Martin Stümpfig

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat im Bereich der Windkraft in den letzten drei Jahren wichtige Gesetze zur Beschleunigung des Ausbaus auf den Weg gebracht. In Bayern sehen wir aber leider, dass die jeweiligen Gesetze konterkariert werden und im Gegenteil zusätzliche Hürden für die Windenergie aufgebaut werden. Damit muss jetzt endlich Schluss sein! Sieht man sich die Ausschreibung für die Windkraft heuer im Februar und Mai an, liegen wir in Bayern mit Sachsen wieder auf dem letzten Platz, obwohl wir das flächengrößte Bundesland sind. Deutlich kleinere Länder hängen uns hier meilenweit ab. Es ist also höchste Zeit, dass wir hier endlich Tempo machen und unnötige Bürokratie abbauen. Dazu hat Herr Ministerpräsident Söder extra eine Regierungserklärung abgegeben. Aber wenn man sich die Situation jetzt ansieht, stellt man fest, es waren doch wieder nur Ankündigungen und nichts dahinter. Wir sehen das an einem konkreten Beispiel, den Dichtezentren. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Ein Unfug! Fake News!) Es gibt eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes, die sehr klar eindeutige Kriterien für den Schutz schlaggefährdeter Vogelarten festlegt. Dadurch erübrigt sich eine Einzelregelung in den Bundesländern. Diese ist nicht mehr notwendig. Aber was tut die Staatsregierung? – Sie kocht wieder ihr eigenes Süppchen und schafft neue Bürokratie, erstellt Karten mit Populationsdichtezentren für schlaggefährdete Vogelarten und pauschalen Abständen. Das Riesenproblem dabei ist: Die Daten sind uralt, teilweise von 1996. Jetzt besagt aber das jeweilige Bundesgesetz, die Daten dürfen nicht älter als fünf Jahre sein. Dadurch öffnen wir für Klagen wieder Tür und Tor. Herr Kollege Grossmann von der CSU hat hier in der letzten Plenarsitzung gesagt, es könne nicht sein, dass der VLAB überall gewinnt. Warum gewinnt der VLAB? – Weil die Gesetze zur Windkraft in Bayern so miserabel sind. Damit werden den Klagen Tür und Tor geöffnet. Damals war es der Windkrafterlass, jetzt ist es das Dichtezentrum, wofür Sie uralte Daten verwenden, die dem Gesetz klar widersprechen. Darum sagen wir eindeutig: Machen Sie ordentliche Gesetze, stoppen Sie diesen Bürokratiewahnsinn, übernehmen Sie die Verbesserungen des Bundes eins zu eins, weil diese auch gerichtsfest sind, und lassen Sie die Finger von basisdemokratischen Instrumenten wie dem Klagerecht und den Bürgerentscheiden! (Beifall bei den GRÜNEN) Der zweite Punkt ist die 10-H-Regelung. Diese ist zum Glück durch Bundesgesetze weitestgehend ausgehebelt und überstimmt, aber es gibt sie immer noch, und sie schafft immer noch viel Bürokratie. Ich nenne nur ein Beispiel: Ich war einen ganzen Tag lang bei den Staatsforsten und habe mich mit den dortigen Juristen gestritten, warum wir bei den Staatsforsten unbedingt Ausschreibungen brauchen. Sie haben dies damit begründet, dass in der 10-H-Regelung nach wie vor steht, Windkraft sei im Wald privilegiert. Die Staatsforsten haben viel Wald, und betrachte man nur den Wald, müsse aus diesen und jenen Gründen eine Ausschreibung erfolgen. – Hier haben wir zwar eine andere juristische Einschätzung, aber wenn wir dieses Relikt abschaffen, das nur dazu da war, die Windkraft zu verhindern, kann auch endlich eine Direktvergabe an die Kommunen durch die Bayerischen Staatsforsten stattfinden. Dies wäre ein klares Pro-Signal, und dazu fordere ich Sie deutlich auf. (Beifall bei den GRÜNEN) Da unser Nachholbedarf in Bayern so riesig ist, fordere ich noch zwei Maßnahmen. Das eine ist, dass wir 1,8 % Windkraftvorrangflächen in Bayern haben, die wir über alle 18 Planungsverbände erreichen müssen. Darunter sind Planungsverbände, die etwas besser geeignet sind, und andere, die vielleicht etwas weniger geeignet sind. Wir brauchen eine Aufteilung in den nächsten drei Monaten, damit die Planungsverbände wissen, ob Sie 1,6, 1,7, 1,9 oder 2,0 % erreichen sollen. Das muss jetzt passieren! Die zweite Maßnahme, die noch zur Beschleunigung beiträgt, lautet, dass wir, weil wir in Bayern so einen hohen Nachholbedarf haben, die Frist noch einmal vorziehen müssen. Bis Ende des Jahres 2025 sollen die 18 regionalen Planungsverbände in Bayern ihre jeweilige Quote – im Schnitt sind es 1,8 % – ausweisen. Das ist machbar. Mein Planungsverband Westmittelfranken hat es jetzt schon geschafft. Die unterfränkischen Planungsverbände tun es bis Ende des Jahres. Wenn wir in den Süden Bayerns blicken, stellen wir fest, dass es dort düsterer aussieht, was das Erreichen des Ziels angeht. Deswegen brauchen wir hier eine klare Zielsetzung und die Vorgabe, es in einem Schritt zu erreichen. Dadurch erhöht sich das Tempo. Somit sind es drei Punkte: Bürokratie abbauen, Beschleunigungen vom Bund übernehmen und Tempo machen bei den Ausweisungen. Dann kommt endlich auch wieder frischer Wind nach Bayern. Es wird höchste Zeit! (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es folgt eine Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Helmut Schnotz, CSU-Fraktion. Bitte schön.