Martin Stümpfig

Sehr geehrte Kollegin Schreyer, Sie haben in Ihrer Rede mehrfach gesagt, dass Berlin liefern müsse. Ich erinnere mich an eine Ihrer Pressemitteilungen vom Dezember des letzten Jahres. Diese bezog sich auf die Förderung von Wärmenetzen in Bayern. Im Haushalt sind gerade einmal 2,5 Millionen Euro für Wärmenetze eingeplant. Gerade einmal …

Frau Kollegin Schack, wir haben das Thema bei uns im Wirtschaftsausschuss. Warum auch immer es im Wirtschaftsausschuss landet, wissen wir beide nicht. Man kann sich schon fragen, warum der Herr Aiwanger die Jagd zu sich gezogen hat. Man muss das schon noch einmal klar infrage stellen. Sie haben in Ihrer Rede die Frage nicht beantwortet, …

Ich habe gewusst, dass Sie mit der Differenzierung ein Problem haben. Ich habe es gewusst. Ich habe mir schon gedacht, dass das kommt. Ja, wir sind für die Grundlagenforschung. Ja, wir sind dafür, dass wir weiter dabei sind. In sechzig Jahren Grundlagenforschung, in denen wir schon Milliarden ausgegeben haben, ist bis jetzt ein kleiner …

Zu einer Fraktion, einer Partei, die es schafft, Quellen unter Dringlichkeitsanträgen selbst zu generieren, indem sie irgendwelche Texte von ihren eigenen Mitarbeitern nimmt, (Gülseren Demirel (GRÜNE): Genau!) diese dann im Internet hochlädt und das dann als Quelle hinterlegt, kann ich nur sagen: Egal, was Sie hier im Haus vortragen, es …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lausch, als Sie heute mit Ihrer Rede begonnen haben, habe ich mir schon gedacht: Wie kommt er jetzt von den norddeutschen Ausländern über das Faxgerät zur Kernfusion? – Es war schon sehr interessant zuzuhören. Ich glaube, allzu viel Redezeit haben die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, lieber Herr Umweltminister, dass wir darauf noch einmal antworten können. Herr Glauber, Ihr eigener Klimabericht vom letzten Jahr ist ganz klar. Daraus habe ich die Zahlen entnommen. Ich finde es schon dreist, das jetzt hier noch mal infrage zu stellen: Seit 2019 haben wir gerade mal eine …

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen, der CSU und den FREIEN WÄHLERN, erst einmal aus Ihrem eigenen Klimabericht aus dem Jahr 2022 vorlesen. Vielleicht kann der Herr Umweltminister auch noch darauf eingehen. Im Jahr 2019 betrugen die Treibhausgasemissionen in Bayern 95 Millionen Tonnen. Das ist gerade einmal ein …

Sehr geehrter Herr Konrad, ich frage mich bei der Debatte jetzt schon, warum Bayern kein Förderprogramm für die energetische Sanierung der Gebäude mehr hat. Das 10.000-Häuser-Programm wurde eingestampft. Das gibt es nicht mehr, das sind nur noch ein paar Haushaltsmittel, die jetzt auslaufen. Es gibt nichts mehr; aber die Frage, die ich …

Herr Behringer, die CSU und die FREIEN WÄHLER haben im Jahr 2021 ein Klimagesetz beschlossen, nach dem Bayern spätestens 2040 klimaneutral sein soll. Ich frage Sie heute: Haben Sie das Ziel aufgegeben? – In Ihrem Antrag fordern Sie nämlich die EU auf, in der Gebäuderichtlinie dieses Vorziehen auf 2040 abzulehnen. Sie sagen, es geht auch …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in Bayern 2.751 Biogasanlagen. Wir GRÜNE wollen diesen Bestand erhalten; das ist zentral und wichtig. Wir wollen die Biogasanlagen flexibilisieren und die Wärmeauskopplung noch einmal fördern. Das sind zentrale Bestandteile. Die Bundesregierung ist momentan …

Die Langfassung des Gutachtens muss veröffentlicht werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Staatsminister Aiwanger, ich stelle fest: Als Sie 2018 die Koalition mit der CSU eingegangen sind, haben Sie es nicht geschafft, die CSU von ihrem Anti-Windkraft-Kurs abzubringen. Wir haben dazu mit dem Windan-Land-Gesetz einen Robert Habeck gebraucht, (Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN: Oje!) damit wir jetzt endlich einen …

Sehr geehrter Herr Kollege Huber! Ich war schon gespannt, wem Sie dieses Mal wieder die Schuld in die Schuhe schieben würden. Die Ampel-Regierung hat dieses Mal dafür nicht so funktioniert, deshalb haben Sie jemand anderes gebraucht. Bei dem Projekt in Ebersberg hat es eine direkte Kooperation zwischen den Staatsforsten und den Kommunen …

Das Problem bei dem Bürgerentscheid in Mehring war auch, dass Menschen wie Sie hier wirklich Desinformation betrieben haben, (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der AfD) dass Sie in einem ganz breiten Umfeld hier einfach Sachen in den Raum gestellt haben, bei denen Zahlen an den Haaren herbeigezogen waren. (Zuruf des …

Ja.

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! "Bayern ist kein Windland." – Diesen Satz hörten wir immer wieder von Markus Söder. "Bayern ist kein Windland" wurde ein echter Hit in Söders Tweet-Schmiede. Damit konnte man bestens von den eigenen Schwächen im Freistaat ablenken. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten …

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Gotthardt, Sie sind jetzt neu in dem Amt, und ich wollte nur mal darauf hinweisen: Es geht nicht um installierte Leistungen, wenn wir darüber reden, wer vorne ist, sondern es geht darum, was hinten dabei rauskommt, nämlich: Wie viel Strom wird erzeugt? – Da war Bayern bis zum Jahr 2016 wirklich führend …

– die zeigen, dass nichts vorangeht.

Lieber Kollege Nussel, lieber Walter, du hast jetzt fünf Minuten gesprochen, hast aber zu den Themen, die man in Bayern angehen kann, kein einziges Wort gesagt. Das war wirklich wieder nur, was denn in Berlin getan werden müsste usw. Packt doch hier endlich mal an! Zu den drei Themen, die ich in meiner Rede angesprochen habe, gehört zum …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr sind in Bayern gerade einmal sechs Windräder gebaut worden. Die Stromimporte steigen. Bei der Geothermie geht nichts voran, und im Leitungsausbau ist alles blockiert. Das ist die derzeitige Bilanz der Staatsregierung. Das zeigt mehr als deutlich auf, wie …