AfD ist Hopfen und Malz verloren. Eine Auseinandersetzung mit den kruden Thesen in diesem Antrag, wonach die zwei AKWs in wenigen Monaten wieder repariert werden könnten, dass dafür nur 200 Millionen Euro erforderlich wären und dass die …

Herr Grossmann, Sie haben jetzt in Ihrem Redebeitrag relativ sehr gut dargestellt, was eigentlich Kern des Problems ist, nämlich nicht das Klagerecht von Verbänden, sondern schlecht gemachte gesetzliche Rahmenbedingungen. So ist es zum Beispiel mit dem Windenergie-Erlass der Bayerischen Staatsregierung. Er ist so löchrig. Wir haben …

Frau Schreyer, Sie haben in Ihrer Rede ganz klar gesagt, Sie hätten die Rede nicht bekommen. Wir beide sind jetzt schon längere Zeit hier im Parlament. Es hat mal eine Vereinbarung gegeben, nach welcher man Regierungserklärungen vorab allen zukommen lässt; denn dann kann man sich auch vorbereiten. Das hat es zumindest während der ersten …

Ich lasse die Zwischenbemerkung am Ende meiner Rede zu. – Die Probleme im Energiebereich sind von Ihnen hausgemacht. Wenn wir auf die Windkraft schauen, stellen wir fest: Deutschlandweit gingen bis heute 224 Windkraftanlagen in Betrieb. In Bayern stehen davon 4. In Nordrhein-Westfalen und Niedersachen sind über 50 Windkraftanlagen gebaut …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute in der Regierungserklärung haben wir viele Ankündigungen gehört. Herr Söder, es wäre doch sehr gut, wenn Sie Ihre Regierungserklärung wirklich vorher an uns geben könnten. Man hat es jetzt gesehen. Frau Schreyer hat gesagt, das sei über Nacht erstellt. Dann hätte …

Herr Staatsminister, Sie machen mit Ihren Fake News den Standort Deutschland schlecht. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Ihr Populismus hat hier in einer Haushaltsdebatte einfach nichts verloren. (Beifall bei den GRÜNEN) Nehmen wir Ihr Pingpong bei dem Thema Leitungen: Wie katastrophal, wie schlecht kann man als …

Walter, ich habe mir angesichts der massiven Ölschäden im Nachgang zur Hochwassersituation schon erhofft, dass irgendwann einmal ein Nachdenken einsetzt und man sagt, man wettert nicht immer nur gegen die Umstellung auf erneuerbare Energien. Dann wären wir nämlich schon ein ganzes Stück weiter. (Staatsminister Hubert Aiwanger: Wegen …

Herr Locke, wir sind hier in Bayern; vielleicht haben Sie das schon einmal festgestellt. (Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN: Oje!) Ich kann Ihnen nur sagen: Wir hatten hier eine Anhörung zum Thema Beschleunigung der Energiewende. Da wurde zum Beispiel ganz klar gesagt: Wir haben in Bayern jetzt 46.000 Speicher; kein einziger ist …

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 07 für den Bereich des Wirtschaftsministeriums ist der Schlüssel für eine moderne Wirtschaft und für eine funktionierende Energiewende. Der Haushalt des Wirtschaftsministeriums ist auch der Schlüssel dafür, dass wir in die Reduktion der CO -Emissionen …