Martin Stümpfig

Packen Sie endlich hier an. (Beifall bei den GRÜNEN)

Wir brauchen einen Wirtschaftsminister und einen Energieminister mit einem Plan, der weiß, wo es langgeht. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Deswegen muss Habeck weg!) Wir brauchen keinen Wasserstoff- und keinen Jagdminister.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wirtschaftsminister Aiwanger, in einer Regierungserklärung erklärt die Regierung, was sie tun will. Wir haben Ihnen heute mehr als eine Dreiviertelstunde lang zugehört, aber nichts erfahren. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich möchte es pragmatisch erklären. Der Umbau …

Ich habe eine Frage zum Thema Stromimporte, weil das von Wirtschaftsminister Aiwanger genannt wurde. Wir hatten letztes Jahr in Bayern Stromimporte in Höhe von 20 Terawattstunden. Ganz Deutschland hatte Stromimporte in Höhe von 9 Terawattstunden. (Zuruf von der AfD: Dann kommt Bayern nicht mehr zu Wohlstand, oder wie kommt das?) Das …

Kollege Pirner, ich möchte Ihnen gerne eine Frage zum Thema Stromimporte stellen, weil das heute von Wirtschaftsminister Aiwanger genannt wurde.

Herr Ludwig, wenn man jetzt einmal abzieht, was Sie alles an Beschimpfungen für die Ampel usw. abgegeben haben, dann bleibt von Ihrer Rede nur wenig Konkretes übrig. Ich will Sie nur zu einem Punkt etwas fragen. Vorab jedoch möchte ich etwas bemerken. In der Novelle des EnWG ist die Überbauung geregelt und festgeschrieben. Sie soll …

Herr Vogel, Sie sagen, die Staatsregierung und das Wirtschaftsministerium würden sich kümmern. Die Fakten vor Ort sprechen eine ganz andere Sprache. Im Regionalen Planungsverband haben wir übermorgen unsere Flächen dann endlich fix, 1,8 %. Wir haben jetzt schon Betreiber, die für fünf Windkraftanlagen den BImSchG-Bescheid haben. Die …

Herr Hahn, immer wieder die gleichen Fragen und von meiner Seite auch immer wieder die gleichen Antworten: Es geht zusammen. Wenn Sie einmal in meine Region schauen würden: Wir haben eine Rotmilanpopulation, die in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat, obwohl wir bei uns in Westmittelfranken die Windkraft deutlich ausgebaut haben. …

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau der erneuerbaren Energien nimmt im Strombereich deutlich an Fahrt auf. Im ersten Halbjahr dieses Jahres hatten die erneuerbaren Energien bei der öffentlichen Stromversorgung bereits einen Anteil von 65 %. Das ist wirklich ein großartiger Erfolg unserer Bundesregierung. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Einzug der AfD in den Bayerischen Landtag wettern Sie gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Heute haben Sie einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem Sie beklagen, dass die Balkonsolaranlagen zu wenig Strom einspeisten. Da kommt niemand mehr mit. Die …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie geht es weiter mit der Erdgasinfrastruktur, wie geht es weiter mit Nahwärme- und Fernwärmenetzen? – Das sind alles wichtige Fragen. Aber wir sehen nicht, wie und warum man das mit einer Partei, mit einer Fraktion, diskutieren soll, die erst heute wieder gesagt hat – …

Herr Kollege Ludwig, auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole und die gleiche Wortmeldung wie bei Kollegin Schack anbringe: Im Netzentwicklungsplan gibt es ein Kästchen. Da heißt es, wenn eine HGÜ-Leitung gebaut wird, spricht man von einem Erdkabel, und wenn als Vermerk im Kästchen ein "E" steht, dann ist es Pflicht, die HGÜ-Leitung …

Sehr geehrte Kollegin Schack, ich muss jetzt einmal kurz aus dem Antragstext vorlesen. Die Überschrift lautet "Aufhebung des Erdkabelzwangs bei neu geplanten HGÜ-Leitungen". Im Folgenden heißt es: "Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Zusammenhang mit der anstehenden Fortschreibung […]" bei neuen HGÜ-Leitungen dafür …

Herr Köhler, SuedOstLink hat eine Kapazität von doppelt 2 GW, also 4 GW. Von SuedLink kommen 2 GW, und 2 GW gehen nach Baden-Württemberg. Wir haben Wechselstromleitungen, die jetzt schon nach Bayern ausgebaut sind, zum Beispiel die Thüringen-Achse. Es gibt andere Projekte im Wechselstrombereich. Wir importieren günstigen Windstrom. Wir …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland geht gut voran. Wir sind bei 60 % bei der Stromproduktion durch erneuerbare Energien. Wir müssen kein Uran mehr importieren. Die Steinkohleimporte haben sich massiv verringert. Die CO -Emissionen gehen herunter. Das …

Lieber Herr Staatsminister Glauber, ich war seit 2008 im Stadtrat, bin im Kreistag, und seit 2014 nicht mehr, weil die Stadtratssitzung immer am Mittwoch ist. Das kann man mit dem Mandat im Landtag schlecht vereinbaren, wenn man aus Feuchtwangen kommt. Von daher sind die Vorwürfe schon sehr weit hergeholt. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN) …

Lieber Benno, wir haben die Situation, dass sich seit zehn Jahren im Bereich Wärme gar nichts tut. Wir haben immer ungefähr die gleichen CO -Emissionen, und es gibt jetzt seit knapp zwei Jahren ein Klimagesetz, das Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 festschreibt. Der Bayerische Gemeindetag sagt zu Recht: Wir sind verpflichtet, wenn wir …

Ich kann es nicht verstehen, wie Sie im Jahr 2024 noch immer die Augen davor verschließen, wie die Klimakrise bei uns in Bayern zuschlägt. Es gibt Schäden in Milliardenhöhe. Vielen Menschen wird durch Naturkatastrophen plötzlich die Existenz unter den Füßen weggezogen. Was nutzt es, mit Klimaleugnern darüber zu debattieren? (Beifall bei …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bayerische Klimawoche ist in vollem Gange, und viele gute lokale Aktionen sind dabei. Auf der großen Bühne jedoch führt die Staatsregierung ein Theaterstück mit dem altehrwürdigen Titel "Die Arroganz der Macht" auf. Das gipfelte nun im Rauswurf des Bayerischen …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Regierungsfraktionen mit der Überschrift "Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung wiederherstellen" ist mehr als dreist und blendet die Untätigkeit der Staatsregierung in den letzten 13 Jahren komplett aus. Ich nenne Ihnen drei zentrale …