Martin Stümpfig

Liebe Frau Kollegin Schack, wir hatten heuer zwei Windkraftausschreibungen. Schauen wir uns jetzt Hessen, Baden-Württemberg und Bayern an. Sie haben gesagt: bestes Land im süddeutschen Raum. – In Hessen hat man 35 Windkraftanlagen; Hessen passt übrigens dreieinhalb mal in die Fläche von Bayern. In Baden-Württemberg hat man 31 Windkraftanlagen; das passt zweimal in die Fläche von Bayern. In Bayern haben wir nur 17 Windkraftanlagen. Die beiden kleinen Länder haben also rund doppelt so viele Anlagen wie Bayern. Dann noch eine Frage zu den Staatsforsten: Sie sagen, man muss mit den Menschen sprechen. Wir hatten bis 2023 die normale Praxis, dass die Staatsforsten ihre Flächen direkt an die Kommunen vergeben haben. Da hatten die Kommunen den Hut auf und konnten die Projekte entwickeln. Dann haben die Staatsforsten dies geändert und gesagt: Wir schreiben nur noch aus. Jetzt sagen Sie, dass sie gar nicht mehr mitreden dürfen; jetzt dürfen sie nicht einmal mehr sagen, wenn es ihnen nicht passt. Ist das Ihre Form von Bürgerbeteiligung? Es soll doch wieder zurückgehen zur Direktvergabe an die Kommunen. Sagen Sie da Ja, oder ist das wieder so ein Kaugummiantrag?