Martin Stümpfig

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei den Abgeordneten der AfD ist Hopfen und Malz verloren. Eine Auseinandersetzung mit den kruden Thesen in diesem Antrag, wonach die zwei AKWs in wenigen Monaten wieder repariert werden könnten, dass dafür nur 200 Millionen Euro erforderlich wären und dass die Staatsregierung dies genehmigen könnte, obwohl sie dafür gar nicht zuständig ist, macht einfach keinen Sinn. Herr Kollege Volker Bauer hat heute viele Punkte dieses AfD-Antrags aufgegriffen. Dazu muss ich sagen: Das macht mir Sorgen. Gehen Sie der AfD nicht auf den Leim. (Beifall bei den GRÜNEN) Mein Kollege Adjei hat Ihnen gerade die Frage gestellt, wie es tatsächlich mit den Energiepreisen aussähe. Der Atomausstieg war am 15. April 2023. Die Preise sind seitdem gesunken. Wir haben niedrigere Strompreise. Das sehen wir auch an der Börse. Im ersten Halbjahr 2024 waren die Strompreise um 30 % niedriger als im ersten Halbjahr 2023. – Sie schütteln den Kopf. Sehen Sie sich doch einfach einmal die Zahlen an. Sie dürfen doch nicht nur die Endkundenpreise betrachten. Unsere Stadtwerke kaufen über einen Zeitraum von drei Jahren ein. (Michael Hofmann (CSU): Welche Preise sollen wir uns denn anschauen? Wir sehen uns die Preise an, die die Leute bezahlen!) Wir hatten eine Energiekrise. Jetzt sind die Preise niedriger. Das ist die klare Aussage. Wir haben in Deutschland keine Stromverknappung. In Deutschland gibt es sehr viele Kraftwerke, mehr, als wir benötigen. Der Stromimport lag im Jahr 2023 gerade einmal bei 2 %. Wir importieren Strom, weil er in anderen Ländern billiger ist. So etwas nennt man Strommarkt. Die drei alten AKWs, die im letzten Jahr noch bis zum 15. April in Betrieb waren, haben genau 6,7 Terawattstunden Strom erzeugt. Im gleichen Zeitraum haben wir es im Jahr 2023 geschafft, erneuerbare Energien zuzubauen, die insgesamt im ersten Halbjahr mehr als 12 Terawattstunden erzeugt haben. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Herr Kollege, die waren aber nicht grundlastfähig! Es geht um die Grundlastfähigkeit und auch um den Industriestrom- preis!) Wir haben also den Wegfall der Atomkraft um das Doppelte kompensiert. Hier geht es um Terawattstunden. Das bedeutet: doppelte Kompensation. Grüne Regierungspolitik wirkt. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir haben bei den erneuerbaren Energien einen enormen Schub. Heute werden 65 % der öffentlichen Stromversorgung durch erneuerbare Energien gedeckt. Wir haben einen neuen Rekord bei der Kohleverstromung erzielt; denn noch nie wurde so wenig Kohle verstromt wie im Jahr 2023 und im ersten Halbjahr 2024. Das sind Fakten. Sie von der CSU und den FREIEN WÄHLERN – die AfD beziehe ich in meine Betrachtung gar nicht mit ein – brauchen gar nicht den Kopf zu schütteln. Ich habe Ihnen die Fakten genannt. Wir haben noch nie so wenig Kohle verstromt. Deswegen halte ich ganz klar fest: Den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. Die Atomkraft hat hier keinen Platz mehr. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Kollegen Michael Hofmann von der CSU-Fraktion vor.